Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Zukunft des Deutschlandtickets sichern: Sozial gerecht, nachhaltig finanziert und effizient vernetzt“, so lautet der Antrag der GRÜNEN, über den wir heute diskutieren. Sehr geehrte Frau Lüddemann! Wahrscheinlich hat Sie die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten aufgeschreckt, der zwar die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert sieht, aber darüber hinaus für die Zukunft fordert, dass der Bund in der Pflicht sei und die Kosten künftig gänzlich übernehmen müsse. Er hat für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. Mit seiner Aussage, die nächste Bundesregierung unter Führung der Union werde eine Lösung finden, bleibt er jedoch im Vagen.

Im Wahlprogramm der Union kommt das Deutschlandticket nicht vor. Auf die Frage, wie er das Ticket sehe, sagte Merz: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ - Da ist des Pudels Kern: das Geld, welches nur einmal ausgegeben werden kann.

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Will er den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren oder will er Straßen und Brücken reparieren? Will er das Geld als Entwicklungshilfe in der Welt verschenken oder will er etwas für die Rentner und die Krankenhäuser tun? Will er das Geld für irreguläre Migration ausgeben oder eben z. B. für das Deutschlandticket?

Jetzt noch einmal zu Ihrem Antrag. Zuallererst ist Ihr Antrag verfrüht. Die Wahl steht an und eine neue Regierung muss sich erst noch finden. Denn in Berlin wird über das Deutschlandticket entschieden. Ob Sie dort mit am Tisch sitzen werden, wird sich zeigen. Söder macht Ihnen darauf keine Hoffnung, aber der Söder hat schon öfters gebrüllt wie ein Löwe und ist dann als Bettvorleger gelandet. Aber Friedrich Merz macht Ihnen ja Hoffnung, dass es zu einer Koalition mit Ihnen kommen könnte. Das müssen die Wähler wissen: Wer Merz wählt, wählt eventuell Habeck.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der CDU)

Oder steht Ihr Antrag noch im Zeichen des Wahlkampfes und Sie wollen bei den Bürgern im urbanen Bereich punkten? Denn es sind hauptsächlich die Menschen in den Städten, die das Deutschlandticket nutzen. 82 % der Städter bewerten ihre Anbindung an den ÖPNV als gut, aber nur 24 % der Menschen im ländlichen Raum. Als Hauptfortbewegungsmittel bleibt für uns in Sachsen-Anhalt der Pkw. Damit können wir flexibel sein und kommen ohne große Zeitverzögerung zur Arbeit. Dafür nützen weder Carsharing noch Ihr beliebtes Dorfauto etwas. Der Individualverkehr ist enorm wichtig. Dazu braucht es natürlich eine gut ausgebaute Infrastruktur. Erst letztlich haben wir uns darüber unterhalten, welchen Investitionsstau es bei Straßen und Brücken gibt. Die Zahlen waren enorm. 

Sie fordern in Ihrem Antrag die Streichung des Enddatums 31. Dezember 2025. Von einem Enddatum des Deutschlandtickets war nie die Rede. Es ging immer um die ergebnisoffenen Verhandlungen zur Zukunft des Deutschlandtickets bis zum 31. Dezember 2025. Das ist richtig. Es ist alles finanziert. Aber ist es deswegen ein Enddatum? Es reicht Ihnen noch nicht einmal, wenn das Ticket irgendwie weiterläuft. Sie wollen auch noch Sozialtickets für sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Ich möchte die jetzt nicht alle aufzählen. Frau Lüddemann, wir sind nicht in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder gar in Hamburg. Diese Länder haben einen ganz anderen finanziellen Hintergrund. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein.

Dann fordern Sie in Punkt 3 die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, um sie zur Finanzierung des Deutschlandtickets umzuwidmen. Damit wollen Sie doch nur die Autofahrer gegen die Nutzer des ÖPNV ausspielen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

(Zustimmung bei der AfD - Guido Heuer, CDU, setzt zum Beifall an - Oliver Kirchner, AfD: Da kannst du ruhig mal klatschen, Guido!)

Zu Ihrem Punkt 4 bezüglich einer überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde. Das gibt es bereits, und zwar intensiv. Ihr Argument zum möglichen Bürokratieabbau und der Beseitigung von Doppelstrukturen nehme ich nur als Floskel wahr. Alles in allem lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.