Guido Henke (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lüdemann, alles, was Sie hier gesagt haben, unterstütze ich; einschließlich Ihrer Antworten auf die Nachfragen der Kollegen.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Allerdings überraschte mich das genauso, wie mich Ihr Antrag überraschte. Er überraschte mich doppelt: zum einen wegen des Veröffentlichungsdatums - unmittelbar nach unserer letzten Landtagssitzung im Januar - und zum anderen wegen des Inhaltes.
Wenn man sich den Inhalt anschaut, denn versteht man vielleicht, warum der Antrag so früh veröffentlicht wurde: Das war wohl noch ein Wahlkampfflyer; man musste noch etwas tun. Es war bemerkenswert, wie oft Sie von sozialer Gerechtigkeit gesprochen und wie Sie als GRÜNE auf einmal Ihre soziale Ader entdeckt haben. Das ist bei Ihnen nicht unbedingt glaubhaft.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Also, ganz ehrlich; das ist jetzt aber billig, wenn du sonst nichts gefunden hast! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Jetzt machen wir einmal weiter. Wenn Ihnen das in der Vergangenheit so wichtig gewesen wäre:
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Warum haben Sie dann die entsprechenden Anträge unserer Fraktion mit eben jenem Inhalt immer abgelehnt?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch albern!)
Vor genau sieben Jahren habe ich hier gestanden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vor sieben Jahren!)
- Fast auf den Tag genau! - Ich hatte seinerzeit beantragt, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, und zwar mit dem Ziel, dazu eine Vereinfachung herbeizuführen, und mit dem langfristigen Ziel, kostengünstiger bzw. kostenfrei zu sein. Dem haben Sie nicht zugestimmt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Koalition und Opposition! Ist schon klar?!)
Das war der Antrag in der Drs. 7/2514. Als Regierungspartei haben Sie dem nicht zugestimmt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das wäre Koalitionsbruch gewesen!)
Aber das Interessante ist: Hätten Sie dem zugestimmt, dann wäre das möglicherweise genau die inhaltliche Vorarbeit geworden, die wir benötigen, da Sie eine Bundesratsinitiative für die Landesregierung vorgeschlagen haben, die ich übrigens sehr richtig finde.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Dann wundere ich mich auch, weil wir in dieser Wahlperiode, vor fast genau zwei Jahren, mit dem Antrag in der Drs. 8/2363 vorgeschlagen hatten, das 365-Tage-Ticket für alle und ein 9 €-Ticket für die Schüler im Lande einzuführen. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt.
Wir haben vor drei Jahren mit einem Antrag in der Drs. 8/1983 vorgeschlagen, den Ausbildungsverkehr als Motor für den ÖPNV zu nutzen: „9 €-Ticket für Schüler landesweit fördern nach Magdeburger Vorbild.“ Dazu haben Sie sich vornehm der Stimme enthalten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil wir einen anderen Plan hatten! - Guido Heuer, CDU: Oh, oh! - Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Insoweit war ich denn doch etwas überrascht, das hier alles zu hören. Ich gehe nicht davon aus, dass das nun ein Lerneffekt war, der bei ihnen eingesetzt hat. Möglicherweise denken Sie doch an den kommenden Sonntag. Diesbezüglich ist das für mich alles mehr Show als inhaltliche Absicht.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Vielleicht folgen Sie damit auch dem Vorbild Ihres Kanzlerspitzenkandidaten, der jetzt freundlich lächelnd durch das Land tingelt, Nettigkeiten von sich gibt und so tut, als wäre er für die wirtschaftliche Situation dieses Landes nicht zuständig.
(Minister Sven Schulze lacht - Zuruf von der CDU)
Insofern wäre das jetzt als Wahlkampfstrategie logisch. Wir hätten in einer Direktabstimmung Ihrem Antrag vollumfänglich zugestimmt,
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
einschließlich Ihrer Begründung, Frau Lüddemann. Aber so werden wir die Überweisung mittragen und weiterhin daran konstruktiv arbeiten.
Noch eine letzte Bemerkung an Frau Ministerin Hüskens: Frau Ministerin, ich habe kein Problem damit, wenn Ihre Verkehrsministerkonferenz zur obersten Tarifkommission wird. Sie sagten, die Politik greife ein. Ich sage: Nein. Öffentlicher Verkehr ist eine öffentliche Aufgabe, und damit kann sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen.
(Beifall bei der Linken)
Dabei müssen Sie weiterhin mitmachen. Aber danke für Ihre Informationen, die wir jetzt zum Protokoll der letzten Verkehrsministerkonferenz bekommen haben. Ich fühle mich informiert. Wir wissen, dass wir daran ernsthaft weiterarbeiten müssen.
Bitte tun Sie mir den Gefallen: weniger Showanträge, mehr Glaubwürdigkeit! - Danke.