Thomas Staudt (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter der CDU-Fraktion möchte ich heute die Bedeutung des Wohngeldes hervorheben sowie die Notwendigkeit seiner Weiterentwicklung und Vereinfachung betonen. 

In einer Zeit, in der die Mietpreise vielerorts rasant steigen, müssen wir sicherstellen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir setzen uns daher dafür ein, das Wohngeld entsprechend den Lebenshaltungskosten anzupassen; denn steigende Mieten stellen eine große Belastung für viele Familien dar. 

Doch anstelle starrer Mietendeckel, die nur kurzfristig Entlastung und Erleichterung bringen und langfristig das Problem verschärfen könnten, bevorzugen wir nachhaltige Lösungen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die geplante Errichtung von ca. 400 000 Sozialwohnungen, was leider in keinem Jahr geschafft wurde. Im letzten Jahr waren es 216 000. 

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Dies würde eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen, gerade in den großen Ballungsgebieten. 

Das Wohngeld ist ein unverzichtbares Werkzeug der Sozialpolitik, das speziell darauf abzielt, Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen. Diese Hilfe ist besonders zielgerichtet und direkt, ohne jedoch Anreize dafür zu schaffen, die Erwerbstätigkeit zu verringern. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die soziale Stabilität und Integration in unseren Kommunen stärken. 

Ein zentrales Anliegen ist die Digitalisierung des Wohngeldverfahrens. Durch eine konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse können wir die Antragstellung für berechtigte Haushalte erheblich erleichtern, die Bearbeitungszeiten verkürzen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. 

(Zustimmung bei der CDU)

Eine effiziente und bürgerfreundliche Umsetzung des Wohngeldanspruchs entlastet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohngeldbehörden, sondern stellt auch sicher, dass die finanzielle Unterstützung zeitnah bei denen ankommt, die sie benötigen. 

(Zustimmung bei der CDU)

Doch die Digitalisierung allein reicht nicht aus. Eine erhöhte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Wohngeldes ist dringend erforderlich. Die steigende Anzahl von Wohngeldempfängern und die finanziellen Herausforderungen der Kommunen machen eine höhere Bundesbeteiligung notwendig. 

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Nur so kann eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung gewährleistet werden, die es uns ermöglicht, auch in Zukunft allen Berechtigten angemessen Unterstützung zu leisten. In der Bundesrats-Drs. 274/24 wird daher zu Recht die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes gefordert. 

Darüber hinaus müssen wir die bürokratischen Hürden abbauen, die mit der Beantragung des Wohngeldes verbunden sind. Die Antragstellung muss vereinfacht, Barrieren müssen abgebaut werden, ohne dabei die notwendige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu vernachlässigen. Es gilt auch, Überschneidungen mit anderen Sozialleistungen zu identifizieren und abzubauen. Auch die Vermeidung eventueller Überkompensation unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente und die Verhinderung einer doppelten Anrechnung des Inflationsgeschehens sind essenziell, um eine sachgerechte Berechnung der Unterstützungsleistung zu gewährleisten. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in unserer Verantwortung, das Wohngeld als zielgerichtetes sozialpolitisches Instrument zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. 

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Landesregierung auf allen politischen Ebenen aktiv wird, um eine nachhaltige Stärkung des Wohngeldes zu erreichen. Nur so können wir sicherstellen, dass das Wohngeld weiterhin in angemessener Höhe für alle Beteiligten zur Verfügung steht und somit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität und Integration in unseren Kommunen leistet. 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Alternativantrag. Lassen Sie uns gemeinsam an einer gerechten und zukunftsfähigen Ausgestaltung des Wohngeldes arbeiten und uns dafür einsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.