Nicole Anger (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Krull, der Anfangstermin bleibt also weiter offen.

Mit unserem ursprünglichen Antrag wollten wir die Situation der Fachkräfte und folglich insbesondere der Jüngsten in diesem Land deutlich verbessern. Unser Vorschlag war, eine Regelung für den Personalschlüssel in den Jahren 2025 ff. zu schaffen, damit es nicht zu Stundenreduzierungen oder gar zu Entlassungen von pädagogischen Fachkräften kommen wird. Daraus wird nicht nur deshalb nichts, weil Sie, werte Koalition, das Thema wieder einmal äußerst effektiv vertagt haben. Im September letzten Jahres beantragten wir die Sicherstellung des Personals. Sie wollten das nicht wirklich im Zusammenhang mit der Änderung des KiFöG beraten.

Sie taten dies einfach nicht aktiv. Sie lehnten es letztlich auch ab, dass wir im Dezember, also vor der Änderung des KiFöG, dazu noch ein Fachgespräch im Ausschuss durchführen. Das findet jetzt im März statt, und zwar dann, wenn alle Messen in Bezug auf das KiFöG bereits lange gesungen sind. 

Dem Anliegen unseres Antrages wird heute auch nicht gefolgt, weil Ihre vorgelegte Beschlussempfehlung keinerlei echte Substanz enthält - keine Handlung und kein Auftrag an das zuständige Ministerium. Sie stellen lediglich viermal etwas fest, das wir alle längst wissen, und einmal erkennen Sie etwas an. Aber auch das ist nicht neu. 

Als geneigte Leserin muss man sich doch fragen: Ja, und nun? - Antwort: nichts. Mit Ihrem Placebo einer Beschlussempfehlung ist niemandem geholfen. Im Gegenteil: Die Situation in den Kitas spitzt sich tagtäglich weiter zu. Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kitas mit pädagogischem Personal ist kein Luxus. 

(Beifall bei der Linken)

Sie ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Jüngsten eine gute frühkindliche Bildung erhalten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kitas; denn gute frühkindliche Bildung steht und fällt mit den Fachkräften. Mit den rückläufigen Kinderzahlen - ich kann es nur wiederholen - haben wir jetzt eine echte Chance, die wir auch nutzen sollten. Doch stattdessen gibt es einen Rückgang von Betreuungszeiten, es werden pädagogische Angebote reduziert und Gruppen zusammengelegt. Es müssen Stundenreduzierungen erfolgen. Es werden Kündigungen bereits für das laufende Jahr geplant. Der Krankenstand der Fachkräfte ist unverändert hoch. Die Langzeiterkrankungen nehmen zu und insgesamt sinkt die Arbeitszufriedenheit deutlich. 

Das, meine Damen und Herren, sind keine von mir vorgenommen Sachstände, sie stammen alle von den Kitas aus der Stadt Magdeburg. So wie es den Kitas in Magdeburg geht, geht es ihnen auch in den anderen Teilen des Landes. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass wir den bestmöglichen Start für die Jüngsten nur noch auf dem Rücken der Fachkräfte, die unter Dauer-Burn-out leiden, gestalten. 

(Zustimmung bei der Linken)

Deswegen werden wir heute Ihre Beschlussempfehlung auch ablehnen. Diese ist in den Feststellungen nicht falsch. Sie kommen aber damit nicht ins Handeln. Sie verfestigen die Situation und tragen zu keinerlei Verbesserung in der Kindertagesbetreuung bei. - Vielen Dank.