Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist es jetzt das dritte Mal, dass wir hier über das Deutschlandticket diskutieren. Ich glaube, auch die Antragsziele waren immer die gleichen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es an mir liegt, ob ich meinen pädagogischen Vortrag vielleicht ein bisschen optimieren muss, aber ich habe den Eindruck, wir drehen uns immer ein bisschen im Kreis.
Ich freue mich aber, dass die Regierungsfraktionen entschieden haben, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, sodass ich mir heute einen großen Part sparen kann, den ich eigentlich vortragen wollte. Ich wollte Ihnen nämlich erzählen, wo wir in der Verkehrsministerkonferenz aktuell unterwegs sind und welcher große Knackpunkt dort immer wieder einmal aufflammt.
Ich schätze, auch Sie haben in den Zeitungsartikeln gelesen, zuletzt über den Kollegen Bernreiter aus Bayern, dass es dort noch irgendwelche Punkte und irgendwelches Missbehagen gibt. Ich glaube, das erzähle ich nicht heute, sondern das erläutere ich tatsächlich einmal im Ausschuss, mit 17 Schubladen und wie das zwischen den Bundesländern verrechnet wird und wer was bekommt. Deshalb kann ich mich auf ein, zwei inhaltliche Punkte konzentrieren.
Zunächst, Frau Lüddemann: Ich rede tatsächlich sehr, sehr viel mit meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Gerade bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir in der Verkehrsministerkonferenz sind nämlich ein bisschen zu einer großen Tarifkommission für das Deutschlandticket geworden. Das ist nicht sonderlich schön; denn das ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe einer Verkehrsministerkonferenz. Aber aus diesen Runden kann ich Ihnen zumindest berichten, dass der Kollege aus Schleswig-Holstein, auf den Sie gerade so positiv verwiesen haben, jetzt überlegt, Leistungen abzubestellen, weil er finanziell nicht mehr klarkommt.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah! Schwarz-Grün!)
Und der Kollege aus Nordrhein-Westfalen hat das sage ich jetzt ein bisschen humoristisch und mit Anführungszeichen , glaube ich, in der letzten Zeit überlegt, ob er mit seiner Polizei einmal nach Bayern geht, um dort finanziell ein bisschen für Klarheit zu sorgen.
(Guido Kosmehl, FDP: Auch Schwarz-Grün!)
Das macht er natürlich nicht. Aber wir merken schon, dass das Deutschlandticket auf der Landesebene zu finanziellen Problemen geführt hat
(Zuruf von der CDU: Genau!)
und dass es auch sehr, sehr schwierig in der Umsetzung ist. Wenn ich mir anschaue, was im ständigen Koordinierungsrat inzwischen an Personal sitzt, wie viele Stunden sie dort miteinander beraten, dann muss ich sagen: Das ist nicht das, was wir uns eigentlich vorgestellt haben. Aber sei es drum.
Immer wieder kommen Sie auch mit dem Thema, dass es sozialer und noch preiswerter sein soll. Ich sage hier einmal sehr deutlich meine Position dazu. Ich bin viele Jahre in diesem Bundesland gependelt. Wenn ich hochrechne, was ich in jener Zeit jeden Monat bezahlt habe, und das mit dem Deutschlandticket vergleiche, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass das für mich ein richtiges Schnäppchen gewesen wäre. Ich glaube, ich wäre über Monate vor lauter Freude gar nicht zum Schlafen gekommen,
(Lachen)
weil es eine unglaubliche Einsparung für mich gewesen wäre. Das ist es für alle. Denn dieses Ticket ist mit einer ganz anderen Wertigkeit preiswerter als sämtliche Tickets, die wir in den Kreisen hier im Land haben, und als die Tickets, die wir in der Stadt haben. Deshalb muss man das auch einfach einmal realistisch sagen. Wir subventionieren also hier ein Ticket mit viel staatlichem Geld, mit öffentlichem Geld in einem Bereich. Dann muss es auch an einer Stelle einmal gut sein.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir haben heute den Landeshaushalt beschlossen. Ich finde, wir müssen auch immer schauen, dass wir die unterschiedlichen Interessen, die unterschiedlichen Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll ausgleichen. Wenn ich sämtliches Geld auf einen Pott packe, dann habe ich nichts mehr für die anderen Bereiche. Das betrifft nicht zwingend den Individualverkehr auf der Straße, sondern das hätten wir auch beim Thema Infrastruktur der Bahn. Dafür haben wir dann tatsächlich eine Reihe von Finanzmitteln nicht mehr.
Deshalb sage ich absolut eindeutig: Es soll ein Preis für dieses Ticket sein und nicht noch 327 Unterpreise für alle möglichen Gruppen geben. Das ist meine feste Auffassung. Denn das Ticket soll einfach bleiben und es soll nicht noch weitere Verrechnungen zwischen den Ländern geben und irgendwelchen Personengruppen. Irgendwann muss es dann auch einmal gut sein.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Es kamen auch immer wieder Hinweise zur Preisstabilität. Ich bin der festen Auffassung, dass eines beendet werden muss. Ich habe soeben gesagt, dass die Verkehrsministerkonferenz jetzt immer die große Tarifkommission spielt. - Nein, die Politik hat sich in solche Preisbildungen nicht einzumischen. Wir haben ein klares Commitment. Wir haben gesagt, 1,5 Milliarden € geben die Länder und 1,5 Milliarden € der Bund. Dazu stehe ich im Übrigen auch.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Sollte es eine Initiative von Bayern in Richtung des Bundes geben, dass der Bund einen größeren Anteil bezahlen soll, dann mache ich das selbstverständlich mit. Das ist aus der Ländersicht logisch. Ich habe die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt zu vertreten. Wenn es aber so bleibt, wie es jetzt ist, dann stehen wir natürlich auch zu unserer Finanzierungszusage und machen das entsprechend mit. Ich halte es nicht für richtig, dass die Verkehrsminister in den nächsten Jahren immer wieder Preiserhöhungen beschließen und sich immer wieder dafür zusammensetzen.
Ich bin der festen Auffassung, dass es andere Lösungen gibt, z. B. indem wir diesen Preis an einen Index binden. Wir schauen einfach, was bei den Tarifsteigerungen im Verkehrsbereich passiert und folgen dem im Jahr darauf entsprechend. Damit komme ich auch zum letzten Punkt. Das ist das Thema, wie sich die anderen Tarife entwickeln. Dann gäbe es nämlich auch keine sich ständig ändernden finanziellen Auswirkungen auf die anderen Tickets, die von den Verkehrsbetrieben angeboten werden, im Übrigen meistens kommunale Tickets. Ich finde nicht, dass wir anfangen sollten, uns in deren Kompetenzen einzumischen. Ich halte sehr viel von der kommunalen Selbstverwaltung, auch in dem Punkt.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Ich bin mir sicher: Wenn wir eine entsprechende Indexbildung vornehmen würden, dann könnten die sich darauf verlassen, was mit dem Preis des Deutschlandtickets passiert, und sie wüssten dann auch, wie sie ihre Tickets in Zukunft ausgestalten können. Das ist für mich eigentlich der wichtigste Punkt.
Ich muss offen gestehen: Eine Verkehrsministerkonferenz hat wichtige Aufgaben, und die geraten aktuell alle etwas ins Hintertreffen vor der Aufgabe, Preise zu definieren. Das muss meiner Meinung nach mit der nächsten Erhöhung aufhören. Für 2025 muss es das letzte Mal gewesen sein. Ansonsten sehe ich, dass jedes Jahr wieder über die Existenzberechtigung des Deutschlandtickets diskutiert wird. Auch das muss schlicht aufhören. - Danke für die Aufmerksamkeit.