Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller, wenn hier jemand auf dem Rücken der Opfer wie Sie das eben gesagt haben herumtrampelt und Wahlkampf macht, dann sind Sie es.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Nein! Das sind Ihre Opfer! Ihre Opfer! Sie töten Menschenleben durch Ihre Politik! Das ist das Problem! - Zuruf von der AfD: Sie haben Blut an den Händen!)
- Herr Kirchner, Sie werden
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner!
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Kirchner, Sie werden vielleicht gleich noch viel lauter
(Zurufe von der AfD: Ihr habt mitgestochen und habt Blut an den Händen! - Das sind eure Opfer! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, lassen Sie mich mal, bitte. - „Sie töten Menschenleben“
(Oliver Kirchner, AfD: „Mit Ihrer Politik“, habe ich gesagt!)
- „mit Ihrer Politik“.
(Oliver Kirchner, AfD: So ist es! - Zurufe von der AfD und von der Linken)
„Mit Ihrer Politik.“
(Oliver Kirchner, AfD: Jeden Tag! Jeden Tag! - Dr. Falko Grube, SPD: Ruhig, Brauner!)
Ich bitte Sie wirklich, sich das zu überlegen und da vorsichtig zu sein; denn ein an eine Person gerichteter Vorwurf in Bezug auf die Tötung von Menschen geht nicht.
Rüdiger Erben (SPD):
Ich nehme an, die 50 Sekunden Redezeit bekomme ich jetzt zurück. - Herr Kirchner, beim Abschreiben haben Sie ein wichtiges Detail vergessen. Ich will bei der Einleitung dieses Detail ergänzen. Ich zitiere:
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die […] illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“
(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD: Was für ein Schwachsinn! - Was für ein Unsinn!)
„Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
(Nadine Koppehel, AfD: Sie können zitieren, was Sie wollen! Die Leute sehen es doch!)
Ich glaube, es sagt alles, dass Sie das weggelassen haben.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ihr Antrag ist nicht das Stöckchenhinhalten, das mitunter vorkommt, wenn demokratische Parteien in Bund und Ländern
(Oliver Kirchner, AfD: Demokratische Parteien!)
in unterschiedlichen Koalitionen regieren oder opponieren.
(Zuruf von der AfD: Wo seid ihr denn demokratisch!)
Herr Büttner, Staßfurt, Ihre Einbringungsrede hat sehr deutlich gezeigt: Sie verachten dieses Parlament, Sie verachten unsere parlamentarische Demokratie.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Keiner der fünf Punkte interessiert Sie wirklich. Ihnen geht es darum, die größte Fraktion in diesem Haus heute, am Donnerstag vor der Bundestagswahl, vorzuführen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Zu überführen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie nutzen die Bühne des Parlaments und die Ausstattung durch den Staat, um diesen von innen zu zersetzen.
(Daniel Rausch, AfD: Weil nur heiße Luft kommt!)
Das makabre Schauspiel, das Sie heute hier aufführen, beweist einmal mehr, in welcher Tradition Sie hier unterwegs sind.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Was ich meine, Herr Kirchner, können Sie nachlesen, und zwar ich will das Datum nennen in einem Leitartikel vom 30. April 1928. Sie werden eine Menge Parallelen erkennen.
(Zurufe von der AfD: Oh! - Ja, schon klar! - Ist das lächerlich! - Unruhe)
Sehr geehrte Antragsteller, Sie nutzen immer gern als Zwischenruf „inhaltlich stellen“.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist Ihr Problem: Sie leben in der Vergangenheit! Wir sind in der Gegenwart!)
Herr Büttner, Sie sind auf keinen der fünf Punkte inhaltlich eingegangen. Ich will das gern tun. Ich will damit anfangen, hier mit einer Falschbehauptung aufzuräumen. Wenn es eine Einflussnahme der SPD-Spitze gegeben hätte, müssten Frau Dr. Pähle und ich das wissen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na ja!)
Die hat es definitiv nicht gegeben.
(Beifall bei der SPD)
Ich glaube aber auch, dass das, was Sie vorhin hier vorgetragen haben, sehr deutlich zeigt, wie die Entscheidungswege und die Einflussnahmen innerhalb der Alternative für Deutschland sind.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, bei Ihnen scheint das normal zu sein.
Ich will auf die einzelnen Punkte eingehen. Die Punkte 1 und 2 will ich zusammenfassen; denn sie gehören auch zusammen. Soweit europäisches und nationales Recht das zulassen, sind auch Einreiseverweigerungen an den deutschen Grenzen ein wirksames Mittel zur Begrenzung irregulärer Migration. Dabei sollten alle einmal zur Kenntnis nehmen, dass es seit fast einem Jahr an den deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen gibt.
(Oliver Kirchner, AfD: Wo denn da? - Zuruf von der AfD: Da kann man überall durchfahren!)
Die am 16. September 2024 eingeführten Grenzkontrollen haben bis Ende Januar zur Festnahme von 1 800 Schleusern und zu 40 000 Zurückweisungen geführt. Das, was Sie hier wollen, würde in der Eins-zu-eins-Übersetzung bedeuteten: Wir brechen Europarecht.
Zu Ihrem Punkt 3. Ich will das einmal auf Sachsen-Anhalt herunterbrechen. Selbst wenn Sie nur die im engeren Sinne Ausreisepflichtigen meinen, reden wir von knapp 1 000 Personen. Wissen Sie, wie viele Plätze im Abschiebungsgewahrsam wir zurzeit in Sachsen-Anhalt haben? - Genau null.
(Oliver Kirchner, AfD: Warum nicht? Ihr pennt den ganzen Tag! - Weitere Zurufe von der AfD)
Deswegen gibt es die große Erwartung, dass die Landesregierung einen solchen Abschiebungsgewahrsam tatsächlich zeitnah einrichtet.
Wegen der ablaufenden Redezeit will ich jetzt nicht auf die Zuständigkeitsverschiebungen im Bereich der Bundespolizei, die Sie beantragt haben, eingehen. Das würde nämlich eher zu einem Zuständigkeitswirrwarr führen. Und ich habe schon einmal gesagt: Jeder möge erst einmal gucken, was im eigenen Land passiert.
Dann komme ich zu Punkt 5 Ihres Antrages. Ich will darauf hinweisen, dass wir in der letzten Sitzung dieses Hauses, im Januar, nachzulesen in der Drs. 8/5096, folgenden Beschluss gefasst haben:
„Die Landesregierung ist gebeten, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, Abschiebungen und kontrollierte freiwillige Ausreisen hochsicherheitsrelevanter Personen nach Afghanistan zu intensivieren. Dazu ist es notwendig …“
Ich will das alles jetzt nicht im Einzelnen vortragen.
Sie müssten vielleicht auch daran denken, dass wir seit Januar über eine SOG-Novelle beraten, bei der es auch darum geht, den Präventivgewahrsam für terroristische Gefährder auf bis zu 35 Tage auszudehnen - übrigens ein Vorschlag meiner Fraktion.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt eingehen, der in der Debatte bisher unterbelichtet bleibt. Bund, Länder und Kommunen haben in den letzten zehn Jahren eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen und damit gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine große Leistung vollbracht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: O, Leute! Leute, Leute! Junge, Junge! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ja, alle staatlichen Ebenen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, doch hunderttausendfach ist Integration in Deutschland gelungen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Das ist doch nicht gelungen! Nach Magdeburg?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, es gibt eine Nachfrage von Herrn Büttner, Staßfurt - wenn Sie dem zustimmen. - Sie bleiben stehen. - Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Erben, ich habe mich gemeldet, weil Sie mir vorgeworfen haben wie war das? , dass ich das Parlament verachte.
(Zuruf von der Linken: Komplett!)
Oder was war es? Jetzt erzählen Sie mir bitte, an welchem Teil meiner Rede Sie festmachen, dass ich das Parlament verachte.
Rüdiger Erben (SPD):
Indem Sie sich hier vorn hinstellen und in einer 15-minütigen Einbringung quasi nichts zu Ihrem Antrag sagen, sondern das ausschließlich nutzen, um eine einzelne Fraktion hier vorzuführen und zu beschimpfen. Das meine ich mit Verachtung.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Das ist doch völliger Unsinn! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, aber kurz, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Da können Sie einmal sehen, Herr Erben, dass Sie überhaupt nicht aufgepasst haben. Ich habe nicht 15 Minuten, sondern sieben Minuten geredet. Das ist schon mal das Erste.
Das Zweite ist, dass wir glücklicherweise Redefreiheit haben und ich mir aussuchen kann, wie ich meine Rede einbringe und wie ich sie nicht einbringe.
(Zurufe von der SPD)
Ob Ihnen das passt oder nicht, ist mir relativ egal, Herr Erben. Daran können Sie auf jeden Fall nicht festmachen, dass ich das Parlament verachte. Ich halte das für eine Frechheit.
(Zurufe von der SPD)
Aber ich stelle fest, dass Sie die Opposition verachten.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben.
Rüdiger Erben (SPD):
Ich will aus dem Gedächtnis zitieren: Ich habe gesagt, Sie verachten dieses Haus und Sie verachten die parlamentarische Demokratie,
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
weil Sie genau diese Methode anwenden, die Sie hier angewendet haben. Wenn Sie tatsächlich acht Minuten geredet haben, was durchaus sein kann, dann hätten Sie gefälligst die anderen sieben Minuten genutzt und sich inhaltlich mit den fünf Punkten auseinandergesetzt. - Herzlichen Dank.