Tagesordnungspunkt 5

Zweite Beratung

Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht alleinlassen

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4247

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/5154

(Erste Beratung in der 69. Sitzung des Landtages am 13.06.2024)

Der Berichterstatter ist Herr Scheffler. Sie haben das Wort. - Bitte sehr.

Michael Scheffler (Berichterstatter): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4247 hat der Landtag in der 69. Sitzung am 13. Juni 2024 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Der Antrag hat die Frostschäden des vergangenen Jahres zum Thema, welche die Obst- und Weinanbaubetriebe Sachsen-Anhalts schwer getroffen haben. Es wird mit dem Antrag intendiert, kurzfristige Hilfen für die Unternehmen bereitzustellen, sich mit öffentlichen Mitteln an den Versicherungsprämien für den Schutz gegen Frostverluste zu beteiligen und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, weitere Unterstützung zu mobilisieren. 

Eine erste Befassung mit dem überwiesenen Antrag erfolgte in der 33. Sitzung des Ausschusses am 11. September 2024. Nach ausführlicher Beratung verabschiedete der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten mit 10 : 0 : 3 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen mit der Empfehlung, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Mehrheitlich setzte sich die Auffassung durch, dass das zum Beratungszeitpunkt bereits gestartete Hilfsprogramm „Frosthilfen Obst- und Weinbau 2024“ Strukturbrüche verhindern hilft. Außerdem wird in der Vorlage eine Prüfung geeigneter vorbeugender Maßnahmen für künftig auftretende ähnliche Wetterereignisse verlangt. Der neue Titel „Nach Frostschäden im Obst- und Weinbau - Das Land Sachsen-Anhalt steht an der Seite der Obstbauern und Winzer“ unterstreicht den Verweis auf bereits erfolgte Schritte.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich dem in der 63. Sitzung am 26. September 2024 mit 9 : 3 : 0 Stimmen angeschlossen.

In der abschließenden Befassung mit der Drucksache in der 38. Sitzung am 12. Februar 2025 kam der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten mit 10 : 0 : 3 Stimmen zum Abschluss der Beratung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/5153 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.