Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fange mit Herrn Striegel an. Herr Striegel, wenn man behauptet, es gäbe in Deutschland keine Migrationskrise, dann wäre das ungefähr so, als wenn ich behaupten würde, bei den GRÜNEN gäbe es keine Pädophilen. Ich meine, das behaupte ich zwar nicht, aber dass das nicht stimmt, weiß, denke ich, jeder, der in diesem Hohen Haus sitzt. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Ihr Niveau! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist das Ihre Obsession an der Stelle?)

- Die Obsession überlasse ich Ihnen, Herr Striegel. 

Jetzt komme ich zu Herrn Gallert. Herr Gallert, Sie haben recht, die Grenzen müssen geschützt werden, und wenn Grenzkontrollen durchgeführt werden, kann das durchaus zu Staus führen. Deshalb bricht aber nicht die Wirtschaft oder die Produktion bei VW zusammen. Diese bricht aktuell zusammen, weil die Ampelkoalition in den drei Jahren, in denen sie regiert hat, so viel Mist gebaut hat, dass die Wirtschaft in Deutschland so dermaßen unter Druck geraten ist, dass sie massive Probleme bekommt und vor ganz schwierigen Zeiten steht. 

Ich komme auf die Staus zu sprechen. Ich selbst stand bereits in einem solchen Stau. Der Stau kam zustande, weil der Verkehr auf einer zweispurigen Autobahn auf eine Raststätte umgeleitet worden ist. Dort hat man ein relativ großes Zelt aufgebaut, in dem man Reisebusse und Lkw mit ausländischem Kennzeichen kontrolliert hat. All diejenigen, die ein deutsches Kennzeichen hatten, wurden durchgeleitet. 

Das wäre natürlich nicht die Regel, wenn man Grenzkontrollen einführen würde, sondern man würde einen anständigen Grenzposten bauen, bei dem man sich vorher anständig mehrspurig einfädeln kann, und zwar nach Fernverkehr, Busverkehr, Lkw-Fahrern, ausländischen und deutschen Fahrern. Damit würde man den Druck nehmen und alles würde relativ schnell und zügig vonstattengehen. Diese Ausnahmesituation als Begründung dafür anzuführen, dass man in Deutschland keine Grenzkontrollen durchführen kann, halte ich für grob fahrlässig. 

Weiter geht es mit den Aussagen des Kollegen Herrn Erben. Herr Erben, Sie haben darauf abgestellt, dass ich nicht auf die Punkte eingegangen wäre. 

(Rüdiger Erben, SPD: Jetzt haben Sie die Gelegenheit! Sie haben fünf Minuten!)

Dann haben Sie dieselbe Argumentation angewendet, die Ihre Kollegen im Bund angewendet haben, was deutlich macht, dass Sie gegen diesen Fünfpunkteplan sind. 

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Lassen Sie mich ausreden. 

(Rüdiger Erben, SPD: Erklären Sie es!)

Das heißt, mit Ihnen wird er nicht umgesetzt werden. Sie haben dann mit dem Europarecht argumentiert. Ich sage Ihnen Folgendes zum Europarecht     

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Dann hören Sie zu und quatschen nicht immer so dämlich dazwischen. 

(Eva von Angern, Die Linke: Muss es immer persönlich werden, da ist ja ein Teenager höflicher!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Büttner. 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Ich sage Ihnen zum Europarecht Folgendes: Die angrenzenden europäischen Staaten, die Staaten der Europäischen Union - das wüssten Sie, wenn Sie mit zu der Ausschussreise nach Griechenland gekommen wären, das sind Sie aber nicht   

(Rüdiger Erben, SPD: Mit Ihrem Gefolge würde ich nicht nach Griechenland fahren!)

würden sich freuen, wenn Deutschland Grenzkontrollen einführen würde, und sie würden sich auch darüber freuen, wenn Deutschland endlich dieses Anreizsystem abschaffen würde. Wissen Sie, warum? 

(Rüdiger Erben, SPD: Das ist nicht die Frage!)

Weil sie alle darunter leiden. Sie alle leiden darunter, dass Deutschland den Magnet in der Welt darstellt und jeder, der irgendwo auf der Welt lebt, meint, er müsse nach Deutschland kommen. 

(Rüdiger Erben, SPD: Brüllen Sie nicht; erklären Sie es!)

Sie müssen die Situation, die durch die Asylanten entsteht, nämlich bewerkstelligen. 

(Zustimmung bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl!) 

Der griechische Migrationsminister hat es uns erklärt: 90 % all derjenigen, die in Griechenland ankommen, wollen nach Deutschland. 

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Wenn Deutschland endlich die Grenzen dichtmachen und dieses Anreizsystem abschaffen würde, dann würde die gesamte Europäische Union aufblühen, weil der Migrationsdruck spürbar nachlassen würde, und das wollen Sie nicht, weil Sie Deutschland weiter mit Ausländern fluten und unsere Sozialsysteme ausplündern wollen, weil Sie für die Deutschen nichts übrighaben, sondern das Geld lieber verschenken. Das ist das Problem. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Abschiebehaftplätze angeführt.

(Rüdiger Erben, SPD: „Abschiebegewahrsam“ habe ich gesagt!)

- Ja, aber dafür brauchen wir Abschiebehaftplätze. Sie kennen Ihre eigene Aussage nicht. Gucken Sie noch einmal in Ihre Rede, wenn Sie sie nicht kennen. Es ist peinlich, was Sie hier abliefern.

(Unruhe bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen Folgendes    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Büttner, ich glaube, es kommt allen zugute    

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Dass wir keine Abschiebehaftplätze haben, können Sie mir doch jetzt nicht unterjubeln. Wenn Sie zu unfähig waren, in Sachsen-Anhalt Abschiebehaftplätze zu schaffen, dann müssen Sie sich das selbst ankreiden. Wie kommen Sie denn dazu, mir das vorzuwerfen? 

(Rüdiger Erben, SPD: Das habe ich nicht gemacht!)

Sie sind doch die Unfähigen, die es nicht hinbekommen, Abschiebehaftplätze zu schaffen. 

(Zustimmung bei der AfD) 

Es ist ein Armutszeugnis gewesen, was Sie abgeliefert haben. Das war nichts, das war heiße Luft, da kam nur: Pfff. Haben Sie nicht mehr drauf? Das war's? 

(Rüdiger Erben, SPD, meldet sich)

- Ja, bitte, gehen Sie an das Mikro, ich bin gespannt, was Sie mir noch zu sagen haben. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären froh, wenn der Fünfpunkteplan umgesetzt werden würde. Ich möchte aber noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass man den nur mit der AfD umsetzen kann

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Sicher nicht!)

und dass das am Sonntag jeder Wähler bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen sollte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es ist beantragt worden, diesen Antrag    

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich dachte, Sie wollen mich noch etwas fragen, Herr Erben?)

- Nein. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Schade! Oh! - Oh! bei der AfD)

- Herr Büttner, wir sind am Ende der Debatte und treten in das Abstimmungsverfahren ein.