Andreas Silbersack (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen im Land derzeit so sehr wie die steigenden Energiepreise. Ob in den eigenen vier Wänden oder in Unternehmen, die Kosten für Strom belasten uns alle. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir über Lösungen sprechen, die langfristig für bezahlbare Energie sorgen, ohne Innovation und Fortschritt auszubremsen.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir als FDP, als Freie Demokraten, fordern bereits seit Langem, dass die Stromsteuer in Deutschland in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß abgesenkt wird.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Holger Hövelmann, SPD)

Wir setzen uns in einem weiteren Schritt dafür ein, dass diese Steuer auf europäischer Ebene abgeschafft wird, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Darüber hinaus müssen die Netzentgelte umfassend reformiert werden. Schließlich sind diese einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren.

Für uns und mich ist klar, der freie Emissionshandel ist das effizienteste Mittel für den Klimaschutz, da er Emissionen reduziert, ohne wirtschaftliches Wachstum oder Innovationen zu behindern. Dabei wird das Gesetz von Angebot und Nachfrage auch für den Klimaschutz nutzbar gemacht. Eine von den GRÜNEN so hochgelobte CO2-Steuer lehnen wir vehement ab.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir setzen auf ideologiefreien effektiven Klimaschutz. Jedoch bedarf es einer Klimapolitik, welche marktwirtschaftlich und innovativ sein muss. Die FDP unterstützt daher die Einführung eines Klimageldes, aber in einer Form, die wirklich bei den Menschen ankommt. Statt Umverteilungsbürokratie brauchen wir ein effizientes System, welches dem Bürger direkt zugutekommt: einfach, digital und unbürokratisch.

(Zustimmung bei der FDP)

Das Skurrile an ihrem Antrag ist schließlich, dass die GRÜNEN etwas fordern, was ihr Minister Habeck schon lange hätte umsetzen können. Es reicht nicht, nur von der Idee eines Klimageldes und von der Forderung nach Umsetzung zu sprechen, aber keine konkreten Finanzierungsvorschläge dafür vorzusehen.

(Zuruf: Ganz schlecht!)

Aber eben dies ist die bekannte Symbolpolitik, die wir von den GRÜNEN nicht anders kennen, meine Damen und Herren. Wir lehnen den Antrag ab.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Nur, damit ich nicht falsch verstanden werde: Frau Tarricone ist wegen ihres Hustens nach Hause gegangen. Ich muss zugeben, ich habe selten ein so hustendes Parlament erlebt,

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Weitere Zurufe: Ja!)

wie wir es an diesen beiden Tagen hier erlebt haben, einschließlich meiner Person.