Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an das Sozialministerium. Der Attentäter von Magdeburg, Taleb al-A., war in Deutschland als Facharzt für Psychiatrie tätig, und das, obwohl er es eigentlich laut Berichten der „Welt“ niemals hätte sein dürfen. Denn für eine Zulassung wäre eine Weiterbildung von fünf Jahren notwendig gewesen. Er gab 50 Monate an. In Wahrheit waren es 20 Monate. Was aber noch viel skandalöser ist, ist, dass er offenbar als Arzt zugelassen wurde, weil man in einem Gespräch seinem Lebenslauf Glauben schenkte und keine Kenntnisprüfung seiner medizinischen Leistungen absolviert hat, so wie es bei der Anerkennung eines Arztes aus Drittstaaten eigentlich üblich ist. 

Ich frage daher die Ministerin: Gibt es vielleicht noch weitere solcher - in Anführungszeichen - Ärzte hier bei uns, unter uns? Können Sie ausschließen, dass auch hier bei uns im Bundesland auf Kenntnisprüfungen bei Ärzten aus Drittstaaten verzichtet wurde? 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Grimm-Benne. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herr Siegmund, auf Ihre Frage hin kann ich sagen, dass ich die falsche Ansprechpartnerin bin. Ich kann das weder bestätigen noch ausschließen. Das ist vielmehr in erster Linie Aufgabe der Landesärztekammer bzw. des Landesprüfungsamts, das als selbstständige Behörde die Prüfverfahren eigenständig durchführt. 

(Tobias Rausch, AfD: Ihr Staatssekretär ist Aufsichtsrat bei der Salus! Das muss sie doch wissen!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Siegmund.

Ulrich Siegmund (AfD): 

Dann frage ich noch einmal nach: Diese Meldung, die „Die Welt“ exklusiv in die Öffentlichkeit brachte -ich finde es traurig, dass wir als Abgeordnete so etwas nicht wissen  , hat mich zutiefst schockiert. 

Hat Ihr Ministerium nach dieser Meldung etwas unternommen, um diese Information herauszufinden und gemeinsam mit der Ärztekammer dafür zu sorgen, dass wir diese Frage a) beantworten können und b) ggf. rückwirkend die letzten zehn, 15 Jahre die Anerkennungsverfahren von Ärzten aus Drittstaaten noch einmal bearbeiten und überprüfen, damit so etwas nie wieder passiert?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Ministerin.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Herr Siegmund, ich möchte Sie um Verständnis bitten: Wir werden gleich einen Untersuchungsausschuss einleiten, der auch einen Fragenkatalog zum beruflichen Werdegang des Attentäters enthält. Ich denke, dort haben Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen noch einmal umfassend zu stellen.

Ich entnehme dem Artikel der „Welt“ eher, dass wir das Landesprüfungsamt und die Landesärztekammer Mecklenburg-Vorpommern dazu befragen müssen, wie sie zu diesen Ergebnissen gekommen sind - und nicht unser Land.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Ministerin.