Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Manchmal, Herr Silbersack, habe ich bei Ihnen das Gefühl, da läuft so eine Art Bingowette. Die Atomkraft muss in jedem Ihrer Redebeiträge auftauchen, sonst „güldet“ er nicht.

Ich denke, die Positionen aller hier sind klar, meine Damen und Herren. Zum wiederholten Male führen wir eine Debatte über gestiegene Energiepreise - Energiepreise, die seit der von Russland ausgelösten Energiepreiskrise 2022 wieder deutlich gesunken sind. 

(Zurufe von der AfD)

In der letzten Debatte im letzten Monat haben wir festgestellt, wieso die CO2-Steuer dringend notwendig ist. Um die Erderhitzung zu stoppen, muss nämlich der Ausstoß von Treibhausgasen sinken. Unsere auf fossiler Energie aufbauende Wirtschaft muss umgebaut werden; das kostet Geld. 

Wir nutzen Marktmechanismen, um diese Transformation zu finanzieren. Wer Treibhausgase emittiert, der zahlt. Uns GRÜNE geht es dabei um Gerechtigkeit. 

Bislang werden aber Personen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich belastet, obwohl sie selbst - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - zur Krise unterdurchschnittlich beitragen; sie haben nämlich einen entsprechend geringeren CO2-Ausstoß pro Kopf. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Langem an einem Direktauszahlungsmechanismus und seit dem Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung nun endlich auch mit Erfolg. Jetzt lässt sich das nämlich plötzlich realisieren. 

(Guido Kosmehl, FDP: Wie denn? - Jörg Bernstein, FDP: Träumer! - Zurufe von der CDU) 

Ohne viel Bürokratie soll allen Menschen ein Ausgleich pro Kopf direkt gezahlt werden. Sie haben vorhin erzählt, dass das technisch nicht gehe. Herr Lindner lag dabei falsch. Es geht, nur eben ohne Herrn Lindner. 

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, es geht nicht!)

Das sorgt dafür, dass Menschen mit einem geringen CO2-Ausstoß profitieren und Menschen mit einem hohen Ressourcenverbrauch belastet werden. 

(Zurufe von der AfD) 

Die Entscheidung, wie das Klimageld genau kalkuliert wird, hängt von politischen Setzungen ab. In Kanada wird bspw. für Personen auf dem Land bis zu 20 % mehr ausgezahlt, da diese in der Regel weniger klimafreundliche Alternativen zur Verfügung haben. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es viele Menschen in ländlichen Räumen, die auch zukünftig auf individuelle Autos angewiesen sein werden oder bei denen klimaneutrale Fernwärme keine Option ist. Mit dem Klimageld sollen genau diese Menschen besser unterstützt werden. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP) 

Ziel der CO2-Steuer ist es, Anreize für klimaneutrales Wirtschaften zu setzen. Ja, wirtschaften, Herr Kosmehl. 

(Guido Kosmehl, FDP: Keine Wirtschaftsleistung!) 

Mit der bloßen Einführung eines Klimageldes wird zunächst kein Anreiz geschaffen. Beispielsweise führt die Auszahlung eines Klimageldes lediglich an einkommensschwache Mieter*innen nicht dazu, dass Vermieter schneller auf klimaneutrale Wärmeversorgung, z. B. Wärmepumpen, umrüsten. Eine nachhaltige Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter wäre somit nicht gegeben, da das Klimageld noch kein Handeln des Vermieters selbst auslöst. Dafür braucht es Anreize. 

Der CO2-Preis ist ein unverzichtbares Zahnrad in der Energiewende, aber zur Schaffung von Gerechtigkeit braucht dieser ein soziales Gegengewicht, und das ist das Klimageld. Mit dem Klimageld können wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verknüpfen und Bürgerinnen und Bürger zielgenau entlasten. Wir sehen darin einen zentralen Baustein für gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutz. Klimaschutz lohnt sich. Klimaschutz muss sozial gerecht sein. - Herzlichen Dank.