Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

Wer sucht, dem wird geholfen. Pflegeplätze bestmöglich finden durch tagesaktuelle Datenbank.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4804

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 8/4830

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5002

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 21.11.2024)

Dazu wird uns die Abg. Frau Dr. Schneider berichten. - Frau Dr. Schneider.

Dr. Anja Schneider (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/4804 sowie den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/4830 in der 78. Sitzung am 21. November 2024 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte mit ihrem Antrag die Schaffung rechtlicher Regelungen für eine Meldepflicht freier Pflege-, Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze in stationären Einrichtungen, mit Ausnahme von Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Weiterhin sollte eine öffentlich einsehbare Datenbank mit einer tagesaktuellen Übersicht zu freien Plätzen in den Einrichtungen geschaffen werden, die zudem auch als App angeboten werden sollte.

Mit dem Alternativantrag der Fraktion der AfD wurde ebenfalls die Schaffung einer Informationsplattform sowie einer App für freie Plätze in stationären Pflege-, Kurzzeitpflege- und Tagespflegeeinrichtungen gefordert. Die Meldung freier Plätze durch die Einrichtungen sollte auf freiwilliger Basis erfolgen und es sollten Anreize für eine Beteiligung geschaffen werden. Die Krankenkassen und Pflegekassen sollten bei der Konzeption und Inbetriebnahme eingebunden werden. Weiterhin sollten Angebote von ambulanten Pflegediensten, Notfallkapazitäten bei kurzfristigen Bedarfen, Übergangslösungen sowie gemeindebasierte Unterstützungsangebote dort aufgegriffen werden und Notfallstrukturen, wie spezielle Ansprechpartner und Notfallkoordinatoren, benannt werden. Zudem wurde eine kostenfreie Nutzung für Betroffene und Angehörige gefordert.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 44. Sitzung am 4. Dezember 2024 mit dem Antrag und dem Alternativantrag. Es erfolgte eine Verständigung zum erneuten Aufruf in der Sitzung am 10. Januar 2025, in der die Thematik abschließend im Ausschuss beraten wurde. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Sozialdienste und pflegende Angehörige bei der Pflegeplatzsuche entlasten - Digitale Plattform für freie Kapazitäten in Pflegeeinrichtungen Sachsen-Anhalts aufbauen“ vor, der im Ergebnis der Beratung als die Ihnen in der Drs. 8/5002 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag einstimmig verabschiedet wurde.

Hiermit soll festgestellt werden, dass bereits Datenbanken und Portale zur Verfügung stehen und die Landesregierung plant, auf dieser Grundlage eine „Heimfinder-App“ zu entwickeln. Die vorgesehene Nutzung der Datenbanken der Heimaufsicht in Zusammenarbeit mit dem „Landeskompetenzzentrum Pflege Digital“ der Martin-Luther-Universität sowie deren vorgesehene Weiterentwicklung zu einem digitalen „Pflegeheimnavigator Sachsen-Anhalt“ sind zu begrüßen und können einen Ausfall von Inanspruchnahmen sowie eine bessere Auslastung und Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen verwirklichen. Eine verpflichtende Teilnahme der Pflegeeinrichtungen unter der Voraussetzung, dass kein bürokratischer Mehraufwand entsteht, sowie die Integration von Berichts- und Monitoring-Formaten in der neuen Anwendung sollen geprüft und weitere Akteure und Multiplikatoren einbezogen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung.