Abstimmung

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5032 kommen, stimmen wir über die Änderungsanträge ab, und zwar in der Reihenfolge ihrer Einbringung. 

Dann kommen wir zuerst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/5042. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. 

Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5055. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und ein Mitglied der CDU-Fraktion. 

Damit kommen wir zu dem unveränderten Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5032. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Mitglieder. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Diese gibt es nicht. Stimmenenthaltungen? - Diese gibt es auch nicht. Damit ist die Einsetzung dieses Ausschusses einstimmig beschlossen worden.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Jetzt kommen wir zu der Besetzung. Es gibt den Besetzungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5033. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordnete.

Ich komme zu dem Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5046. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Mitglieder des Hauses.

Dann kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/5050. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke.

Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5051. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus.

Damit haben wir alle Anträge dazu abgestimmt und wir können nunmehr den Tagesordnungspunkt schließen.