Holger Hövelmann (SPD): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst bin ich doch etwas überrascht über den Antrag, den die AfD-Fraktion heute in die Plenarsitzung einbringt. Ich will daran erinnern, was Vertreter Ihrer Fraktion in der letzten Plenarsitzung zum gleichen Thema geäußert haben. Herr Rausch forderte die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit so wenig Staat wie möglich.

(Zuruf von der AfD)

Sie, Herr Lieschke, sagten   ich zitiere  : Wir brauchen ein Tariftreue- und Vergabegesetz, nur ein bisschen anders. - Insofern stelle ich erst einmal fest, dass Sie sich offensichtlich auf eine Position verständigt haben und diese heute hier einbringen. Ziel ist es   das haben Sie auch unumwunden gesagt   einen Keil in diese Koalition zu treiben und dafür zu sorgen, dass sich diese Koalition in einer Sachfrage unterschiedlich positioniert.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich für meine SPD-Fraktion eine klare Position hier vertreten möchte. Wir bleiben bei unserer Auffassung. Mit uns wird es keine Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes geben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)

Wir stehen für ein Sachsen-Anhalt, in dem Lohndumping keinen Platz hat. Wir wollen eine starke Tarifbindung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tarifgerechte Bezahlung ist auch kein Teufelszeug und übrigens auch kein Wachstumshemmnis.

Es wurde schon oft zitiert und auch ich möchte es noch einmal anführen: Robert Bosch hat Folgendes gesagt: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Stefan Gebhardt, Die Linke)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesem Land wirtschaftlichen Erfolg haben wollen, dann muss die öffentliche Hand auch gute Löhne einfordern, gerade in Sachsen-Anhalt, wo im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn bekommen. Wir sehen daher nicht ein, warum auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt alle Vergaberegeln abgeschafft werden sollen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ah ja!)

Ich kann es mir nur damit erklären, verehrte Vertreter der AfD, dass Sie offensichtlich gegen Tariflöhne eintreten und dass Sie offensichtlich für Lohndumping in diesem Land sind. Die SPD ist das jedenfalls nicht.

Ich will mich ausdrücklich bei Minister Richter bedanken, der hier in Vertretung für Minister Schulze eine klare Position der Landesregierung vertreten hat, und diese trifft auch genau die Position, die wir als SPD innehaben. Wir sehen daher eigentlich gar keinen sachlichen Grund dafür, weiter über Ihren Antrag zu diskutieren.

Aber ich will ehrlich sein - auf Wunsch unserer Koalitionspartner überweisen wir den Antrag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss. - Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der SPD) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, bitte.

Guido Kosmehl (FDP): 

Vielen Dank. Frau Präsidentin. - Werter, geschätzter Kollege Hövelmann, Sie haben als Sozialdemokrat natürlich zu Recht auf die Tariftreue hingewiesen. Ich würde Sie deshalb fragen wollen, auch zur Ergänzung Ihrer Redezeit: Sieht die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt trotz des Erhalts der Tariftreue Änderungsbedarf im Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der jetzigen Form?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Hövelmann.

Holger Hövelmann (SPD): 

Vielen Dank, dass ich dazu noch etwas sagen darf; denn das habe ich an gleicher Stelle schon einmal gesagt. Wenn wir in der Anwendung des Gesetzes feststellen, dass es bürokratische Hürden gibt, die minimiert werden können, vielleicht sogar abgebaut werden können, um die Anwendung des Gesetzes zu vereinfachen, ohne das Gesetz in Gänze infrage zu stellen und ohne die Grundsätze, für die wir als SPD stehen, nämlich für eine Tariftreue und auch für eine Wettbewerbsfairness für die sich um öffentliche Aufträge bewerbenden Unternehmen zu sorgen, solange das gewährleistet ist, sage ich für meine SPD die Bereitschaft zu, über Veränderungen am Gesetz in Gespräche einzutreten. 

Minister Richter hat bereits deutlich gemacht, dass Minister Schulze demnächst mit Vorschlägen kommen wird. Diese schauen wir uns genau an und dann sehen wir, was geht und was nicht geht.