Guido Heuer (CDU):

Ja, ja. Dazu muss ich jetzt etwas sagen. - Herr Lieschke, Herr Siegmund, werden Sie sich erst einmal einig, was Sie wollen. Herr Siegmund hat mich aus der „Bild“-Zeitung richtig zitiert. Ich habe gesagt, ich werde mich für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einsetzen. Das habe ich eins zu eins auch in der Johanniskirche gesagt. Ich war übrigens der Einzige, der das dort gesagt hat. Sie, Herr Lieschke, waren für Ihre Fraktion dort und Sie haben es nicht gesagt. 

(Oh! bei der AfD)

Das ist eine Tatsache. Also werden Sie sich bitte erst einmal einig. Denn das, was Sie hier bei diesen Themen vollführen, ist ein absoluter Schlingerkurs. Sie haben keine einheitliche Meinung. Eine solche wäre erst einmal angebracht. Dass Sie hier heute diesen Antrag einbringen     Ich hätte Ihnen schon an dem Tag auf den Zettel schreiben können, dass dieser Antrag kommt. 

Sie werden es nicht schaffen, da einen Keil hineinzutreiben. Denn es ist so, wie es Herr Silbersack gesagt hat und wie es Herr Hövelmann gesagt hat: Wir haben bei dem Thema unterschiedliche Positionen, aber wir diskutieren das hinter verschlossenen Türen. 

(Zuruf von der AfD)

Und eines, Herr Siegmund, muss ich auch sagen: Wenn ich das Fass aufmache, und es kommt dabei eine Verbesserung im Sinne der Wirtschaft heraus, dann war es richtig, das Fass aufzumachen. 

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Ob das Gesetz im Endeffekt abgeschafft, ausgesetzt oder reformiert wird, ist erst einmal völlig egal. Ich habe das Fass aufgemacht, um Verbesserungen für unsere Wirtschaft zu erreichen. Punkt.