Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verbreitet Angst. Von Ihnen, den Rechtsextremen, kommen keine Lösungen und keine Solidarität.
(Oh! bei der AfD)
Sie setzen auf Spaltung. Sie verbreiten Furcht, wo eigentlich Zuversicht nötig ist.
Schauen wir uns doch einmal die Fakten an: Im Jahr 2023 entfielen 86 % des Kapazitätszuwachses im Stromsektor auf die erneuerbaren Energien. Der Markt für Batteriespeicher ist in den letzten Jahren um 68 % gewachsen. Der Preis für Speicher sinkt rapide. Die Kosten für die Herstellung von Lithiumbatterien pro Kilowattstunde sind von 732 $ auf 152 $ gefallen und sinken weiter, während die fossilen Energieträger immer teurer werden.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Wir haben exponentielles Wachstum im Bereich der Solarenergieerzeugung. Ebenso wächst der Markt für Windenergie stetig an. Demgegenüber bleiben die fossilen Energieträger zurück. Wind und Solar wachsen momentan schneller alle jede andere Energieform in der Geschichte der Energieerzeugung, und das weltweit. Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gerade in einer gigantischen globalen Energierevolution.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und was tun nun die fossilen Konzerne, die erkennen, dass ihre Umsätze sinken? - Sie verbreiten Angst und suchen sich Verbündete, damit sie ihre Konkurrenten kleinhalten können. Sie wollen die Absatzmärkte für die fossile Branche am Leben erhalten. Die Verantwortung für die Klimakrise soll auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
Wussten Sie, dass die Werbekampagne zum CO2-Fußabdruck von dem Ölkonzern BP entwickelt wurde, um so die Aufmerksamkeit von den massiven CO2-Emissionen der Ölkonzerne auf die Individuen zu verlagern? Es ist eine geschickte Marketingstrategie, die ein Teil eines weltweiten Lobbyismus der fossilen Energiebranche ist.
Die AfD springt auf diesen Zug auf, indem sie genau die gleichen Narrative erzählt: Der Wandel sei nicht machbar; die Energiewende sei zu teuer; Deutschland sei das einzige Land, das umsteige. - All das sind Lügen,
(Oliver Kirchner, AfD: Nein, das wird auf der ganzen Welt so gesagt!)
Lügen, die von der Fossilbranche seit 50 Jahren erzählt werden. Und es sind, meine Damen und Herren von der AfD, gut geschmierte Lügen.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Wir müssen uns daher fragen: Wem bringt der Status quo etwas? - Den Bürgerinnen und Bürger bringt er nichts. Es ist wichtig, dass wir uns die Machtstrukturen der fossilen Lobby näher anschauen und sie aufdecken. Die Forderung, den CO2-Preis abzuschaffen, spielt direkt in die Hände dieser Fossillobby. Die Großkonzerne werden aus der Verantwortung genommen und können weiter die Klimakrise befeuern. 100 Unternehmen verursachen 71 % der globalen Emissionen. Natürlich wäre das für Sie ein Gewinn, wenn der CO2-Preis abgeschafft würde.
Der CO2-Preis, meine Damen und Herren, ist ein unverzichtbares Zahnrad, das die Energiewende weiter vorantreibt. Dadurch können sich die Unternehmen nämlich nicht mehr aus der Verantwortung ziehen und Innovation wird gefördert. Der Emissionshandel wächst stetig und nimmt international an Bedeutung zu.
Der Minister hat schon darauf hingewiesen: Seit 2021 hat China ein nationales ETS. Daneben haben die Schweiz, Neuseeland, Australien, alle EU-Mitgliedsstaaten und sogar Teile der USA eigene Systeme für den Emissionshandel etabliert. Das ist keine deutsche Spezialität, keine europäische Spezialität, das ist ein weltweites Phänomen. Und es ist auch klar: Wir alle wollen, wir alle müssen die CO2-Emissionen senken.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Auswirkungen des CO2-Preises auf die Bürgerinnen und Bürger wird oft überspitzt dargestellt. Zu Benzin ist schon etwas gesagt worden. Im Jahr 2025 wird der CO2-Preis auf 55 €/t erhöht, was das Heizen mit Gas um lediglich 0,21 ct/kWh verteuern wird. Vergleichen wir dies mit den realen gesellschaftlichen Kosten für CO2, so liegen diese mit 880 €/t viel höher.
Viel problematischer, weil kostenintensiver, sind die steigenden Netzentgelte. Mit der in Fahrt kommenden Wärmewende werden immer weniger Gasheizungen gebaut und gebraucht. Dadurch verteilen sich aber die Gasnetzentgelte auf immer weniger Schultern. Hier muss gehandelt werden.
Der CO2 Preis braucht jedoch ein soziales Gegengewicht. Wir als GRÜNE arbeiten seit Jahren an der Einführung eines Klimageldes, im Übrigen oft gegen den Widerstand der FDP. Mit dem Klimageld können Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verknüpft und Bürgerinnen und Bürger im Bereich Wärme und Verkehr entlastet werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie nehmen es ihnen vorher weg und geben es ihnen dann!)
Wir sehen darin einen zentralen Baustein für die gesellschaftliche Akzeptanz. Klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen. Wer das Klima überdurchschnittlich stark belastet, der soll dafür zahlen, Herr Kosmehl. Wer das Klima schont, der soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Wir lassen Menschen mit Teuerungen und Folgewirkungen nicht allein. Der Klimaschutz muss sozial gerecht sein
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
und Unternehmen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Die Bepreisung setzen die Grünen selbst auf die Tagesordnung!)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Wir müssen den Lobbyisten der fossilen Lobbyisten das Drehbuch wegnehmen und unsere Klimapolitik neu erzählen. Nicht die Angst darf uns leiten, sondern der Mut zu neuen Wegen. Die Energierevolution hat längst begonnen. Der CO2-Preis verbunden mit einem Klimageld - das sind die besten Mittel, um sie voranzubringen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Besonders für Vielflieger!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck - entweder ist er gleich stehen geblieben oder Nein. - Sie haben das Wort, Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Striegel, kommen Sie zurück zur Realität! Schwedens Vizepremier und Energieministerin hat gesagt - ich zitiere :
„Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen.“
Allein im Dezember hatten wir schon etliche Dunkelflauten. Ich möchte zu bedenken geben: Wenn eine weitere Wirtschaftsnation größeren Ausmaßes, z. B. Frankreich, den gleichen Weg gehen würde wie Deutschland, dann hätten wir quasi den Blackout in ganz Europa, weil wir dann die Stromversorgung einfach nicht mehr gewährleisten können. Für unseren Weg, der einfach nur irrsinnig ist, müssen in Frankreich und in allen Anliegerstaaten Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke auf Höchstlast laufen. Unser Weg wäre absolut nicht gangbar, wenn es nicht die anderen gäbe, die uns unterstützen.
(Beifall bei der AfD- Jan Scharfenort, AfD: Die egoistischen Grünen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf antworten.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Lizureck, immer, wenn Sie zu einer Zwischenintervention ans Mikrofon treten, muss ich - ich weiß auch nicht, warum das geschieht - an diese Szene aus Monty Pythons „Das Leben des Brian“ denken, in der es um die große Verwirrung geht. Nichts von dem, was Sie hier erzählen, folgt irgendwie einer wirklich inhaltlichen Logik, einer Deduktion. Da ist einfach nichts.
Aber kommen wir einmal zu den Fragmenten, die Sie vorgebracht haben. Die Schweden haben sich - ich meine, aus guten Gründen - dafür entschieden, am europäischen Strommarkt teilzuhaben. Wenn man am europäischen Strommarkt teilhaben will, dann hat das den großartigen Effekt, dass man seinen Strom zu Zeiten, in denen es sich lohnt, für teuer Geld ja, auch nach Deutschland verkaufen kann. Das hat dann natürlich auch den negativen Effekt, dass sich der Strom für die eigenen Bürgerinnen und Bürger in diesem Moment verteuert. Man kann nicht gleichzeitig am Strommarkt teilnehmen wollen und im nächsten Schritt sagen, ich mag den Markt aber nicht.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Zur Frage der Atomkraftwerke. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen gegen eine Fortführung der Atomkraft im Übrigen eine hochsubventionierte Technologie entschieden, weil wir gesagt haben: Das kriegen wir besser hin, und zwar mit Erneuerbaren. Stand in diesem Jahr: bereits ungefähr 55 % Erneuerbare im Netz.
Jetzt kann man sagen: Ich will aber, ich will aber, ich will aber auf Atomkraft setzen! Dann sollte man aber so ehrlich sein und den Leuten auch erzählen, wohin der Müll am Ende kommt,
(Florian Schröder, AfD: Sie Wissenschaftsfeind! - Zurufe von Alexander Räuscher, CDU, von Jan Scharfenort, AfD, und von Gordon Köhler, AfD)
ob er dann bei Herrn Silbersack unter dem Weinberg oder an einer anderen Stelle eingelagert wird.
(Unruhe)
Für mich ist völlig klar: Wir steigen aus dieser Technologie aus. Wir sind im Übrigen mit der Hilfe der CDU ausgestiegen, weil es eine richtige Entscheidung war. Wir bauen das Energiesystem um und wir werden uns davon durch Sie auch nicht abhalten lassen. - Herzlichen Dank.