Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4890
Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4924
(Zustimmung bei der AfD)
Der Einbringer Herr Rausch steht bereits am Mikrofon und er hat das Wort. - Bitte sehr.
Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland bezahlen die höchsten Steuern und Abgaben in Europa. Wir erleben derzeit eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik mit fast täglich neuen Hiobsbotschaften über Insolvenzen, Werksschließungen und Stellenabbau. Deutschland ist weltweit das einzige Land der Industrie- und Schwellenländer, welches im Jahr 2023 und im Jahr 2024 mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu tun hatte.
Die Prognose für 2025 sieht nicht besser aus. Vier von zehn Unternehmen wollen laut einer Umfrage des Institutes der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr Stellen abbauen. Besonders düster sieht die Aussicht für die Industrie aus. In dem Bereich sind besonders der Maschinenbau und die Chemieindustrie betroffen.
Doch was läuft in Deutschland so schief, dass sich das frühere wirtschaftliche Vorzeigeland zum Schlusslicht entwickelt hat? - Einen entscheidenden Standortnachteil hat sich die Bundesrepublik durch ihre ideologisch motivierte Klimapolitik selbst auferlegt. Seit Jahren folgen immer wieder neue Kostenschocks für die Bürger und Unternehmen. Der Grund dafür ist nicht nur die selbst erzeugte Energiekrise infolge der Sanktionspolitik und der desaströsen Energiewende. Nein, es sind ideologisch motivierte Entscheidungen, die unser Land immer weiter abrutschen lassen. Deutschland ist in Europa der energiepolitische Geisterfahrer, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Es ist die ideologiegetriebene Energiewende gepaart mit völliger Inkompetenz oder massivem Lobbyismus. Anders lassen sich diese Entscheidungen einfach nicht erklären. Denn mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung im Januar 2021 einen enormen Inflationstreiber, das nationale Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr, eingeführt, um die selbst auferlegten Klimaschutzziele zu erreichen. Damit werden Unternehmen, die Brennstoffe vertreiben, zum Erwerb von Verschmutzungsrechten in Form von Zertifikaten verpflichtet, die zu einem jährlich ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Angefangen hat das Ganze mit 25 € je Tonne CO2 im Jahr 2021. Nunmehr steigt der Preis für CO2 im nächsten Jahr auf 55 €/t. Hierdurch ergeben sich ab nächstem Jahr Preisaufschläge in Höhe von mindestens 14 ct/l für Kraftstoff. Für Heizöl sind es etwa 15 ct/l und bei Gas etwa 1 ct/kW. Das sind Kostensteigerungen von ungefähr 10 %, wie das volkswirtschaftliche Kompetenzzentrum der KfW prognostiziert.
Wie blickt nun die deutsche Bevölkerung auf das Thema Klimasteuer? - Bei einer Befragung des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in diesem Jahr lehnte eine deutliche Mehrheit von 53 % die CO2-Bepreisung als inakzeptabel ab. Lediglich 7 % bewerten sie als sehr akzeptabel. Das ist etwa die Größe der Fraktion der GRÜNEN. In Ostdeutschland findet die CO2-Bepreisung besonders wenig Unterstützung. Meine Damen und Herren! Die AfD ist im Übrigen in Ostdeutschland die stärkste politische Kraft. Vielleicht erkennen Sie irgendwelche Zusammenhänge.
(Zustimmung bei der AfD)
Hier haben die Menschen mehrheitlich durchschaut, dass ihnen aufgrund des verordneten Klimawahns immer weniger zum Leben bleibt. Die absurde Klimapolitik treibt die Menschen in die Armut und verschärft die soziale Ungleichheit, weil einkommensschwache Haushalte besonders stark unter den Kosten leiden. Die politischen Kräfte von links bis grün und CDU - die Konsensparteien der selbsternannten sogenannten „demokratischen Fraktionen“ - zeigen,
(Stefan Ruland, CDU: Sie nennen Sich doch selber so!)
dass sie ihre realitätsfremden Klimaschutzziele um jeden Preis auf Kosten der Bürger verfolgen wollen. Sie sind nicht die Parteien der sozialen Gerechtigkeit, sondern Sie sind die Parteien der sozialen Kälte und der sozialen Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Hebelwirkung der CO2-Steuer ist wirklich beträchtlich. Alle Dinge des täglichen Lebens, seien es Brötchen, Taschentücher, technische Geräte oder einfach nur warmes Wasser, sind mit Energieverbrauch und folglich auch mit CO2-Emissionen verbunden. Besteuert man CO2-Emissionen, so besteuert man alles. Die CO2-Bepreisung wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Ich habe manchmal das Gefühl, das haben Sie noch gar nicht begriffen.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Ein Beispiel zu den Wohnkosten. Insbesondere durch die Nebenkosten steigt auch die Zahl der Zwangsräumung, weil die Leute die Mieten und die Nebenkosten nicht mehr bezahlen können. Einer aktuellen Studie des Gesamtverbandes des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge ist mehr als jeder Vierte in Sachsen-Anhalt von Wohnraumarmut betroffen. In Deutschland sind es insgesamt 17,5 Millionen Menschen. Die von den jeweiligen Bundesregierungen verfolgte Energiewende und die Klimaschutzpolitik haben in den letzten beiden Jahrzehnten immense Geldsummen gekostet, die Energieversorgung wesentlich verschlechtert und entsprechende Notstandsrisiken erhöht. Gleichzeitig gibt es keinen Beweis, dass die Maßnahmen irgendeinen Nutzen für die Bürger in Deutschland oder für das Klima erbracht haben. Es sind keine bekannt. Sie sind nicht festzustellen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn bei uns die Energie teurer ist, dann verlagern energieintensive Unternehmen, Herr Striegel, nämlich die Produktion. Die Folgen für Deutschland sind katastrophal; denn die Firmen kommen nicht wieder zurück. Zukunftsinvestitionen finden dann nicht mehr in Deutschland statt, sondern die Unternehmen werden dann im Ausland investieren, Herr Striegel, nämlich in Polen, in Rumänien, in Südostasien oder in Amerika und nicht mehr in Deutschland. Die steigende Zahl an Insolvenzen von auch traditionsreichen Unternehmen - das kann man täglich in der Zeitung lesen , die die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen können, ist alarmierend. Trotzdem sieht sich die herrschende Politik - das sind Sie alle - bislang nicht dazu veranlasst, einen bedeutenden Belastungsfaktor für den Wirtschaftsstandort, die CO2-Steuer, abzuschaffen. Stattdessen wird weiter an der Preisschraube gedreht.
Spätestens ab dem Jahr 2027 wird sich die Situation nochmals massiv verschärfen, wenn der CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandels mit der Ersteigerung von Zertifikaten ohne preisliche Limits geregelt wird. Da sich der Marktpreis der Zertifikate dann an Angebot und Nachfrage orientiert, gehen Experten von einer massiven Verteuerung aus. Seit 2021 und bis 2026 wird der CO2-Preis in Deutschland festgelegt. Danach wird er frei am Markt gebildet. Dann richtet sich der CO2-Preis quasi nach den EU-Klimazielen. Es wird vorausgesagt, dass ab dem Jahr 2030 der CO2-Preis bei sage und schreibe 275 € bis 300 € je Tonne CO2 liegen wird. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten drei Jahre Benzin, Gas und Öl pro Liter um 1 € teurer werden. Das heißt, einmal Tanken wird im Durchschnitt 50 € teurer. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist Wahnsinn. Die Bürger und Unternehmen können das auch nicht mehr bezahlen. Öl, Sprit und Gas sind der Schmierstoff der Wirtschaft. Diese Politik wird die Teuerung in allen Bereichen vorantreiben und die Unternehmen zur Geschäftsaufgabe, zur Umsiedlung oder in die Insolvenz treiben. Die Bürger werden in die Arbeitslosigkeit, in die Insolvenz oder in die Armut getrieben.
Dazu habe ich Ihnen einmal ein Beispiel mitgebracht. Ein normaler Haushalt mit einer normalen Gasheizung bezahlt im Jahr 2024 ungefähr 425 € CO2-Abgabe. Ab dem Jahr 2027 sind es schon 1 560 € und ab dem Jahr 2030 sind es 2 300 €. Das sage nicht ich, das sagen Ihre Leitmedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Bayerische Rundfunk hat dazu nämlich einen Bericht gemacht. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 2 300 € CO2-Abgabe ab dem Jahr 2030 für einen Durchschnittshaushalt.
Ein zweites Beispiel. Der durchschnittliche CO2-Fußabdruck in Deutschland beträgt 10,3 t pro Person. Laut Statista fallen aber mehr als 75 % des CO2-Fußabdrucks für Sachen des täglichen Bedarfs an. Das sind Strom, Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Ernährung. Das heißt, dafür entstehen zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 3 090 €. Das betrifft die Lebenshaltungskosten. Sprich, Konsum und Urlaub sind darin noch gar nicht enthalten. Es ist einfach Wahnsinn, was Sie mit dieser grünen Agenda verfolgen.
(Beifall bei der AfD)
Nun sehen wir uns einmal die Einkommensstruktur der Leute hier im Land an. Das durchschnittliche Primäreinkommen lag laut Statistischem Landesamt bei 23 125 €. Das entspricht ungefähr 1 927 € im Monat. Nun muss man aber wissen, dass in Sachsen-Anhalt jeder Vierte weniger als 1 500 € verdient. Das heißt, die CO2-Bepreisung ab 2030 wird diese Leute in Sachsen-Anhalt zwei Monatsgehälter kosten. Man muss sich einmal überlegen, wozu Ihre Politik führt: zur Massenverarmung.
(Zuruf von der AfD)
Das heißt, dass diese Steuer mittelfristig zu einer massiven Armutsgefährdung führt. Wir müssen den Leuten und Unternehmen auch einmal sagen, dass Ihre Politik, die Politik des Green Deals und der Dekarbonisierung der Wirtschaft, zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut führen wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Gerade eben konnten wir es schon wieder von den GRÜNEN hören. Sie nennen das dann Ihr grünes Wirtschaftswunder. Ich nenne es grünes Schrumpfen. Voller Stolz präsentierte Robert Habeck in der Tagesschau, dass er zum ersten Mal etwas erreicht hat, das vor ihm noch niemand erreicht hat, nämlich eine CO2-Reduktion. Das hat aber mit dem Rückgang der Produktion und mit dem Verlust von Industrieunternehmen und Arbeitsplätzen zu tun. Das scheint ihn gar nicht zu interessieren. Ironischerweise hat die deutsche Selbstgeißelung nicht einmal einen Nutzen für das Klima, da andere Länder den Irrweg einfach nicht mitmachen und auch dieses extreme Ausmaß nicht mitgehen. Etwas, das den politischen Entscheidungsträgern hierzulande völlig fremd ist, ist nämlich das Achten darauf, dass die heimische Wirtschaft läuft. Wenn die Wirtschaft läuft und die Steuereinnahmen sprießen, dann kann man sich auch solcher Wohlstandsprobleme annehmen.
Kurz vor der Wahl - wie soll es auch anders sein? - ist es auch Christian Lindner von der FDP aufgefallen, dass der deutsche Irrweg der CO2-Neutralität zum Nachteil Deutschlands und der Wirtschaft ist. - Ach, gucke an. Auf einmal fällt es ihm auf. Drei Jahre Ampel, nichts war, alles mitgetrieben, nichts geändert. Auf einmal fällt es allen auf. Die Bürger und Unternehmen sind durch die Fehlentscheidungen der letzten Jahre am Rande der Belastbarkeit angekommen. Unternehmensflucht, Arbeitsplatzverlust, gestiegene Lebenshaltungskosten, Stagnation und eine von Ideologie getriebene Politik, die die Inflation immer weiter anheizt und die Menschen dadurch kalt enteignet und das Leben einfach unbezahlbar macht, sind eine Folge Ihrer Politik.
Man muss sich die Frage stellen: Warum wollen Sie daran festhalten, obwohl die Indikatoren ganz klar besagen, dass es keine Auswirkungen hat? Die Experten sagen mittlerweile, dass die CO2-Bepreisung keine Lenkungswirkung hat, weil - wir haben es vorhin schon gehört - 75 % der Ausgaben den täglichen Bedarf betreffen. Das heißt, wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann müsste der Mensch aufhören zu leben, damit Sie Ihr Ziel erreichen. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen.
Es geht also, wie immer, bei der CO2-Bepreisung einfach nur ums Geld.
(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)
Die Klimasteuer hat sich für Sie als eine weitere lukrative Einnahmequelle etabliert, um teure Regierungsprojekte und linksgrüne, woke Wolkenschlösser zu finanzieren. So hat die Bepreisung von fossilen Energieträgern im Jahr 2023 insgesamt 18 Milliarden € staatliche Einnahmen generiert. Das heißt, Sie haben 18 Milliarden € vom Bürger wegtransferiert in Ihre Tasche, einfach nur weil Sie die CO2-Bepreisung eingeführt haben. Das gliedert sich auf in 10,7 Milliarden € für Verkehr und Transport und 7,7 Milliarden € durch Emissionshandel.
Wenn Sie an dem aktuell geplanten Preispfad festhalten, dann können Sie, die grüne Konsenspartei - das sind Sie alle ,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Alle!)
bis zum Jahr 2030 reale Einnahmen in Höhe von insgesamt 178 Milliarden € bis 227 Milliarden € erzielen. Das sage auch nicht ich, sondern das sagt ihr grünes Umweltbundesamt. Sie wollen den Bürgern und Unternehmen weiter das Geld aus der Tasche ziehen, damit Sie es dann - das ist nämlich der wahre Grund - sozialistisch in Ihrer ideologischen Blase verteilen können.
Sie wollen weiterhin über Stiftungen und NGOs irgendwelche Günstlinge versorgen, die dann irgendwelche Klimaprojekte fördern, bis sich später herausstellt, dass es diese Projekte gar nicht gibt. Sie brauchen auch nicht so zu tun, dass es nicht so wäre. Sie fördern irgendwelche Klimaprojekte in China, in Afrika oder sonst wo auf der Welt, bis später herauskommt, dass es diese Projekte gar nicht gibt. Im ZDF und in der „Welt“ konnten wir es lesen. Titel: „Abzocke statt Klimaschutz: Die krummen Deals mit CO2-Zertifikaten“ oder „Abzocke in Milliardenhöhe: Deutsche […] finanzieren Fake-Klimaprojekte im Ausland“. Darum geht es. Sie denken, dass Sie aus Deutschland heraus die Welt retten können, dabei verkennen Sie die Fakten.
Ihre Klimaideologie hat bereits religiöse Züge angenommen und wie im Mittelalter wollen Sie die Bürger dazu bringen, dass sie ihre vermeintlichen Sünden durch einen modernen Ablasshandel, nämlich die CO2-Steuer, begleichen. Ihre Politik führt uns zurück ins Mittelalter, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie im Jahr 1980 oder im Jahr 1990 einen Menschen gefragt haben, wie er sich die Zukunft im Jahr 2020 vorstellt, dann hat er Ihnen geantwortet, es wird fliegende oder schwebende Autos geben. Dank Ihrer Politik haben wir jetzt Lastenfahrräder. Das muss man einfach einmal auf sich wirken lassen. Sie haben unseren Fortschritt abgebaut und Ihnen verdanken wir die Lastenfahrräder.
(Juliane Kleemann, SPD: Lastenfahrräder sind genial, oder? Nur ein bisschen teuer!)
Das heißt, Ihre Entwicklung ist nicht technologieoffen, sondern sozialistisch, planwirtschaftlich, auf Umverteilung aus. Sie führen uns direkt in den Weg zum Ökosozialismus.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Es ist aber auch klar, Sie haben es sich nämlich bequem gemacht. Sie, die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht
(Guido Heuer, CDU, gähnt demonstrativ)
und sind ganz großartig darin, fremdes Geld auszugeben, Herr Heuer. Darin sind Sie groß. Wenn es aber darum geht, von Ihrem eigenen Geld etwas abzugeben
(Dr. Falko Grube, SPD: Jetzt haben Sie alles aus Ihrem Katalog gehabt! Jetzt können Sie aufhören!)
- das konnten wir ja alle sehen bei „Ein Herz für Kinder“,
(Dr. Falko Grube, SPD: Alle Highlights drin gehabt!)
dass Ihre politischen Vertreter, Herr Söder oder Herr Merz, gar kein Geld von sich aus übrig hatten für die Kinder -, dann geizen Sie. Aber an unser Geld, an das Geld der Sparer, will der Herr Merz heran, und das wollen wir verhindern.
(Beifall bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Dafür habt ihr Schweizer Konten!)
Sie haben also die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, Herr Heuer, für die Bürger in diesem Land und die CO2-Steuer abzuschaffen.
Hier ist sie wieder, die CDU: Im Bund hat sie die CO2-Steuer eingeführt. Gestern fordert die CDU im Land Sachsen-Anhalt - ich will es zitieren : „Wir fordern vielmehr die Aussetzung der Bepreisung von CO2 für Treibstoffe.“ Warum fordern Sie das, Herr Scheffler und Herr Thomas? - Weil Sie doch erkannt haben, dass die CO2-Bepreisung der massive Preistreiber ist, für Inflation sorgt, dass die CO2-Bepreisung die Leute in die Armut führt. Nun höre ich nur Zwischenrufe von Ihrem Vorsitzenden, dass es nicht so wäre. Hier haben Sie heute die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Setzen Sie ein mutiges Zeichen, Herr Scheffler! Setzen Sie sich dafür ein! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Streichen Sie die CO2-Steuer
(Dr. Falko Grube, SPD: Das kann der Landtag gar nicht!)
und tun Sie uns allen einen Gefallen.
Eines kann ich Ihnen versprechen. Sollten Sie unseren Antrag ablehnen, werden spätestens dann, wenn die AfD regiert, erstens die CO2-Steuer abgeschafft, zweitens der Emissionshandel ausgesetzt und drittens der Klimaschwindel mit dessen desaströsen Auswirkungen auf unser Land beendet werden.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, Sie sind deutlich über Ihrer Redezeit. Sie müssen jetzt ganz schnell zum Schluss kommen.
Tobias Rausch (AfD):
Jawohl! - Deswegen haben Sie nur eine Wahl: Wählen Sie bei der nächsten Bundestagswahl die AfD. - Vielen Dank.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Striegel.
(Oh! bei der AfD)
Herr Striegel, bitte, Sie haben das Wort.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Rausch, die Klimakrise, die Erderhitzung sind kein Wohlstandsproblem. Es ist auch kein Schwindel, sondern es ist die existenzielle Frage für die Menschen auf diesem Planeten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist Physik und hat zunächst überhaupt nichts mit Politik zu tun.
Man kann gegen jedes Instrument argumentieren, mit dem versucht wird, Wege zu beschreiben, wie CO2-Emissionen sinken können. Man kann darüber streiten, welches das effizienteste ist und welches man politisch befürwortet. Wir haben uns jedenfalls als Staaten weltweit darauf geeinigt, dass wir die CO2-Emissionen, die Treibhausgasemissionen, massiv senken müssen, um unser aller Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Das ist Fakt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Im nächsten Schritt muss man dann gucken, mit welchen Instrumenten das gelingt. Marktwirtschaftliche Instrumente sind, so erscheint es mir, gute Instrumente.
(Kathrin Tarricone, FDP: Marktwirtschaft, genau! - Guido Heuer, CDU: Nur bei Lebensmitteln nicht!)
Deswegen ist auch der Zertifikatehandel das richtige Instrument.
Mich würde interessieren
(Zuruf von der AfD)
- China ist ein gutes Beispiel; dazu sage ich nachher etwas -, was denn für Sie das Instrument ist, mit dem Sie die Transformation tatsächlich hinbekommen wollen.
(Unruhe bei der AfD)
Wie wollen Sie agieren, damit CO2-Emissionen tatsächlich sinken?
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die GRÜNEN weg aus dem Bundestag!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Striegel, für die Frage. Das ist ja ein Traum gewesen. Erstens. Wie sorgen wir dafür, dass die CO2-Emissionen sinken? - Wir würden natürlich die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen;
(Lachen bei den GRÜNEN)
denn die sind CO2-neutral und Atomstrom ist als grüner Strom eingestuft.
(Beifall bei der AfD)
Unter grüner Regierungsbeteiligung
(Unruhe bei den GRÜNEN)
Ihr Wirtschaftsminister Habeck
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und damit beheizen Sie Ihre Wohnung, oder was?)
- Jetzt hören Sie mir doch einmal zu! Sie haben mir eine Frage gestellt. Also erwarte ich von einem mitteleuropäischen Menschen, der ein bisschen Niveau hat, auch, dass er mich ausreden lässt, damit er eine Antwort bekommt.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Ihr grüner Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass diese Regierung so viel CO2 produziert wie noch nie, weil wir so viele Kohlekraftwerke in Betrieb haben wie schon lange nicht mehr,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)
weil wir nämlich sichere Energieerzeuger abgestellt haben. Ihre grünen Minister
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Kohle ist auf einem historischen Tief, und das wissen Sie!)
- Ihre grünen Minister
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Fakten!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal! - Herr Striegel, eine Frage kann man stellen, aber nur dann, wenn man die Antwort aushält. Deswegen habe ich jetzt Herrn Rausch das Wort erteilt, und Sie versuchen - es ist schwer offensichtlich -, sich zurückzuhalten. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.
(Zustimmung bei der AfD)
Tobias Rausch (AfD):
Ja, die Wahrheit tut manchmal weh. - Dann, zweitens, ist es Ihre grüne Bundestagsfraktion, die zu den Vielfliegern im Bundestag gehört.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Das heißt, Sie schädigen als grüne Abgeordnete die Umwelt am meisten.
Drittens. Annalena Baerbock ist die Ministerin, die sich zu einem Fußballspiel hat fliegen lassen. Dann musste der Flieger umdrehen, weil sie die Zeit überschritten hatte, um sich dann wieder mit einem Flugzeug abholen zu lassen, um dann weiter nach Luxemburg zu fliegen. Das muss man sich einmal vorstellen.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Das heißt, die GRÜNEN sind der Weltmeister beim Thema Doppelmoral; denn überall dort, wo GRÜNE regieren, wird nichts für die Umwelt gemacht, sondern nur geschädigt.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie gehören ja zu den Untergangspropheten des IPCC. Von denen konnte man schon vor Jahren hören, die Meeresspiegel steigen um 2 m, 3 m, wir gehen alle unter. - Das ist doch gar nicht passiert. Die Eiskappen in der Arktis nehmen wieder zu.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, tun sie nicht!)
Die Schifffahrt verringert sich um 17 Wochen. Darüber gibt es einschlägige Berichte.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Lügner!)
Das sage nicht ich. Sie müssen danach einfach im Internet suchen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden Sie Reportagen darüber, bei ARTE und sonst wo. Sie sind einfach wissenschaftsfeindlich, Herr Striegel.