Wulf Gallert (Die Linke): 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hövelmann hat dankenswerterweise vor mir schon gesagt, wie ernst diese Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ zu nehmen ist. Entschuldigen Sie, Herr Siegmund, aber es bleibt für mich bei diesen Anträgen der AfD bestenfalls noch Ironie übrig, weil ich da viel mehr nicht herausziehen kann.

Im ersten Augenblick, als ich den Antragstext unter der Überschrift „Stoppt die Sanktionen!“ gelesen habe, habe ich gedacht: Mensch, das gibt es doch gar nicht, jetzt haben sie doch tatsächlich einmal die Interessen von Menschen, die Bürgergeldempfänger sind, in den Blick genommen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Da gibt es schon sehr lange eine umfangreiche Initiative, die besagt, dass es Sanktionen gegen das Existenzminimum nicht geben darf. Und jetzt kommt zu meinem großen Wunder die AfD nach dem Motto „Wir wollen das unterstützen“ und der Text lässt dies eigentlich zu, aber dann lese ich die Begründung, und wir sind wieder da, wo wir uns seit zwei Jahren im Kreis bewegen.

Warum sind wir da? - Natürlich weil es die These gibt, fossile Energien aus Russland seien die Voraussetzung dafür, dass bei uns die Wirtschaft brummt. Ich sage ganz deutlich: Ja, es ist auch das Problem der Merkel-Zeit gewesen, dass man sich auf diesen Weg und in diese Abhängigkeit begeben hat. Nun gibt es immer und überall Abhängigkeiten, aber diese Abhängigkeit ist - das will ich noch einmal ganz klar sagen - zuallererst von Russland uns gegenüber ausgespielt worden. Das wissen jetzt einige Leute nicht mehr, aber es war Putin, der den Gashahn abgedreht hat.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

- Natürlich hat er Nord Stream 1 abgedreht; er hätte übrigens bis heute die gleiche Menge Gas ohne Nord Stream durch die Druschba-Trasse nach Deutschland weiterleiten können; das hat er aber nicht gemacht; er hat das abgebrochen.

(Zuruf von der AfD)

Und zwar deswegen, weil er Deutschland zwingen wollte, seinen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Geschichte. Deswegen muss man natürlich sehr genau aufpassen, was hier sinnvoll und was hier nicht sinnvoll ist.

Wir haben bei uns in Deutschland sehr wohl eine kritische Position zu dem Sanktionsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in vielerlei Hinsicht. Wir haben aber bei der Ukraine eine klare Beschlusslage. Wir wollen Sanktionen unterstützen, die die Kriegsfähigkeit Russlands beeinträchtigen, die sich aber nicht in allererster Linie gegen die Bevölkerung wenden. Das ist die Beschlusslage, die wir in der Partei haben.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Fälschlicherweise hat Herr Kirchner hier z. B. behauptet, dass die AfD dagegen sei, Waffen bzw. Militärausrüstung in Krisengebiete zu exportieren. Sie ist bei Israel aber überhaupt nicht dagegen, deswegen stimmt die Aussage nicht. Aber wenn sie denn stimmen würde, dann wären Sie übrigens auch für Sanktionen, und zwar für Sanktionen im Bereich von Dual-Use-Gütern.

Insofern ist das hier alles relativ langweilig; es ist im Grunde genommen keine neue Argumentation, und es ist tatsächlich der Versuch, einen Rohrkrepierer, den die AfD gestartet hat, in Sachsen-Anhalt wiederzubeleben. Dazu wiederhole ich ein Zitat von gestern: Wenn Sie merken, dass ein Pferd tot ist, steigen Sie bitte ab.