René Barthel (CDU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Protektionismus ist das moderne Gift einer globalisierten Welt; das steht außer Frage. In diesen Tagen erleben wir bedauerlicherweise eine Zunahme. Von freiem Warenverkehr kann kaum noch die Rede sein. Der designierte amerikanische Präsident hat Strafzölle angekündigt. Freihandelsabkommen werden aufgekündigt. Exportbeschränkungen führen zu einem hohen Bürokratieaufwand, der mit hohen Kosten verbunden ist. Es war Ludwig Erhard, der vor Protektionismus und Monopolen warnte. Seine Aussagen haben auch heute noch Gültigkeit. Wir als CDU stehen für freien Warenverkehr, aber auch für fairen Wettbewerb.
Im Fall der Sanktionen gegen Russland verhält es sich jedoch anders. Ja, wir in Ostdeutschland sind aufgrund der historischen Beziehungen von den Sanktionen härter betroffen als Unternehmen aus anderen Ländern. Dennoch rechtfertigt der Angriffskrieg gegen die Ukraine keinen anderen Weg als den eingeschlagenen.
(Beifall bei der CDU)
Die Sanktionen gegen Russland beginnen, empfindlich zu wirken. Der Rubel wird immer schwächer. Die russische Wirtschaft muss sich wieder auf heimische Ressourcen besinnen. Der Staatshaushalt kollabiert langsam, aber stetig, weil Einnahmen aus den Rohstoffvorkommen fehlen. Die Luftfahrtindustrie kollabiert ebenfalls, da es keine Teile für Triebwerke und Elektronik gibt. Neue Flugzeuge werden kaum noch gebaut.
(Unruhe)
In Rüstungsgütern findet sich immer häufiger Hardware, die aus Waschmaschinen oder Fernsehern stammt. Russland kann einen kleinen Teil seiner Bedarfe über Zwischenhändler in Indien oder China decken. In der Summe allerdings entfalten die Sanktionen ihre Wirkung. Diese kommen inzwischen bei den Menschen an, auch in Moskau. Die russische Propagandamaschine kann zwar viele Unzulänglichkeiten übertünchen, aber der Prozess des Nachdenkens setzt zunehmend auch bei den russischen Bürgern ein.
(Zuruf)
Damit erfüllen die Sanktionen immer mehr ihren Zweck. Putin muss den Krieg beenden und die Ukraine verlassen. Vorher wird und darf es aus unserer Sicht keine Aufweichung der Sanktionen geben.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist auch der Grund, warum wir den AfD-Antrag ablehnen. Er hilft niemandem - den Russen nicht, den Ukrainern nicht und auch nicht den Unternehmen, die mit Russland Geschäfte gemacht haben. Wir brauchen wieder eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, aber erst dann, wenn die Bedingungen für einen Rückzug und Frieden von Russland anerkannt werden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Barthel, es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Lizureck.
René Barthel (CDU):
Das war anzunehmen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war anzunehmen. - Herr Lizureck, bitte schön.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Nur ganz kurz. Es ist bekannt, dass Spanien, Belgien und Frankreich ihre Importe von russischem Gas, LNG usw., noch erhöht haben. Ist es, wenn sie importieren, nicht so schädlich? Oder ist es schädlicher, wenn Deutschland wieder Öl aus Russland bekommen würde? Gilt die europäische Embargopolitik nicht für diese Staaten? - Helfen Sie mir dabei bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Barthel.
René Barthel (CDU):
Sicher, die gilt für alle. Es ist eine EU-Sanktion. Letztendlich obliegt es jedem Staat selbst zu entscheiden, ob er die Sanktionen befolgt.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist ein Witz!)
- Nein, das ist kein Witz.
(Zuruf: Doch! - Jan Scharfenort, AfD: Das ist doch zum eigenen Nachteil!)
- Das habe ich in meiner Rede erwähnt.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist ein Witz!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Barthel. - Herr Lizureck, wir sind in einer Dreiminutendebatte.
(Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe)
Die Redezeit beträgt eigentlich nur eine Minute. Eben hatten Sie schon fast drei Minuten.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich würde nicht so viel Zeit benötigen, wenn Sie mich jetzt reden lassen würden.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was soll das denn? - Unruhe)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Halten Sie es für klug, dass wir hier weiterhin russische Rohstoffe quasi aus Indien nur mit einem indischen Tanker bekommen und viel, viel mehr Geld dafür bezahlen?
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Barthel.
René Barthel (CDU):
Wie ich eben in meiner Rede gesagt habe, sind auch wir, was die Sanktionen betrifft, nicht zufrieden. Aber eines kann ich Ihnen sagen - auch das habe ich in meiner Rede erwähnt: Wenn Putin - der amerikanische Präsident will das im nächsten Monat tun - den Krieg beendet, dann sind die Sanktionen obsolet.