Dr. Andreas Schmidt (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer nicht die Gelegenheit hat, wem es nicht vergönnt ist, die vor uns liegenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel mit den Menschen zu verbringen, die ihm verbunden sind und die er liebt, sei es aus beruflichen oder aus ganz anderen Gründen, der weiß, dass es ein Privileg ist, dies zu tun, und wie hart es ist, wenn man es nicht tun kann. Wir alle erinnern uns an Situationen, in denen dies zu solchen, vergleichbaren Feiertagen nicht möglich war, und zwar nicht aus persönlichen oder beruflichen Gründen, sondern aus Gründen des Schutzes der eigenen Familie. Wir alle haben erlebt, wie wir als Gesellschaft, unsere staatlichen Systeme, unsere Krankenhäuser an ihre Grenzen gekommen sind in einer Pandemie mit einem Virus,

(Zurufe von der AfD)

das bei Weitem nicht das Gefährlichste ist, was das biologische Arsenal des Planeten Erde in petto hat.

(Zurufe von der AfD)

Wir alle wissen, dass es wichtig ist, dass wir auf das nächste mögliche Ereignis vorbereitet sind - wir wissen, dass das möglich, sogar wahrscheinlich ist  , und dass diese Notlage nicht beendet ist, solange wir nicht die bestmögliche Resilienz erreicht haben. Wir alle wissen, dass das alles nicht in einem Jahr zu erreichen ist. 

(Unruhe bei der AfD)

Die Debatte ist hier schon insofern geführt worden, als dass es sachlich vorgetragen wurde. In diesem Sinne ist es richtig, dass wir, auch wenn es paradox klingt, die haushalterische Notlage erneut erklären, um die physische Notlage zu verhindern oder zu mildern, so gut wir das können. 

(Lachen bei der AfD)

Dazu sind wir im Sinne der Menschen in diesem Land verpflichtet. 

(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist lächerlich!)

Insofern werbe ich dafür, dass wir diese Notlage erneut erklären. Das ist auch im Sinne des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das gesagt hat: Notlage ist möglich, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erlaubt das ausdrücklich. Die Notlage muss jährlich geprüft und neu erklärt werden, aber eine mehrjährige Bekämpfung sowohl der Folgen und der Ursachen der Notlage als auch der Schaffung von Resilienz ist durch das Grundgesetz gedeckt. Insofern ist es nicht nur eine Möglichkeit, sondern im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber der Verfassung dieses Landes. Es ist unsere Pflicht, diese Erklärung abzugeben. Ich bin stolz, dass ich dafür heute mit meinem Namen stehen kann. Vielen Dank für die namentliche Abstimmung.