Holger Hövelmann (SPD): 

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eine oder andere von uns in diesem Hohen Hause kennt sicherlich die verzweifelte Suche nach dem Passierschein A38 aus dem Film „Asterix erobert Rom“. Diese Szene ist im deutschen Sprachraum sinnbildlich für das Verhältnis vieler Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Verwaltung. Ein verwirrender Gang durch die Amtsstuben auf der Suche nach grünen, gelben oder blauen Formularen ohne Klarheit darüber, wozu man das eigentlich braucht. 

Mit dem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Normenkontrollrates wollen wir daher ein zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, ein Vorhaben, das die Suche nach dem Passierschein A38 und allen anderen Formularen künftig möglicherweise verkürzen wird, oder dazu führt, dass die Suche ganz entfallen kann. 

Wir wollen eine Institution schaffen, die der Landesregierung bei der bürokratiearmen Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen beratend zur Seite steht, die Normen auf ihre Anwendbarkeit prüft, die Hinweise gibt, wie das, was wir hier beschließen, auch alltags- und anwendertauglich gemacht werden kann. 

Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllen wir einen besonderen Wunsch der Industrie- und Handelskammern in unserem Lande. Uns allen ist klar, dass die Unternehmen in diesem Land mit vielen Auflagen zu tun haben. Hinter jeder dieser Auflagen mag ein durchaus vernünftiges Anliegen stehen. In der Masse bringt es aber das ein oder andere Unternehmen an seine Grenzen. Wir werden morgen in der Aussprache zu unserer Großen Anfrage vertieft darüber diskutieren können.

Diese große Zahl an bürokratischen Anforderungen auf ein praktikables Maß zusammenzubinden - das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird eine wichtige Aufgabe für den Normenkontrollrat sein. 

Ein wenig Wasser will ich dennoch in den großen Krug Wein gießen. Es wird nicht automatisch alles einfacher, nur weil wir in Zukunft einen Normenkontrollrat haben. Andere Bundesländer wie Sachsen oder Bayern haben bereits ein solches Gremium. Meine Vorredner sind darauf eingegangen. Übermäßige Bürokratie ist dort aber nicht abgebaut worden. Es kommt eben darauf an, wie sehr wir uns dessen Empfehlungen zu eigen machen. 

Wenn der Normenkontrollrat Wirkung zeigen soll, dann dürfen wir ihn nicht wie ein besseres Frühstücksgremium behandeln. Der Landtag und die Landesregierung müssen seine Arbeit ernst nehmen und die Empfehlungen ernsthaft bedenken. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, können daraus auch gute Entscheidungen hervorgehen. Das heißt in dem Fall Entscheidungen, die den bürokratischen Aufwand für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen möglichst gering halten. 

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf zu federführenden Beratung an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz und zur Mitberatung - das ist bereits erwähnt worden - an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen. - Herzlichen Dank.