Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir, bezogen auf die Frage, wie wir mit den Herausforderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes umgehen, in der Koalition unterschiedliche Auffassungen haben. Aber das bedeutet nicht, dass wir als Deutschland-Koalition miteinander streiten, sondern wir werden konstruktive Lösungen finden, und das werden wir gemeinsam tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP) 

In Richtung des geschätzten Kollegen Hövelmann möchte ich sagen: Gerade das Thema Mindestlohn ist nicht das, was die Kommunen und Unternehmen derzeit stört, sondern die überbordende Kritik an der Bürokratie ist das Thema.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Insofern hätten Sie sich inhaltlich stärker damit auseinandersetzen müssen. Denn die Diskussion bezogen auf das Thema Tariftreue ist gar nicht die Kritik der Verbände. Das muss man klipp und klar sagen.

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf das Tariftreue- und Vergabegesetz verständigt, aber die praktische Anwendung zeigt, dass die Ergebnisse nicht so sind, wie wir uns das wünschen. Wir müssen ehrlich zugeben: Es ist mehr Bürokratie geworden, nicht weniger. Es sind soziale Leitplanken, die ziemlich viel erfordern, Nachweispflichten.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Es sind Umweltstandards, die eingefordert werden - die kann der eine gut, der andere schlecht finden. 

Fakt ist aber eines: Die Verbände und Unternehmen sagen uns: Wir kommen damit nicht zurecht; wir wenden das einfach nicht an; wir wollen das nicht; wir nehmen nicht teil. Wenn man mit Kommunen spricht, dann sagen diese: Das ist für uns nicht handhabbar. Wie sollen wir das machen? 

Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir als Koalition sagen: Wir wollen nicht mehr Bürokratie, wir wollen weniger Bürokratie. Deshalb ist es für uns Liberale zwingend, dass wir uns noch in dieser Legislaturperiode diesem Thema konstruktiv widmen. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Deshalb sagen wir auch: Wir werden empfehlen, dass wir das in den Ausschüssen für Wirtschaft und Soziales weiter besprechen, Soziales natürlich, um auch das Thema Tariftreue in den Blick zu nehmen. Aber wir brauchen kein Gesetz, das wie eine Monstranz wirkt, das theoretisch ist, einfach nur, um es zu haben. Wir müssen Gesetze für die Menschen und für die Unternehmen machen. Das ist uns   diesbezüglich müssen wir auch selbstkritisch sein   nicht so gelungen, wie es hätte sein können. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns schnell, noch im Jahr 2025, auf den Weg machen, um besser zu werden.

Das wird, glaube ich, der Lackmustest für die Fragen werden: Wie gehen wir damit um? Kommen wir in diesem Jahr noch weiter? Inwieweit sind wir bereit, die sozialen und Umweltleitplanken, die in diesem Gesetz stehen, tatsächlich anzufassen und zu schauen, wo wir signifikant reduzieren können? 

Wir werden nur dann zu einem für uns alle positiven Ergebnis kommen, hinter dem wir uns versammeln können, wenn einerseits die Leitplanken breiter sind, wenn wir die Kommunen und die Unternehmen nicht überfordern, und wenn wir andererseits auch nicht alles aufgeben. Wir Liberalen hatten, um Unternehmen und Kommunen entgegenzukommen, vorgeschlagen, es auszusetzen, wie das zu Coronazeiten schon einmal der Fall war. Das wäre meines Erachtens ein Weg, den wir gehen können.

(Beifall bei der FDP) 

Ich halte das auch für sinnvoll. Über all das sollten wir diskutieren. Fakt ist eines: 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Diskutieren im Ausschuss, Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Wir brauchen ein Ergebnis für die Unternehmen und für die Kommunen. Dafür werden wir uns als Liberale starkmachen. - Vielen Dank.