Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja. Ich möchte ausdrücklich meiner geschätzten Kollegin Frau Frederking hier danken, die quasi unseren Antrag auch noch einmal gut begründet und erläutert hat,
(Zustimmung bei der Linken)
weil ich das Problem sah, dass hier eine ganze Menge an Abgeordnete bei der Lesekompetenz doch ein bisschen Nachhilfe benötigt.
(Unruhe bei der Linken)
Es tut mir leid. Es ist aber wirklich bitter, wenn man sagt: Okay, da stehen drei Punkte, ich stürze mich auf den ersten und ignoriere einfach die anderen. Das können die Kinder in der Schule schon besser.
Zu den Preisen, ganz ehrlich. Sie, Herr Minister, haben die Milch als ein Beispiel angeführt. Wir haben natürlich bewusst Milchprodukte in unserem Antrag und ich in meiner Rede genannt.
(Zuruf von Minister Sven Schulze - Stefan Gebhardt, Die Linke: Milchprodukte!)
- Im Antrag stehen Milchprodukte. Das können Sie nachlesen.
Selbst die Milchpreise liegen im Durchschnitt nicht bei 1 €, sondern sie liegen darüber, also pro Liter. Aber nehmen wie solche Produkte wie Butter und Ähnliches. Bei Butter sind wir bei plus 165 %.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!)
Da sollten wir schon einmal ein bisschen hinschauen. Es sind am Ende tatsächlich die Menschen mit kleinem Geld, die drei Mal hinschauen müssen und die eben nicht die Freiheit haben, geschätzter Herr Kosmehl, oder wer auch immer diese Daten hier in die Debatte geworfen hat. Die können sich nicht aussuchen, wo sie einkaufen gehen. Die gehen da einkaufen, wo es ihr Geldbeutel gerade noch so hergibt. Dass Menschen mit viel Geld da vielleicht auch einkaufen gehen, ist dann an der Stelle uninteressant.
Wer uns jetzt vorwirft, wir hätten hier irgendwas mit Mehrwertsteuer und Gewinnmarge in einen Topf geworfen, der hat tatsächlich nicht richtig gelesen. Die Zugewinne, die z. B. ein Herr Schwarz in den drei Jahren gemacht hat, hat er nicht nur mit Anlage, sondern mit Gewinnmarge gemacht. Das ist ganz klar. Deswegen haben wir auch die
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
- Nein, aber es gibt Grenzen. Sie wissen ganz genau - das ist sogar definiert -, dass Grenzen gibt, inwieweit man über sein persönliches Hinzutun die Gemeinschaft sozusagen schröpfen kann.
(Guido Kosmehl, FDP: Was? - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP: In welchem Gesetz steht das?)
Das soll genau mit der Preisbeobachtung kontrolliert werden,
(Zustimmung bei der Linken)
damit das in einem verträglichen Maße bleibt.
Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer ist das sogar ziemlich leicht nachvollziehbar. Ich finde - -
(Guido Kosmehl, FDP: Vielleicht liegt es an der Mehrwertsteuer!)
- Das habe ich auch nicht behauptet.
(Zurufe von der FDP)
- Noch einmal: Das haben wir nie behauptet, geschätzter Herr Kosmehl. Hören Sie bitte genau zu, was wir hier sagen.
(Tobias Rausch, AfD: Und genau das haben Sie vorhin mit Absicht gesagt!)
Die Rede von der Neiddebatte, die Sie hier mache, ist wirklich so was von unsäglich.
(Tobias Rausch, AfD: Das haben Sie vorhin gesagt! - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP - Unruhe bei der CDU)
Preiskontrolle heißt doch, dass ich kontrolliere, inwieweit dieser Preis gerechtfertigt ist.
(Andreas Silbersack, FDP: Also benennen Sie es so!)
Das macht die Preiskontrolle übrigens. Und sie macht es in Spanien und sie macht es in Frankreich.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Das ist nämlich das Ding. Das sind wahrscheinlich sozialistische Länder.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Das sind sozialistische Länder.
(Zustimmung bei der Linken)
Ich glaube, da sind wir aber auf einem völlig falschen Dampfer.
Herr Ruland, Sie haben uns immer wieder
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, meine Damen und Herren
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
aufgeklärt
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, bitte einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, es ist ein Thema, das die Gemüter bewegt. Das merken wir ja durchaus. Ich würde jetzt aber trotzdem darum bitten, auf den letzten Metern und in den letzten paar Minuten doch noch ein bisschen Ruhe zu bewahren. - Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Herr Ruland, Sie dürfen mir dann aber einmal Folgendes verraten. In Ihrem neuen Wahlprogramm zur Bundestagswahl sind 99 Milliarden € an Steuerentlastungen pro Jahr vorgesehen.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was?)
Wie wollen Sie die gegenfinanzieren? - Danke schön.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, es gibt noch eine Intervention von Herrn Bernstein. - Herr Bernstein, bitte.
Jörg Bernstein (FDP):
Ich will die Gelegenheit ergreifen, um ein paar Worte zu sagen, die mir bei den ganzen Redebeiträgen hier so sehr auf der Seele brennen. Und zwar wurde immer auf die Person eines Dieter Schwarz - Dieter heißt er, ja? -
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
eingegangen.
Ich persönlich und sicherlich auch viele hier im Hohen Hause sehen in diesem Menschen ein Beispiel für einen deutschen erfolgreichen Unternehmer.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Es ist ein Unternehmer, der in den 1960er-Jahren in das Unternehmen, das Vater mitgegründet hat, eingestiegen ist, und zwar - das sollte man sich immer in Erinnerung rufen - als persönlich haftender Gesellschafter. Persönlich haftend heißt, er haftet im Notfall mit allem, was er hat.
(Zurufe von der FDP)
Der Fall, dass es schiefgeht, was auch passiert, interessiert keinen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Aber wenn es geschäftlich erfolgreich ist, dann möchte man sich als Linke immer gern daran bedienen. Das finde ich einfach schooflich, vor allem auch deshalb, weil gerade solche Leute - dazu zähle ich meinetwegen auch die Gründergeneration der Albrechts - auch eine soziale Verantwortung haben und oft einen großen Teil ihres Vermögens, wie bspw. der SAP-Gründer Dietmar Hopp usw., in soziale Projekte und in vielfältiges Engagement hineingeben. Das ist zehn Mal besser, als wenn es über den Weg des Staates als Brosamen verteilt wird. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, Sie können reagieren, wenn Sie möchten.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Ich frage nur zurück: Was wären denn ein Herr Schwarz, ein Herr Albrecht & Co. ohne die Kassiererin, ohne die Lagerarbeiter und ohne die Transportarbeiter und die Produzenten?