Kerstin Eisenreich (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag ein komplettes Zurück bei der CO2-Bepreisung. Nun ja, des Pudels Kern liegt dann wohl doch darin, dass damit vorgegeben werden soll, wir bräuchten überhaupt keine Veränderungen und könnten wirtschaftlich und gesellschaftlich einfach so weitermachen wie bisher. Das ist aber einfach falsch.

Die Folgen der überproportionalen Erderwärmung sind nicht zu übersehen: Die Natur und unsere Wälder leiden. Die Landwirtschaft muss sich den neuen Bedingungen anpassen. Extreme Hitze macht den Menschen immer häufiger auch gesundheitlich zu schaffen. Vor allem junge Menschen machen sich tatsächlich Sorgen um ihre eigene Zukunft. Sie fragen sich durchaus, ob sie in Zukunft noch unter akzeptablen Umwelt- und Klimabedingungen auf dieser Erde leben können.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir jetzt entschieden handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. 

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ansonsten laufen wir Gefahr, den nachfolgenden Generationen eine Erde zu hinterlassen, die für den Menschen kaum noch bewohnbar ist. 

Zum Erreichen der Emissionsminderungsziele hat die Europäische Union als entscheidendes Instrument den EU-Handel mit Emissionsrechten eingeführt; ein rein marktwirtschaftlich funktionierendes Instrument. Es ist bereits geschildert worden, dass es durchaus funktioniert. 

Nichtsdestotrotz haben wir als Linke dieses Instrument von Beginn an durchaus kritisiert; denn aktuell schützt die Bundesregierung das Klima mit untauglichen Mitteln. Sie belastet nämlich die Bevölkerung und verschont Konzernprofite und Millionenvermögen. Mit ihrer unsozialen Klimapolitik hat sie auch die Akzeptanz und das Vertrauen zerstört.

Wer allerdings will, dass der notwendige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auch in der Breite der Bevölkerung akzeptiert wird, der muss auch dafür sorgen, dass sozialer Ausgleich geschaffen wird und dass die Menschen bei diesen Veränderungen auch demokratisch mitbestimmen. Deshalb darf es eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch ohnehin schon erheblich gestiegene Lebenshaltungskosten nicht geben; 

(Zustimmung bei der Linken) 

denn davon sind in allerster Linie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen betroffen.

Es ist schon bezeichnend   der Minister hat bereits darauf hingewiesen, aber ich möchte es hier noch einmal anführen  : Sowohl SPD als auch FDP als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im Jahr 2021 einen Mechanismus zur Rückgabe der durch den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 erzielten Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Im Koalitionsvertrag einigten sich die drei dann auf ein sogenanntes Klimageld. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das steht in unserem Wahlprogramm!)

- Ja, ja. - Der Haken an der Sache ist nur, dass zwar die Verteuerung des CO2-Ausstoßes beschlossen und umgesetzt wurde, wir auf das Klimageld aber heute noch immer warten. Hiermit hat die vormalige Ampel-Koalition wieder eines ihrer vielen Versprechen gebrochen. 

Wir fordern deshalb die Landesregierung mit unserem Alternativantrag dazu auf, auf der Bundesebene tätig zu werden und die Umsetzung des Klimageldes einzufordern. Wir sagen, der CO2-Preis darf nur erhöht und in der aktuellen Form fortgesetzt werden, wenn auch das Klimageld für die Bürgerinnen und Bürger endlich die CO2-Steuer ausgleicht. 

Auch hierbei machen es andere Länder wie z. B. Österreich und die Schweiz bereits vor. Sowohl führende Wirtschaftsinstitute als auch Umweltverbände verlangen genau diese Umsetzung des Klimageldes. 

Zur Verringerung der Stromkosten können dann noch weitere Instrumente herangezogen werden. So fordert meine Fraktion seit Jahren, dass die Stromsteuer endlich reduziert wird. Für die gewerbliche Nutzung wurde die Absenkung als Entlastungsmaßnahme seit Januar dieses Jahres umgesetzt, bei der nichtgewerblichen Nutzung dagegen nicht.

Ein weiterer Baustein ist die Reduzierung der Netzübertragungsentgelte. Meine Fraktion hat bereits in der letzten Landtagssitzung Vorschläge dazu unterbreitet, wie durch eine bundesseitige Stützung dieser Entgelte die Belastungen insbesondere auch für Industrie und Gewerbe verringert werden könnten.

Werden Sie aktiv, damit längst Versprochenes und Angekündigtes endlich umgesetzt wird, um das Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.