Juliane Kleemann (SPD): 

Herr Präsident! Hohes Haus! Mit diesem Antrag begeben wir uns wieder einmal in die Zeitschleife à la „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Im Gegensatz zu diesen kleinen und putzigen Tieren sind die Anträge der AfD das allerdings nie. 

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD) 

Die Forderung, die Landesregierung solle sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgasemissionshandelsgesetz schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!) 

und alle entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien   angesprochen wird der Green Deal der EU   sowie alle damit verbundenen Regulierungen, wie den CO2-Grenzausgleich, abzuschaffen und deren Umsetzung zu beenden, ist jenseits aller Realität und Sinnhaftigkeit. 

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Weg damit!) 

Warum? - Die CO2-Bepreisung ist ein zentraler Baustein für den Weg hin zur Klimaneutralität. Die Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 65 % und bis 2040 um mindestens 88 % gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Wir als Deutschland haben das Netto-Treibhausgasneutralitätsziel von null zum Jahr 2045 ausgerufen. All das, sehr geehrte Damen und Herren, steht im Bundesklimaschutzgesetz. 

Ich erinnere an dieser Stelle wieder einmal   und das sehr gern   an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Darin werden wir alle darauf hingewiesen, dass der Artikel 20a des Grundgesetzes den Staat verpflichtet   ich zitiere   „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das heißt konkret: Ein „Wir machen einfach weiter so“ ist keine Option. 

Destruktive Alleingänge beim Thema Klima sind nun gänzlich absurd. Das Pariser Klimaabkommen von 2015, das von sage und schreibe 196 Staaten unterzeichnet wurde, verpflichtet Deutschland auf seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung. Das ist eine bindende Verpflichtung. 

Ziel ist es, mit der CO2-Bepreisung fossile Brennstoffe, wie Erdöl und Erdgas, durch höhere Kosten unattraktiver zu machen und damit klimafreundliche Alternativen, wie Elektromobilität, nachhaltige Heizsysteme, die übrigens im Wesentlichen sehr viel billiger sind als fossile Heizsysteme, und energetische Gebäudesanierung zu fördern. Andere Länder, wie Schweden   der Minister hat darauf vorhin schon hingewiesen   und Kanada, zeigen, wie erfolgreich diese Instrumente sein können. In Schweden beträgt der CO2-Preis momentan 118,33 ct/t. Dort sind die Emissionen signifikant gesunken und das Land ist wirtschaftlich prosperierend. 

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Wir als SPD sehen die CO2-Bepreisung als unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Klimapolitik an. Aber wir müssen   das ist an diesem Pult von Vorrednerinnen und Vorrednern dankbarerweise schon gesagt worden   den Klimaschutz auch als sozialen Klimaschutz sehen. Deswegen brauchen wir erstens einen verlässlichen und planbaren CO2-Preispfad. Zweitens brauchen wir gezielte staatliche Förderungen und so schnell wie möglich die Reform der Schuldenregelung, um umfangreiche Investitionen gerade in Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Drittens: Dass der steigende CO2-Preis sozial flankiert werden muss, versteht sich, glaube ich, mittlerweile von selbst; denn dass CO2-neutraleres Leben eher von denen gemacht werden kann, die mehr Geld in der Tasche haben, und diejenigen, die weniger Geld in der Tasche haben, sind an dieser Stelle benachteiligt, das kann wirklich keine Lösung sein. Das Klimageld brauchen wir ganz dringend. 

(Beifall bei der SPD) 

Im Übrigen - darauf will ich gern noch einmal hinweisen - hat die letzte Energieministerkonferenz auf ihrer Tagung vor knapp einem Monat die Brunsbütteler Erklärung abgegeben, und zwar einstimmig, durch alle Farben hindurch, in der sie festhält: Eine stabile Finanzierung des erneuerbaren Ausbaus ist zu gewährleisten. Wir brauchen eine dauerhafte Entlastung bei den Energiekosten. Wir brauchen Förderung von Forschung und Innovation. Das heißt: Die Energieminister dieses Landes sind sich darin einig, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität Hand in Hand gehen müssen. Die Abschaffung der CO2-Bepreisung, wie sie im Antrag gefordert wird, würde diese Bemühungen konterkarieren und sowohl den Klimaschutz als auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden. 

Sie können einmal die Gegenprobe machen, was passieren würde, wenn wir diesen Alleingang gingen. Wir hätten rechtliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Konsequenzen zu bewältigen. 

Fazit: Verantwortung statt Rückschritt ist das Gebot der Stunde. Da wir beim Erlangen dieser Erkenntnis aber offensichtlich noch Gesprächsbedarf haben, beantrage ich eine Überweisung beider Anträge zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.