Holger Hövelmann (SPD): 

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, habe ich mich gefragt: Warum jetzt? 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Weil bald Weihnachten ist!) 

Herr Aldag, Sie selbst haben den Werdegang des Beschlusses des Parlaments von vor wenigen Wochen noch einmal dargestellt. Deshalb ist die Frage „Warum jetzt?“ noch einmal zu stellen.

Wir haben im Oktober 2022 in diesem Hohen Hause einen Antrag der Linken zur Förderung von Musikspielstätten vorliegen gehabt. Wir haben ihn in den für Kultur zuständigen Ausschuss überwiesen. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt. Wir haben das „Steintor Varieté“ in Halle, die „Insel der Jugend“, den „Geheimclub“ und das „Netzwerk Freie Kultur“ in Magdeburg sowie die „Interessengemeinschaft der freien Musikveranstaltenden“ angehört und haben uns ein eigenes Bild von der schwierigen Situation der Klubs in diesem Lande machen können. Insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten machen den Klubs zu schaffen: Preissteigerungen, verändertes Publikumsverhalten, Kosten für Personal, Technik, Gastronomie und anderes.

Wir waren uns im Ausschuss einig: Wir wollen und wir müssen etwas tun, um die Klubs als Kulturorte zu unterstützen. Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Diese wurde Ende August im Kulturausschuss, übrigens mit den Stimmen der GRÜNEN, beschlossen und im September hier im Plenum angenommen. 

Ich will einige Punkte aus der damaligen Beschlussempfehlung, aus dem Beschluss des Parlaments betonen. Ja, Klubs und Musikspielstätten sind Orte der Kultur und der Kreativwirtschaft und sie müssen sich auch selbst wirtschaftlich tragen. Ja, sie sind Orte des kulturellen Schaffens, des Ausprobierens und des Übens für den musikalischen Nachwuchs - in den großen Städten genauso wie in den kleinen Städten und auf dem Lande. Sie sind Orte des Feierns und langer Partynächte. 

Wir haben die Landesregierung mit dem Beschluss gebeten zu prüfen, ob und wie die Musikklubs im Land gefördert werden können. 

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Nicht „ob“, nur „wie“! - Jörg Bernstein, FDP, lacht)

Die Förderung soll auch Investitionen in Equipment und Digitalisierung umfassen und sich vornehmlich an Musikklubs richten, die keinen Gewinn erwirtschaften. Da der Beschluss von Ende September ist, liegt   das ist eigentlich klar   noch kein Ergebnis vor. Das kann auch gar nicht sein, selbst wenn die Kolleginnen und Kollegen im Kulturministerium fleißig daran arbeiten.

Die Kollegen von der Fraktion Die Linke wiederum haben am letzten Freitag, also vor wenigen Tagen, einen Selbstbefassungsantrag für die Sitzung des Fachausschusses im Januar 2025 gestellt, die also in wenigen Wochen stattfindet. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen wir sicherlich noch mehr. Wir wissen dann auch, ob es eine eigene Richtlinie geben wird, ob eine Unterstützung aus der Kulturförderung möglich ist oder ob aus anderen Töpfen eine Förderung möglich sein wird. Das alles werden wir dann sehen. Das Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist damit nicht beendet. 

Ich möchte noch auf einen Punkt in dem Beschluss hinweisen   Herr Minister Robra hat ihn gerade schon angedeutet  : die Novellierung der Baunutzungsverordnung. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder kritisch angemerkt, dass Musikstätten darin neben Spielhallen und anderen Etablissements als „Vergnügungsstätten“ geführt werden. Das wurde nun geändert. Musikstätten haben jetzt, ähnlich wie Theater oder Programmkinos, einen anderen Status. Sie können nun besser vor einer Verdrängung durch die sogenannte Gentrifizierung geschützt werden. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Präsident! Sie sehen: An dem Thema wurde und wird bereits gearbeitet. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.