Tagesordnungspunkt 20
Beratung
Unterstützung der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4892
(Beifall bei der AfD)
- Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir sind nicht auf dem Sportplatz.
(Zuruf: Oder beim Musikantenstadl!)
Rhythmisches Klatschen passt ja sehr gut, wenn jemand Anlauf zum Weitsprung nimmt. Aber wenn jemand zum Pult schreitet, dann ist das, glaube ich, keine sportliche Leistung.
(Zurufe von der AfD)
Herr Dr. Tillschneider, Sie bringen den Antrag ein. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wie soll ich sagen? In den alten und hochstehenden Kulturen gab es durchaus sportliche Rednerwettbewerbe. Aber lassen wir das. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bundeskanzler Scholz Ende Oktober Indien besuchte, wurde die deutsche Delegation so wusste die „FAZ“ zu berichten standesgemäß mit Mercedes-Limousinen abgeholt. Bei der Fahrt durch die Nobelviertel von Neu-Delhi aber sei den Delegationsmitgliedern dann aufgefallen, dass weit und breit keine deutschen Automarken mehr zu sehen waren. Die Zeiten, in denen die reichen Inder BMW und Mercedes fuhren, sind vorbei. Und genau das ist unser Problem.
Unser Problem ist jedenfalls nicht, dass im Iran vielleicht die Opposition unterdrückt wird. Unser Problem ist nicht, dass Homosexualität in Indien stigmatisiert wird. Unser Problem ist nicht, dass China eigene Vorstellungen von Pressefreiheit hat. Und unser Problem ist nicht, dass die Arbeitsbedingungen in den Goldminen im Kongo schlecht sind.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Unser Problem ist, dass man in China, im Iran, in Indien und im Kongo keine deutschen Waren mehr kaufen will.
(Beifall bei der AfD)
Weshalb nicht? - Zum einen natürlich, weil unsere Produkte aufgrund einer hoch destruktiven Energiepolitik teurer und zugleich nicht mehr so gut sind wie früher. Zum anderen aber vor allem, weil Deutschland seinen guten Ruf in allen Ländern, die nicht zum selbsternannten Wertewesten gehören, in den letzten Jahren durch eine sogenannte wertegeleitete Außenpolitik gründlich ruiniert hat.
Wer will denn Handelsbeziehungen mit einem Land vertiefen, das einen vom Standpunkt angemaßter moralischer Überlegenheit herab pausenlos belehrt, das einem erklärt, wie man Staat und Gesellschaft einzurichten hat, und alles unternimmt, um einem die eigenen höchst fragwürdigen Wert- und Lebensvorstellungen aufzuzwingen? Welches Land will Handelsbeziehungen mit uns anknüpfen, wenn diese Beziehungen unter der Voraussetzung stehen, dass eine perverse Regenbogenideologie gleich mit importiert wird und im Falle der Weigerung ökonomische Abhängigkeiten jederzeit als Druckmittel verwendet werden? Wer will noch etwas mit einem Land zu tun haben, das einem, sobald irgendeine nichtsnutzige Nichtregierungsorganisation etwas zu kritisieren hat, Sanktionen antut?
(Olaf Meister, GRÜNE: O Mann!)
Die halbe Welt ist mittlerweile froh, wenn sie nichts mehr mit uns zu schaffen hat. Und das ist das direkte Ergebnis der wertegeleiteten Außenpolitik aller Altparteien.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Korrekt!)
Deshalb fordern wir: Schluss mit der wertegeleiteten Außenpolitik, mit der wir uns zum Schulmeister aller Herren Länder aufschwingen und in aller Welt unbeliebt machen. Zurück zu einer nüchternen interessengeleiteten Außenpolitik. Für die Innen- wie für die Außenpolitik, für die Politik überhaupt, darf es nur einen Maßstab geben: Das, was uns nützt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Deshalb müssen wir aufhören, Sanktionen zu erheben, egal gegen welche Länder. Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft; denn Sanktionen nützen uns nichts. Sanktionen schaden uns in jeder Hinsicht. Sanktionen schaden uns, weil sie uns ohne Not von wichtigen Märkten abschneiden und uns damit in der Welt isolieren.
Unser Problem ist doch nicht, dass wir zu viele Absatzmärkte hätten und die große Auswahl hätten, wohin wir exportieren sollen. Unser Problem ist, dass uns Märkte wegbrechen. In dieser Situation noch selbst eine ausufernde Sanktionspolitik und Sanktionsankündigungspolitik zu betreiben, das ist ein Handeln nach dem Prinzip: mit Vollgas in den Untergang.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Deutschland als eine rohstoffarme Exportnation ist existenziell auf möglichst ungehinderten Handel angewiesen. Wir müssen so frei wie nur irgend möglich Rohstoffe importieren und unsere Industrieprodukte exportieren können und haben also Interesse an einem möglichst ungehinderten Welthandel. Sanktionen sind für uns ein Klotz am Bein. Sie vermengen Politik und Wirtschaft und verderben dadurch beides. Genauso wie der Euro darunter leidet, nicht ökonomisch, sondern politisch begründet worden zu sein Frankreich forderte eben als Preis für die deutsche Einheit, dass wir die deutsche Mark opfern , genauso kranken Sanktionen daran, dass sie versuchen, die Politik mit wirtschaftlichen Mitteln fortzusetzen.
Ein Land soll politisch getroffen werden und deshalb beschneidet man die Handelsbeziehungen mit ihm und trifft so in erster Linie sich selbst. Sanktionen folgen dem Prinzip: Ich bestrafe mich, um dir wehzutun. Das ist irrational und destruktiv. Hören wir auf damit.
(Beifall bei der AfD)
Ich will gar nicht daran denken, welches Wachstum und welcher Wohlstand sich bspw. zwischen Europa und Syrien hätte entwickeln können, hätte die EU ihren Öffnungskurs gegenüber Syrien von 2000 bis 2010 fortgesetzt und nicht wegen mutmaßlich rechtswidriger Verhaftungen in Syrien mit einer Blockadepolitik begonnen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Es ist unglaublich!)
Welche Dynamik wäre entstanden? Welcher Wohlstand wäre auf beiden Seiten aufgebaut worden? Und wie wenige Flüchtlinge wären zu uns gekommen? - All das wurde abgebrochen, um die syrische Regierung für ihr innenpolitisches Handeln zu bestrafen, ohne Not. Ohne Not! Denn wir sind nicht nur nicht verpflichtet, uns in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen; der gute völkerrechtliche Grundsatz des Interventionsverbots verbietet uns sogar, uns in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Daran sollte man Russland einmal erinnern!)
Zu allem Überfluss beschwert man sich dann noch darüber, dass Syrien sich in der Folgezeit enger an Russland und an den Iran angeschlossen hat. Kann man das der syrischen Regierung denn verübeln?
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Dies umso weniger, als der Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen zumeist nichts anderes ist, als eine billige Rechtfertigung für imperiale Begehrlichkeiten.
(Olaf Meister, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen)
Sanktionen sind meistens Ausdruck von Heuchelei und sie treffen die Falschen. Die Sanktionen gegen den Irak bis 2003 bspw. haben unsägliches Leid unter der Zivilbevölkerung angerichtet. Hunderttausende Kinder sind gestorben, weil aufgrund der Sanktionen Medikamente und Nahrungsmittel gefehlt haben, während die Bevölkerung eine Wagenburgmentalität entwickelt und noch enger zu ihrer Führung gehalten hat.
Auch die enormen Strafzölle, die Trump jetzt den BRICS-Staaten angedroht hat, falls sie es wagen sollten, sich vom Dollar zu lösen, und die so hoch sind, dass sie Sanktionen gleichkommen, sind falsch. Sanktionen isolieren den mehr, der sie ausspricht, als den, gegen den sie sich richten. In der Politik wie im Handel gilt, dass Isolation der Tod ist. Die BRICS-Staaten, der globale Süden und all diejenigen, die wir meinen, mit Handelshemmnissen bestrafen zu müssen, schließen sich schon zusammen und treiben untereinander einen von fragwürdigen westlichen Wertevorstellungen unbelasteten Handel.
China oder Russland werden als attraktiver Partner wahrgenommen, weil sie sich eben nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Handelspartner einmischen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist gut! - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist lächerlich! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das ist lächerlich!)
Seien wir nicht dumm. Schneiden wir uns davon nicht ab. Setzen wir uns stattdessen für einen unpolitischen freien Welthandel ein, der uns unabhängig von den politischen Verhältnissen Wohlstand und Wachstum garantiert. Die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ setzt sich genau dafür ein. Das ist eine gute Sache, die jeder Unterstützung wert ist.
Sie ist überparteilich; sie wendet sich nicht nur gegen bestimmte Sanktionen, sondern gegen Sanktionen generell und ist insofern unparteiisch.
Damit leistet diese Initiative nicht zuletzt einen Beitrag zum Weltfrieden. Denn wie der französische Ökonom Frédéric Bastiat gesagt hat: Wenn Waren keine Grenzen überschreiten, werden es Soldaten tun.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Es wäre gut für Sachsen-Anhalt, es wäre gut für Deutschland, wenn die Landesregierung sich dieser Initiative anschließen würde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.