Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA)

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4798

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 21.11.2024)

Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir stimmen also unmittelbar über den Gesetzentwurf in der Drs. 8/4798 ab. 

Abstimmung

Wir stimmen zunächst ab über die selbstständigen Bestimmungen in, so schlage ich vor, seiner Gesamtheit. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.