Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Ruland. - Damit sind wir am Ende der Debatte und wir steigen jetzt in das Abstimmungsverfahren ein und bereiten uns auch auf die namentliche Abstimmung vor. 

Abstimmung

Vorher stimmen wir über den Gesetzentwurf in Drs. 8/4896 und den dazugehörigen Entschließungsantrag in Drs. 8/4897 ab. Beides kommt von der Fraktion Die Linke. Es wurde um die Überweisung an den Finanzausschuss gebeten. Wer der Überweisung an den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Damit ist das abgelehnt worden. 

Wir steigen dann in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 8/4870 ein. 

Beantragt wurde eine namentliche Abstimmung. Ich bitte den Schriftführer Herrn Teßmann, den Namensaufruf zu beginnen.

(Namentliche Abstimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Wir begrüßen die neu hinzugekommenen Kollegen: Herr Borchert.

(Carsten Borchert, CDU: Ja!)

Herr Hecht.

(Christian Hecht, AfD: Nein!)

Gibt es weitere Kollegen, die noch gekommen sind? Das habe ich nicht gesehen, aber es kann auch sein, dass mir einer durchgerutscht ist. - Keiner. Dann ist die Abstimmung beendet. Wir zählen aus. 

Wir haben uns doppelt und dreifach abgesichert. Das Ergebnis liegt vor. Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 28 Abgeordnete gestimmt. Es gab elf Stimmenthaltungen. Sechs Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit sind wir bei genau 97 Abgeordneten. Wir haben das mit doppeltem Boden und dreifach abgesichert. Damit lautet das mehrheitliche Abstimmungsergebnis zu der Beschlussempfehlung: Ja.