Carsten Borchert (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin Nein. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
(Lachen bei und Zurufe von der CDU - Zuruf von der FDP: Oh! - Guido Kosmehl, FDP: A. D.!)
- Sie setzt mich unter Druck, weil Sie sagt, ich muss mich beeilen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ach, nein.
Carsten Borchert (CDU):
Nein, nein, das macht sie nicht. - Eigentlich haben meine Ministerin und mein sehr geehrter Kollege Herr Bernstein schon fast alles gesagt, was ich unterschreiben würde. Aber ich setze noch einen drauf und sage, wir treten gerade wieder einmal unseren Lehrerinnen und Lehrern in den Hintern. Und die Klientel, nämlich die Jugendlichen, über die wir heute reden und die es verdient haben, dass wir über sie reden, setzen wir in eine Opferrolle. Das ist total falsch.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen darauf zurückkommen. Und ich möchte zwei, drei Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen. Es ist aber nicht so einfach, ihnen zuzuhören und gleichzeitig zu schreiben.
Ich fange einmal mit Herrn Tillschneider an. Er hat ja nicht mit allem, was er macht, Unrecht, aber er soll, um Gottes willen, nie in eine Regierung kommen.
In Bezug auf Frau Pähle muss ich sehr kritisch werden. Das werde ich im Verlauf meiner Ausführungen darlegen. Wie kann man, obwohl wir noch darüber diskutieren, schon eine Pressemitteilung herausgeben, in der steht, das Schulbauprogramm sei abgeschafft worden usw., obgleich es, soweit ich das weiß, eindeutige Absprachen in unserer Regierung dazu gibt, was gemacht wird und was nicht gemacht wird. Ich habe das Gefühl, dass Frau Pähle gar nicht weiß, dass sie zu dieser Regierung gehört.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wie kann man so etwas schreiben? Das Gleiche gab es bei den freien Schulen. Dazu ging eine Pressemitteilung heraus, nach der alles schlecht sei, und Frau Pähle unterschreibt das. Frau Pähle, im Kabinett sitzt auch die SPD. Dann haben Sie auch gemeinsam beschlossen, wie es gemacht oder nicht gemacht wird.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Ich finde das nicht fair. Das darf ich doch sagen.
(Zustimmung bei der CDU)
Frau Sziborra-Seidlitz, Sie war fünf Jahre lang in der Landesregierung und hätten die Welt verändern können. Das haben Sie nicht gemacht und jetzt schimpfen Sie über alles, was falsch ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf)
Mich würde Folgendes interessieren: Was heißt für Sie: Wir haben zu viele, die keinen Schulabschluss schaffen in dem Sinne, dass sie vorher von der Schule abgehen? Dazu werde ich noch etwas sagen.
Mein sehr geehrter Kollege Herr Bernstein hat seine Rede mit einem Zitat beendet und ich dachte: Der ist ja ein richtiger Philosoph. Ich habe auch ein Zitat, das ich aber an den Beginn meiner Ausführungen stelle und das in eine ganz andere Richtung geht. Dieses habe ich mir herausgesucht, weil ich wusste: Als letzter Redner hat man es nicht so leicht; fast alles wurde schon gesagt. Es gibt einen weltbekannten amerikanischen Basketballspieler und heutigen Unternehmer, der sich Michael Jordan nennt. Sie kennen ihn wahrscheinlich. Er hat einmal gesagt: Talent gewinnt Spiele, aber Gemeinschaftsarbeit, Weitsicht und Verstand gewinnen Meisterschaften. - Mit Blick auf die Ausführungen meiner Vorredner wissen einige vielleicht, was ich meine.
Das, was ich jetzt sage, meine ich wirklich so, wie ich es sage. Mit Talent, mit Fleiß, mit Wissen und mit Lebenserfahrung haben wir vor dreieinhalb Jahren eine Ministerin für Bildung berufen. Frau Feußner hat nicht die Aufgabe, Spiele oder Meisterschaften zu gewinnen, sondern sie hat mit Gemeinschaftsarbeit, Weitsicht und Verstand den sehr unruhig im Wasser liegenden Tanker Bildung so zu steuern, dass er seine Aufgabe, seinen Zweck und seinen Sinn erfüllen kann. Das ist Fakt.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Zuruf: Oijoijoi!)
Gewinnen wird dabei niemand, egal wer diese Funktion hat. Das ist nicht möglich. Aber es ist möglich, daran zu arbeiten. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wir haben ein Problem in der Bildung nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern wir haben ein Problem in Deutschland, wir haben ein Problem in Europa und wir haben ein Problem in der Welt. Denn die Probleme sind überall dieselben.
Bei Ihnen, liebe Partei der Linken, und seit heute Morgen auch bei Ihnen, liebe Partei der SPD, und bei der Partei der GRÜNEN sowieso werden wir in der CDU das Gefühl nicht los, Sie wollen mit Ihrem Talent - jeder, der hier im Raum sitzt, muss Talent haben, sonst wäre er nicht hier -
(Na ja! bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Lachen bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf: Lasst ihn doch mal ausreden!)
Spiele gewinnen, aber Spiele gewinnen ohne Gemeinschaftsarbeit, mit zu wenig Weitsicht und zu wenig Sachverstand. Das meine ich so, wie ich es sage. Wenn Sie auch noch denken, Sie können damit Meisterschaften gewinnen, dann irren Sie sich gewaltig;
(Zustimmung bei der CDU)
denn wir reden hier nicht über Spiele und Meisterschaften, wir reden hier über Menschen. Wir reden hier im Hohen Haus über Jugendliche und Erwachsene, die auf dem Tanker Bildung gemeinsam leben und arbeiten. Das sind erstens unsere Schüler, die das Ziel haben, sich das Fundament für ihr weiteres Leben zu schaffen, und das sind zweitens unser Lehrpersonal und alle weiteren Angestellten, die dafür verantwortlich sind, dass unsere Schüler diese Fundamente bekommen. Wir reden drittens über Menschen aus der Politik und aus der Verwaltung. Die Menschen aus der Politik, das sind wir. Wir haben die Voraussetzungen zu schaffen, um das umzusetzen, was unseren Schülern ermöglicht, den Abschluss zu bekommen und den Lebensweg zu gehen, den sie erreichen können - nicht den, den wir uns erträumen. Wir müssen langsam von den Träumereien in Bezug darauf, dass alle Kinder gleich sind, wegkommen. Das wird nicht funktionieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Jawohl!)
Sehr geehrte Mitglieder der SPD, ich spreche Sie persönlich an: Kein Lehrer - kein Lehrer! - ist in der Lage, durch vollständige Inklusion den Schülern das Fundament zu vermitteln, das sie brauchen, um ein glückliches Leben zu führen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Bis heute Morgen habe ich eigentlich gedacht, dass von der Koalition Gemeinschaftsarbeit geleistet wird; Herr Bernstein hat etwas davon gesagt. Warum auch nicht von einem Teil der Opposition? Sie haben auch gute Ideen. Es ist nicht alles schlecht, was gesagt wird. Das wäre ja schlimm. Aber seit heute Morgen, als ich in der Zeitung gelesen habe, was die Ministerin - die gerade nicht anwesend ist - in Bezug auf „Wir wollen jetzt unsere ganzen Hauptschulen abschaffen“ von sich gegeben hat,
(Ministerin Eva Feußner: Förderschulen! - Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN)
- Entschuldigung, unsere Förderschulen , fehlen mir die Worte. Da fehlen einem die Worte. Dazu kann man nichts mehr sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Jetzt komme ich zu Herrn Lippmann und zu den Linken. Sie, Herr Lippmann, greifen wie selbstverständlich mit Ihrer Partei alle Lehrer dieses Landes an: dass sie unfähig sind, alle Schüler so zu Abschlüssen zu führen, wie Sie das gern wollen.
(Thomas Lippmann, Die Linke: Das ist falsch! Nehmen Sie das zurück!)
- Natürlich ist das so. - Wenn Sie so etwas sagen: Wer macht denn draußen die Arbeit? - Nicht die Politik. Die Arbeit machen die Lehrerinnen und Lehrer. Wie sollen sie das denn machen, wenn die Schüler in ihrer Klasse 28 verschiedene Sprachen sprechen und zehn Leute dieses und jenes nicht können?
(Zustimmung bei der CDU)
Dann sollen sie die Abschlüsse hinkriegen? Gehen Sie wieder an eine Schule und machen Sie mir das vor. Und wenn Sie das hinkriegen, dann habe ich eine riesengroße Achtung vor Ihnen.
Natürlich gibt es immer wieder neue Situationen, und natürlich gibt es immer wieder neue Bedingungen, um Spiele oder um Meisterschaften zu gewinnen - was wir gar nicht können. Natürlich müssen wir darauf reagieren. Meine Ministerin hat nun ausführlich dargestellt, was wir schon alles machen. Das reicht natürlich nicht aus; denn wenn du eine Sache anfängst, kommt schon die nächste. Das wird immer so bleiben. Wem es nicht verborgen geblieben ist: Die Welt ändert sich jeden Tag.
Ich habe schon einmal in meiner Rede gesagt, ich bin stolz darauf, dass wir als Letzte in Deutschland so viele Förderschulen haben; denn wir sorgen dafür, dass die Schüler, die es brauchen, die es nötig haben, so gefördert werden, dass sie glücklich werden können. Dann bin ich gern bereit zu akzeptieren, dass Herr Lippmann uns heute erzählt, wir sind die, die die meisten Abschlüsse verhindern.
Was sind denn eigentlich Abschlüsse? Ich glaube nicht, dass dies das entscheidende Kriterium sein muss, um zu sagen: „Das ist gute Bildung“ oder „Das ist schlechte Bildung.“
(Zustimmung bei der CDU)
Ich sage ganz klar, dass die Abschlüsse nichts über den Schulerfolg oder den mangelnden Schulerfolg aussagen, dass das nicht entscheidend ist. Das ist so. Wenn wir immer nur nach Statistiken gehen und immer nur das Negative sehen und darüber diskutieren,
(Olaf Meister, GRÜNE: Dann brauchen wir nicht mehr zu diskutieren!)
dann können wir irgendwann mit der ganzen Bildung aufhören; denn dann will - meine Ministerin hat es gesagt - überhaupt keiner mehr etwas mit uns zu tun haben. Das ist auch lächerlich.
Wenn unsere Schüler ihre gesetzliche Schulpflicht erfüllt haben, dann haben zwar nicht alle Abschlüsse, aber es sind keine Schulabbrecher, liebe Kollegen von den GRÜNEN. Von der Warte her kommen wir schon wieder in ein ganz anderes Boot.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Es wurde auch schon gesagt, über die Berufsschulen haben die Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten, einen Abschluss zu erreichen, wenn sie es in der Schule nicht schaffen. Aber es sollen bitte Schüler sein, die dies auch wollen. Kein Lehrer möchte vor Schülern stehen, die von vornherein sagen: Ich will nicht. - Erklären Sie einmal Ihrem Kind zu Hause oder Ihrem Enkelkind, dass es etwas nicht machen darf, wenn Sie es nicht durchsetzen können.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir haben noch nie darüber diskutiert, welche Rolle die Eltern bei den Schülern spielen, die keinen Abschluss haben, weil sie ihn nicht wollen. Ich spreche nicht von den Schülern, die keinen Abschluss haben, weil es nicht möglich ist. Wenn wir an der Stelle etwas ändern wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dann muss die KMK damit anfangen; denn sie hat die Voraussetzungen geschaffen. Wir richten uns danach. Wir würden uns gern eigene Abschlüsse ausdenken, wie es in Bayern wohl schon teilweise gemacht wird; dann haben plötzlich alle einen Abschluss. Ist das der Sinn des Lebens? Ich kann es mir nicht vorstellen.
Ein Beispiel, damit verstanden wird, was ich meine, wenn ich sage, dass diese Statistik zu den Abschlüssen nichts Entscheidendes über den Schulerfolg aussagen kann. Früher galt die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss als zentraler Indikator für die Schulqualität. Zweifel an der Vergleichbarkeit von Standards führten jedoch dazu, dass dieser Indikator durch Kompetenzmessungen im standardisierten Test ergänzt worden ist. Baden-Württemberg hatte vor wenigen Jahren bei diesen Tests ein interessantes Ergebnis aufzuweisen - übrigens fast alle alten Bundesländer : 10 % aller Hauptschüler verfehlten die Quoten des Mindeststandards - 10 %! ,
(Ministerin Eva Feußner: Genau!)
aber nur 5 % schafften den Hauptschulabschluss nicht. Jetzt ist die Frage: Wo ist der Fehler?
(Ministerin Eva Feußner: Wo ist der Fehler?)
Die fünf neuen Bundesländer liegen in dieser Statistik ganz weit hinten, und wissen Sie, warum? - Weil die älteren, erfahrenen Kollegen, die es noch gibt und die die jungen Kollegen mitziehen, es anders gelernt haben. Die beschäftigen sich nämlich mit den Schülern auch außerhalb der Schule; die machen noch ganz andere Sachen, die für die Schule wichtig sind. Daher schaffen ganz viele Schüler auch den Schritt ins Berufsleben; denn es gibt, glaube ich, keinen Beruf in Deutschland, für den ein Schulabschluss verpflichtend ist. Ich spreche nicht von Studenten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Natürlich! - Zurufe von den GRÜNEN)
- Du kannst jeden Beruf in der Wirtschaft machen ohne Schulabschluss, wenn man dich nimmt und ausbildet. Du musst dann in der Berufsschule nur die entsprechenden Prüfungen schaffen. Ich kenne viele Jugendliche, die dann die Motivation bekommen haben und diesen Weg gegangen sind.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Das ist doch Blödsinn!)
Von dieser Warte aus sage ich zum Schluss meiner Ausführungen: Das, was wir heute besprochen haben, ist nicht das Entscheidende. Es ist sicherlich ein Kriterium. Aber was viel wichtiger ist, nämlich mit den Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Schule zu arbeiten, wird hier überhaupt nicht erwähnt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Borchert. Herr Borchert, es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Frau Dr. Pähle, zum anderen von Frau Hohmann. Sie kommen zum Pult zurück, also lassen Sie die Fragen zu. - Frau Dr. Pähle, bitte schön.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege Borchert. Sie haben in Ihrer auf meine Pressemitteilung verwiesen. In der steht:
„Es wurde im ganzen Land positiv aufgenommen, als das Bildungsministerium eine eigene Schulbaurichtlinie ankündigte.“
Carsten Borchert (CDU):
Ja.
Dr. Katja Pähle (SPD):
„Es hat dann sehr lange gedauert, bis die Richtlinie endlich vorlag.“
Carsten Borchert (CDU):
Ja.
Dr. Katja Pähle (SPD):
„Umso schneller wurde sie wieder kassiert, weil die Mittel für das Programm offensichtlich im Haushalt nicht verankert werden konnten.“
Carsten Borchert (CDU):
Ja, und warum?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Stehen die Mittel im Haushalt?
Carsten Borchert (CDU):
Nein. Und wer hat das festgelegt?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt.
Carsten Borchert (CDU):
Ja.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Dass ich nicht Regierungsmitglied bin, wissen wir beide; denn wir treffen uns regelmäßig im Bildungsausschuss.
Carsten Borchert (CDU):
Ja.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Aber an der Aussage, dass die Mittel im Haushalt nicht vorhanden sind - wir werden darüber noch weiter beraten , ist doch nichts falsch, oder?
Carsten Borchert (CDU):
Meine Ministerin hat das nicht zu verantworten. Sie wollte das.
(Zurufe)
Aber das Kabinett hat entschieden, dass das so nicht geht, weil das Geld nicht da ist. Was hat sie jetzt falsch gemacht? - Gar nichts.
(Guido Heuer, CDU: Da musst du durch! - Dr. Katja Pähle, SPD: Sehr schöne Auffassung! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Borchert. - Die nächste Fragestellerin ist Frau Hohmann.
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank.
(Ministerin Eva Feußner: Dann muss das Sozialministerium doch das Geld zur Verfügung stellen! - Zurufe von der CDU: Jawohl! Bravo!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte keine Diskussionen zwischen Abgeordneten und der Ministerin; denn Frau Hohmann hat eine Frage an den Redner Herrn Borchert. - Frau Hohmann, bitte.
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Borchert, wir haben, wie gesagt, im Bildungsausschuss - im Petitionsausschuss auch - noch Zeit, um über die eine oder andere Version, die Sie heute hier vorgetragen haben, zu diskutieren. Aber Sie haben explizit gesagt, dass Sie sich für die Förderschulen einsetzen, weil sie unbedingt notwendig und wichtig sind.
Carsten Borchert (CDU):
Richtig.
Monika Hohmann (Die Linke):
Dann käme jetzt meine Frage: Wie würden Sie es bewerten, dass von den 91 Förderschulen, die wir haben, mittlerweile 60 Förderschulen eine Unterrichtsversorgung von unter 90 % und 37 Förderschulen eine von weit unter 85 % haben. Wir können wir dabei unterstützend tätig werden und helfen? Denn Sie haben zu Recht gesagt, dass die Förderschulen unsere Aufmerksamkeit benötigen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Borchert.
Carsten Borchert (CDU):
Natürlich ist es nicht befriedigend, wenn wir an diesen vielen Förderschulen nicht das entsprechende Personal haben. Darin sind wir uns doch einig. Aber egal welcher Vorschlag von unserem Ministerium kommt, entweder die Gewerkschaft oder die Linken springen auf den Baum und sagen: Das geht nicht. - Aber wenn sie oben sitzen, sagen sie nicht: So wird es gemacht; so können wir es möglich machen. Das ist doch das Problem, das ich hier angesprochen habe.
(Zuruf von der Linken: Das ist doch ein Ablenken!)
- Das ist doch kein Ablenken. Das fing doch mit der Vorgriffsstunde an. Die Vorgriffsstunde ist in der Umsetzung blöd gelaufen, Punkt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
(Zurufe von der Linken)
- Das haben wir nicht abgestritten. Das hat meine Ministerin auch nicht abgestritten. Sie haben gar keine Ahnung von der Praxis.
(Lachen und Beifall bei der CDU)
Aber dass sie notwendig war, um die Unterrichtsversorgung ein wenig zu verbessern, ist doch wohl unbestritten. Von Ihnen kam nur, das müssen wir zurücknehmen. Stellen Sie sich einmal vor, wir nehmen das morgen zurück. In der Wirtschaft die Leute würden - - Ich finde jetzt keinen Ausdruck dafür, wenn der Chef sagt: Wir müssen eine Arbeit schaffen. - Und verflucht noch mal, es wird ja auch finanziert. „Verflucht“ nehme ich zurück, habe ich nicht gesagt.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Nennen Sie mir bessere Ideen, die würden wir sofort umsetzen.
Darin, dass das nicht zufriedenstellend ist, sind wir beide einer Meinung. Trotzdem muss man optimistisch an die Sache herangehen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
und trotzdem muss man den Studenten und den Schülern sagen: Ihr sollt Lehrer werden. - Genau das machen wir. Ich will doch kein Lehrer werden, wenn ich höre, was Sie hier sagen. Das ist doch tödlich.
(Lachen bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. - Bitte.
Monika Hohmann (Die Linke):
Nur eine ganz kurze Nachfrage, weil ich jetzt ganz scharf überlegt habe.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie haben auch noch das Schlusswort.
Monika Hohmann (Die Linke):
Ich?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, aber Ihre Fraktion.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Carsten Borchert (CDU):
Das dauert noch.
Monika Hohmann (Die Linke):
Es stand der Vorwurf im Raum, wir würden alles boykottieren.
(Marco Tullner, CDU: Frau Hohmann als Herr Lippmann! - Lachen und Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Da Sie gesagt haben, wir würden alles boykottieren, was an guten Vorschlägen gekommen ist, hätte ich gern gewusst, welche Vorschläge wir boykottieren und welche dann auch nicht umgesetzt werden konnten.
Carsten Borchert (CDU):
Konkret die Sache mit der Vorgriffsstunde, die haben Sie durch die Hölle gezogen: wie falsch die ist und dass sie sofort zurückzunehmen ist. Das ist ein konkretes Beispiel.
Ich entschuldige mich für meinen Ex-Minister. Herr Lippmann ist in der Freizeit ein toller Mensch, aber hier vorn mag ich ihn auch nicht unbedingt so.