Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung.
(Zurufe von der CDU, von AfD und von der FDP - Unruhe)
- Meine Damen und Herren! Wir möchten jetzt bitte zur Abstimmung über diesen Antrag kommen.
(Zurufe von der CDU, von AfD und von der FDP - Unruhe)
Abstimmung
Es wurde beantragt, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion, ein Kollege aus der FDP-Fraktion und mehrere Kollegen aus der CDU-Fraktion.
(Tobias Rausch, AfD: Auszählen!)
- Ja, ich glaube, wir müssen auszählen.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Ich denke, es ist das Beste, die Gegenstimmen auszuzählen. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ein Wendehals! - Daniel Rausch, AfD: Genau deswegen geht es Deutschland so schlecht, weil ihr kein Rückgrat habt! Meine Fresse! - Weitere Zurufe von der AfD - Zurufe von der Linken - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Es sind 24 Gegenstimmen. Das heißt, die Prostimmen überwiegen. Wie viele Enthaltungen gibt es? - Keine einzige. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
(Daniel Rausch, AfD: Es müssen auch die dafür ausgezählt werden! - Matthias Lieschke, AfD: Sie müssen doch alles auszählen! - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Guido Heuer, CDU)
- Herr Heuer, dann machen wir noch einmal die Gegenprobe. Oder was möchten Sie, Herr Heuer? - Herr Heuer, Sie können aber jetzt nicht
(Unruhe)
Wollen Sie zum Abstimmungsverfahren etwas sagen?
(Zurufe)
- Nein. Wir sind im Abstimmungsverfahren.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD, von der Linken und von den GRÜNEN - Unruhe)
Meine Damen und Herren! Es wurde darum gebeten, auch die Prostimmen auszuzählen. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen zählen wir auch die Fürstimmen. Also noch einmal: Wer ist für eine Überweisung?
(Dr. Falko Grube, SPD: Hammelsprung! - Oliver Kirchner, AfD: Der rote Block!)
Das sind 38 Jastimmen. Damit ist der Antrag überwiesen worden. - Nun möchte Herr Heuer noch als Fraktionsvorsitzender sprechen.