Tagesordnungspunkt 5
Beratung
Clubsterben verhindern - ein Förderprogramm für Clubs und Musikspielstätten auflegen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4898
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4926
Herr Aldag bringt den Antrag für die Fraktion ein. Bitte sehr.
Wolfgang Aldag (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Spätestens seit der ersten Beratung im Landtag zu diesem Thema wissen Sie alle, wie sehr mir die Klubs am Herzen liegen. Gerade deswegen ist es mir und meiner Fraktion auch so wichtig, das Thema erneut aufzugreifen, obwohl wir erst vor zwei Monaten darüber debattiert haben.
Sie erinnern sich sicherlich: Endlich, nach zwei Jahren, hat die Koalition eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke vorgelegt. Wie bereits zwei Jahre zuvor bei der Einbringung des Antrags erzählten alle Redner es waren tatsächlich nur Männer hier am Pult von ihren einschlägigen Kluberlebnissen und betonten, wie wichtig doch die Klubs im Lande seien und dass die Unterstützung des Landes selbstverständlich notwendig sei.
In der Beschlussempfehlung, die jetzt, nach zwei Jahren, das Licht im Landtag erblickte, steht nun Folgendes geschrieben:
„Der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, nach welchen Kriterien die Livemusik der Musikklubs im Land gefördert werden kann. Die Prüfung soll die Bedingungen einer Projektförderung ebenso umfassen wie Investitionen und Equipment und Digitalisierung und soll sich an Betreiberinnen und Betreiber von Musikklubs richten, wenn Veranstaltungen und Projekte nachweislich keinen Gewinn erwirtschaften. Darüber hinaus sollte die Prüfung der Einführung einer neuen Förderkategorie ‚Musikspielstätte‘ erfolgen.“
Auf den ersten Blick klingt das gar nicht so schlecht. Deswegen hatten wir Bündnisgrüne auch zugestimmt. Zwar ist das Kriterium, dass die zu fördernden Klubs nachweislich keinen Gewinn erwirtschaften sollen, ziemlich sinnlos; denn welche Klubs arbeiten denn bitte, ohne Gewinn zu erwirtschaften? Aber wenigstens ging es voran - dachten wir zumindest.
Bis dann vor Kurzem die Beschlussrealisierung der Landesregierung vorgelegt wurde, die besagte, dass Klubs und Musikspielstätten bereits auf die Förderung durch die Kulturförderrichtlinie zugreifen könnten und eine neue Förderkategorie „Musikspielstätte“ nicht notwendig sei. Gleichzeitig sahen es aber weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen als notwendig an, die Mittel für die Kulturförderung im Landeshaushalt zu erhöhen. Wenn Klubs und Musikspielstätten also wirklich auf die Kulturförderung zugreifen können und sollen, ohne dass der Etat erhöht wird, dann wird die Konkurrenz um die Kulturförderung noch größer werden.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich frage Sie: Wollen wir wirklich Klubs gegen Theater, Museen, soziokulturelle Zentren und Bibliotheken ausspielen? Die Mittel sind schon jetzt mehr als begrenzt. Davon einmal abgesehen: Ich persönlich kenne keinen Klubbetreiber, der berichten konnte, dass er erfolgreich Fördermittel aus der Kulturförderung erhalten habe.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Was bringt es also, wenn wir hier vorn große Reden schwingen und Versprechungen machen, sich am Ende aber nichts ändert? Deshalb setzen wir mit diesem Antrag neu an.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Staatsminister Robra hat in der letzten Sitzung des Kulturausschusses gesagt, dass die Klubförderung vor allem eine Wirtschaftsförderung sei. Dabei gehen wir voll mit. Wir denken, Klubs fallen unter beide Kategorien: Einerseits sind sie Kulturstätten, andererseits kleine Wirtschaftsunternehmen. Warum also einzelne Projekte und Veranstaltungen nicht aus Mitteln der Kulturförderung unterstützen? Dafür reicht die bestehende Kulturförderrichtlinie aus meiner Sicht aus. Eine Basisförderung für den Betrieb und für Investitionen sollte über die Wirtschaftsförderung aus dem dafür zuständigen Ministerium erfolgen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Im Haushaltsplan des Ministeriums für Kultur müsste dazu der Titelansatz erhöht werden. Änderungsvorschläge gab es bereits. Im Ministerium für Wirtschaft müsste man eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten. Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt: Mit dieser Kombination könnten wir das Klubsterben im Land tatsächlich aufhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
In unserem Antrag auf eine Klubförderung, die das Klubsterben in Sachsen-Anhalt verhindern soll, haben wir bereits Eckpunkte für eine Förderrichtlinie erarbeitet. Wir wollen kulturelle Klubs mit einer Besucherkapazität von maximal 1 000 unbestuhlten Plätzen fördern, keine Großraumdiskotheken. Wir wollen Klubs fördern, in denen regelmäßig Livebands oder künstlerische DJs bei Livemusikveranstaltungen auftreten. Wir wollen Klubs fördern, die in Sachsen-Anhalt fest verortet und ortsgebunden sind und deswegen regelmäßige Mietzahlungen leisten müssen. Und natürlich wollen wir Klubs fördern, die sich an der Nachwuchsförderung beteiligen.
Meine Damen und Herren! Klubs und Musikspielstätten sind ein bedeutsamer Teil unserer Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt. Sie sind nicht nur ein wichtiger Begegnungsort für Menschen, sondern auch ein Standortfaktor für Städte und Kommunen. Sie sind insbesondere für junge Menschen ein wichtiger sozialer Raum. Besonders attraktive Klubs gehören zu den Bleibefaktoren für junge Menschen.
Wir Bündnisgrünen kämpfen dafür, dass die Klubs und die Musikspielstätten in unserem Bundesland erhalten bleiben. Sie gehören zu der Alltagskultur in Sachsen-Anhalt und müssen entsprechend gefördert werden. Sie bereichern die kulturelle Vielfalt unseres Bundeslandes ebenso sehr wie unsere Museen, Bibliotheken, Theater oder soziokulturellen Zentren. Deswegen wollen wir das weitere Voranschreiten des Klubsterbens dringend verhindern.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
So traditionsreiche Klubs wie das „La Bim“, die „Schorre“ und das „Flower 2.0“ in Halle wurden geschlossen. In Magdeburg soll der berühmt-berüchtigte Studierendenklub „Baracke“ der Universität abgerissen werden,
(Zustimmung - Eva von Angern, Die Linke: Das ist echt dramatisch!)
weil er nicht zu den Plänen der Universitätsleitung passe.
Meine Damen und Herren! Der Verlust dieser Klubs ist einschneidend für die Städte und genau deshalb braucht es ein Förderprogramm für die Klubs und die Musikspielstätten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist unser Vorschlag. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Uns liegt jetzt noch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor
(Zurufe von der CDU: Alternativantrag!)
- Entschuldigung, ein Alternativantrag , und ich merke: Wir nähern uns doch langsam an; eigentlich sind wir auf einem gemeinsamen Weg.
(Sven Czekalla, CDU, lacht)
Ich finde aber, eine Berichterstattung im dritten Quartal 2025 ist wirklich ein bisschen spät. Ich denke, dass die Gespräche in den Ministerien doch viel, viel schneller vonstattengehen werden. Ich unterbreite jetzt einmal einen Vorschlag: Lassen Sie uns beide Anträge in den Wirtschaftsausschuss und in den Kulturausschuss überweisen und dazu noch über den Selbstbefassungsantrag der Linken diskutieren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Damit würden wir gemeinsam wahrscheinlich viel, viel schneller zu einem Ergebnis kommen. Bitte überlegen Sie sich diesen Vorschlag. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank.