Wir kommen zu dem
Tagesordnungspunkt 7
Aktuelle Debatte
Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld - syrische Asylbewerber zurückführen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4906
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion hat Herr Siegmund als Einbringer das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Bevor Herr Siegmund startet, möchte ich gern mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 9 der Sekundarschule „Wilhelm Weitling“ in Magdeburg begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus!
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Ulrich Siegmund (AfD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Haben einige von Ihnen die Bilder von den Weihnachtsmärkten in Essen oder in Stuttgart gesehen, auf denen zu sehen war, wie sich Tausende Syrer darüber freuten, dass Assad weg ist, und wie sie diese Freude natürlich unmittelbar zum Ausdruck brachten?
Ich sage es einmal so: Früher ging man in Deutschland auf den Weihnachtsmarkt, weil man mit seiner Familie einen schönen Abend genießen wollte, weil man gebrannte Mandeln essen wollte, weil man vielleicht besinnliche Weihnachtsmusik hören wollte. Heute hört man auf einem deutschen Weihnachtsmarkt aus Tausenden Kehlen „Allahu akbar“ und ist gefühlt der letzte Deutsche auf dem Weihnachtsmarkt. Das sind Zustände, die wir nicht haben möchten.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von AfD: Jawohl! - Bravo! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Rassismus!)
Deswegen sage ich hier ein für alle Mal ganz klar: Unter einer AfD-Regierung im Jahre 2026 würden solche Leute direkt beschenkt werden, und zwar mit einem Abschiebe-Rückflug-Ticket ohne Rückfahrkarte, und zwar direkt in ihre Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind verfassungswidrig unterwegs!)
Menschen, die unsere Kultur mit Füßen treten, Herr Striegel, so wie auch Sie, gehören abgeschoben.
(Zuruf)
Deswegen führen wir heute diese ganz klare Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung „Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld - syrische Asylbewerber zurückführen!“ ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Aggressionen in diesem Parlament zeigen doch, dass wir wieder den Kern getroffen haben. Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben angefangen!)
Dazu komme ich gleich, und zwar mit einem Faktencheck, Frau Sziborra-Seidlitz.
Nach der Logik der Altparteien, insbesondere der CDU die CDU, die übrigens die Verantwortung dafür trägt, dass inzwischen 5 % der gesamten syrischen Bevölkerung in Deutschland lebt; das muss man sich einmal vorstellen , ist der Weg jetzt für die Heimreise frei. Assad ist weg.
(Olaf Meister, GRÜNE: Hetze, Hetze, Hetze!)
- Herr Meister, Assad ist weg. Deswegen kann auch nach Ihrer Logik jetzt die Heimreise einsetzen.
(Beifall bei der AfD)
Was will man mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren? Asyl Herr Meister, ich erkläre Ihnen das gern ist Schutz auf Zeit, genau wie subsidiärer Schutz.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was sagt Herr Tillschneider dazu?)
Der Schutz auf Zeit endet, wenn der Schutzgrund entfällt. Das ist passiert. Syrien ist nach Ihrer Logik sicher und deswegen kann die Heimreise angetreten werden. Das Land kann wiederaufgebaut werden. Deshalb müssen wir jetzt das ist eine zentrale Botschaft und eine zentrale Forderung der AfD ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorbereiten, wie es aktuell auch in Österreich gemacht wird.
Wissen Sie, warum das in Österreich gemacht wird? - Weil dort die FPÖ, unsere wunderbare Schwesterpartei, in allen Umfragen so deutlich führt, dass es ein ganz klares Zeichen der Österreicher dafür ist: Sie möchten diesen Kurs. Und auch die Deutschen möchten diesen Kurs, allerdings mit dem Unterschied, dass noch immer viel zu viele auf das CDU-Märchen hereinfallen.
(Zuruf)
Diesen Kurs gibt es in Deutschland nur mit der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von AfD: Jawohl!)
Weil Sie es nicht mögen, ich es aber mag, kommt heute wieder der Faktencheck. 1 Million Syrer leben aktuell in Deutschland. Die allermeisten sind das wir natürlich alle seit 2015 hierhergekommen. Wie ist die Realität? - Die allermeisten sind erwerbsfähig und könnten nach unserer Rechtlage arbeiten gehen, trotzdem haben es sich 55 % im Bürgergeld bequem gemacht. Das ist eine Zahl, die ich einfach für sich sprechen lassen möchte. 5,3 % der Deutschen beziehen Bürgergeld. Das heißt, Syrer landen, rein statistisch gesehen, zehnmal häufiger im Bürgergeld als deutsche Staatsbürger. Das muss man sich einmal überlegen. Das sind Milliarden, die uns an anderer Stelle fehlen. Übrigens stechen dabei auch andere Nationen hervor: 41 % der Iraker befinden sich im Bürgergeld, 47 % der Afghanen und unfassbare 65 % der Ukrainer.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wir stellen also fest: Nach diesen Zahlen ist Bürgergeld in Deutschland ein Migrantengeld. Das darf es aber nicht sein. Der Gedankengang der sozialen Absicherung wird ad absurdum geführt. Es darf nicht sein, dass Bürger und Steuerzahler in diesem Land eine soziale Hängematte für die halbe Welt finanzieren müssen. Weg damit!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von AfD: Jawohl!)
Ich mache gern weiter mit dem Faktencheck. Was sagt die Anerkennungsquote? Das Thema hatten wir gestern an diesem Rednerpult. In unser Bundesland kamen 29 000 Syrer. Die Innenministerin hat es gestern selbst bestätigt: Wie viele haben einen Anerkennungsgrund für Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes bekommen? - 20. 20 von 29 000! Das lasse ich einfach für sich sprechen. Das hat die Innenministerin selbst bestätigt.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Für den Rest gelten die anderen drei es sind drei, Herr Kosmehl Schutzstatus. Aber was ist der Unterschied? - Es erfolgt eine umfassende Betrachtung der Situation des Herkunftslandes in Gänze, keine individuelle Betrachtung. Das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass man gefährdet ist, wenn man in das Heimatland zurückgeht. Dieser Grund für den subsidiären Schutz, Herr Kosmehl, und für den Flüchtlingsstatus entfällt nach Ihrer Logik und nach unserer Rechtslage mit dem Sturz von Assad. Deswegen, liebe Freunde, ist die Heimreise anzutreten, und zwar sofort.
(Beifall bei der AfD)
Und um das heute ein für alle Mal klarzustellen weil es ja immer heißt, die AfD sei gegen alle Ausländer etc.; Herr Striegel lebt ja von diesem Hass, von dieser Hetze und von dieser Ideologie : Die gut integrierten Migranten in Deutschland, die vor 20, 30 Jahren mit dem Gedanken herkamen, anzupacken, die unsere Sprache konnten bzw. sie gelernt haben, die Wertschöpfung betreiben, die unser Rechtsverständnis angenommen haben, die unsere Kultur angenommen haben, die wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Denn sie wollen, dass Deutschland so bleibt, wie es ist. Auch für Leute wie Herrn Striegel möchte ich damit Ihre Ideologie endlich einmal unterbunden wird klarstellen: Das ist der klare Kurs der Remigration der AfD in Deutschland,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
dass wir ganz klar differenzieren zwischen solchen Menschen, Herr Striegel, und den Menschen, die unser System missbrauchen und die sich hier ausruhen möchten, die hier Straftaten begehen und die keinen Beitrag für unser Land leisten.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das möchte ich hier ein für alle Mal klarstellen, Herr Striegel. Ja, es tut weh, Herr Striegel, dass die allermeisten Menschen mit Migrationshintergrund, die sich vernünftig integriert haben, AfD wählen. Herr Striegel, mit Ihnen wollen solche Leute garantiert nichts zu tun haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Übrigens liegt das daran, Herr Striegel, dass Leute wie Sie mit Ihrer Politik diese Länder überhaupt erst in ein solches Fahrwasser bringen. Die Migranten, die sich hier gut integriert haben, möchten das Deutschland haben, wegen dem sie hierhergekommen sind, Herr Striegel, nämlich ein Deutschland der Freiheit und der Selbstbestimmung. Dieses Deutschland gibt es nur mit der AfD. Das ist der große Unterschied.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Wir könnten uns die ganzen Diskussionen an dieser Stelle sparen. Wir brauchten gar nicht über Abschiebungen zu sprechen, wir brauchten gar nicht über die ganzen Rückführungen zu sprechen, wenn wir die Fehlanreize einfach abdrehen würden. Die habe ich gerade schon genannt. Auf diese Sozialmagneten komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Das ist doch der zentrale Punkt in unserer Debatte: Weg mit diesem Bürgergeld in der jetzigen Form! Die AfD plädiert für eine soziale Absicherung von Menschen, die unverschuldet in Notsituationen gekommen sind, bspw. durch Krankheit oder Unfall. - Das war es.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Nein, Herr Kosmehl. Wer keine Lust hat, arbeiten zu gehen, der darf niemals mehr Geld oder genauso viel Geld in der Tasche haben wie jemand, der hier 30, 40, 50 Stunden in der Woche arbeiten geht. Das sagen nicht nur wir, das sagt jeder Unternehmer, Herr Kosmehl.
(Beifall bei der AfD)
Das sind diejenigen, die Sie, Herr Kosmehl, früher einmal vertreten haben, bis Sie als FDP sie an die Grünen verraten haben.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Welches Signal dieses Bürgergeld in die Welt sendet, das sehen wir ja.
(Guido Kosmehl, FDP: Nebelkerze!)
- Ja, die Nebelkerze. - Siegmund nennt Ihnen den nächsten Faktencheck, Herr Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Bis jetzt habe ich jeden Faktencheck gewonnen!)
- Ich warte immer noch auf die Antworten des Faktenchecks, aber darauf werde ich noch lange warten, Herr Kosmehl.
Herr Kosmehl, wissen Sie, dass mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher inzwischen nicht einmal deutsche Staatsbürger sind? Wenn man diejenigen mit Migrationshintergrund berücksichtigt, sind es sogar zwei Drittel. Deswegen maße ich mir auch an, von einem Migrantengeld zu sprechen. Und das darf es nicht sein. Das ist der Fehlanreiz, den auch Ihre Politik in die Welt setzt, Herr Kosmehl.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Ich komme zum Schluss und zum Gipfel der Unverschämtheit, zum Gipfel der Frechheit und der Doppelmoral: Im Bundestagswahlkampf kommt in einer der üblichen CDU-Shows Friedrich Merz um die Ecke und erklärt als zentrales Ziel des Bundestagswahlkampfes die Abschaffung des Bürgergeldes.
Liebe CDU, ich verrate Ihnen ein tolles Geheimnis. Wissen Sie, warum wir das Bürgergeld in Deutschland überhaupt nur haben konnten? - Weil es einen Mann gibt, der das möglich gemacht hat oh, er ist heute mal da; er sitzt in diesem Raum : Reiner Haseloff hat dafür gesorgt, dass das Bürgergeld in Deutschland eingeführt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie, Herr Ministerpräsident Haseloff, haben vor zwei Jahren nach dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss die Einführung des Bürgergeldes als Sternstunde der Demokratie bezeichnet. Und jetzt, nach zwei Jahren, wollen Sie es wieder abschaffen und erklären das zum zentralen Wahlkampfthema. Wie peinlich kann man Politik denn machen?
(Unruhe)
Wie sehr kann man den Menschen ins Gesicht lügen? Sie sind eine politische Schlaftablette für dieses Land, die dieses Land in den Ruin verwaltet.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Unfassbar! Ich schäme mich wirklich für dieses Bundesland und dafür, was wir den Menschen hier antun. Ihre ganze Politik funktioniert nur wegen der Desinformation und weil die Menschen gar nicht wissen, was hier in diesem Land los ist.
(Dr. Falko Grube, SPD: Dann gehen Sie doch einfach! - Weitere Zurufe)
Wenn die Menschen wüssten, was Sie für eine Politik machen, dann würde hier eine ganz andere Kraft herrschen.
(Unruhe)
- Ich merke, getroffene Hunde bellen.
(Beifall bei der AfD)
Freiheit und Leistungsgerechtigkeit gibt es nur mit der AfD.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hören es: Die CDU ist sehr, sehr pikiert und sehr getroffen, weil man sie entlarvt. Sie möchten das natürlich nicht; denn Sie wissen, dass Ihre gesamte Politik von dem Kurs der Desinformation lebt. Wenn jeder, gerade ältere Mensch in Deutschland wissen würde, wie viel Rente er eigentlich haben könnte, wenn es keinen CDU-Kurs geben würde, der das Geld in die ganze Welt verschenkt, wie ich gerade aufgezeigt habe, dann hätten wir ganz andere politische Mehrheitsverhältnisse.
Und genau darauf arbeiten wir hin. Deswegen kann ich nur jedem in Deutschland, der hier eine politische Wende haben möchte, ans Herz legen: Reden Sie mit den Menschen, klären Sie sie auf, gerade die älteren Menschen, die keinen Zugang zu solchen Informationen haben.
(Frank Bommersbach, CDU: Ja, die sollen AfD wählen!)
Das ist die Wahrheit und die wird in diesem Land vielen leider vorenthalten.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier los ist, kann man eigentlich nur noch mit Humor betrachten. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in diesem Land in einer Simulation leben. Versetzen Sie einmal irgendjemanden aus den 90er-Jahren in die heutige Zeit, und erklären Sie ihm, dass wir jetzt dieses Migrantengeld haben; erklären Sie ihm, dass er, wenn er seine Rundfunkgebühren nicht zahlt, in den Knast geht; erklären Sie ihm, dass er jetzt in einem Land lebt, in dem er einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann.
(Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
Erklären Sie ihm das alles! - Er würde Sie für verrückt halten.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Ja, Herr Dr. Grube, auch die ehemaligen SPD-Wähler. Ihre Vorgänger in der SPD würden sich im Grabe umdrehen, wenn Sie wüssten, was für eine Politik Sie heute verkaufen.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Es ist ganz, ganz traurig, wie sich dieses Land entwickelt hat. Deswegen sage ich: Ich kann es einfach nur noch mit Humor nehmen, was hier passiert. Lassen Sie uns diese Doppelchance nutzen: Weg mit dem Bürgergeld als Sozialmagnet und zeitgleich ein geordnetes Rückführungsprogramm! Syrien braucht euch, liebe Syrer. Geht wieder nach Hause, in die Heimat! Syrien muss aufgebaut werden eine ganz, ganz wichtige Botschaft , und zwar geordnet, vernünftig, so wie es sich jetzt gehören würde.
Wir leben in einer historischen Zeit. Deswegen: Jeder Tag zählt, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir unser wunderschönes Deutschland wieder zu dem machen können, was es einmal war. Wer das auch so sieht, wer das auch so möchte, der hat die Chance, und zwar bei jeder Wahl,
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
mit einer Stimme für die AfD, Frau Dr. Pähle. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt freue ich mich auf die Nachfragen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Herr Meister, melden Sie sich doch, wenn Sie etwas haben. Vielleicht haben Sie auch einmal substantiierte Beiträge.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das haben Sie selbst festgestellt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das wären zwar substanzielle, aber egal! - Zuruf von den GRÜNEN)
Ulrich Siegmund (AfD):
Die auch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Warten Sie bitte erst einmal. Herr Striegel hat eine Frage an Sie.
(Zuruf: Oh!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Siegmund, Ihre halben Wahrheiten, die Sie hier verbreitet haben, sind leider, wie so oft, ganze Lügen. Sie entlarven das Weltbild der AfD tatsächlich noch einmal sehr klar, und Sie begründen, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Mich interessiert allerdings eine sehr konkrete Frage. Ihr Fraktionskollege Herr Tillschneider hat in der Vergangenheit öffentlich seine Solidarität mit Baschar al-Assad, dem syrischen Diktator, der nunmehr durch sein Volk gestürzt worden ist, erklärt. Wie positioniert sich die AfD zu den massiven Menschenrechtsverletzungen? Gilt die Solidarität, die Ihr Fraktionskollege ausgedrückt hat, heute weiterhin?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mir zugehört hätten, Herr Striegel, wüssten Sie, dass ich die ganze Zeit nach Ihrer Logik argumentiert habe. Ich habe gesagt, dass nach der Logik der Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer aktuellen Regierung der Weg für eine Rückführung frei ist. Das war die zentrale Aussage meiner Rede. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie das.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Noch einen zweiten Punkt dazu, Herr Striegel.
(Zuruf: Das ist doch Ihre Logik!)
- Lassen Sie mich doch ausreden. - Sie haben mir gerade wieder Fake News etc. unterstellt und dass ich hier Blödsinn behaupte. Herr Striegel, bei jeder einzelnen Zahl freue ich mich auf Ihren Faktencheck. Bitte liefern Sie mir ein einziges Argument, zu dem ich eine falsche Aussage getätigt habe. Ich bin wirklich sehr gespannt, ob Sie endlich auch einmal liefern können und hier nicht immer nur eine Luftnummer verbreiten. - Danke, Herr Striegel.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist relativ einfach! Das kriege ich jedes Mal hin! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist ganz einfach! - Zuruf: Beantworten Sie die Frage!)
Noch einmal: Liefern Sie mir eine Aussage, bei der ich ein falsches Wort gesagt habe.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Beantworten Sie die Frage!)
- Es kommt nichts. Gut.
(Olaf Meister, GRÜNE: Bei der Frage ging es um etwas anderes!)
Ich warte auf die Antwort.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wollen Sie nicht antworten? - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! - Herr Striegel, Sie können bei Ihrer Intervention eine Nachfrage stellen, die anderen aber nicht. Bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich möchte tatsächlich noch einmal nachfragen; denn, Herr Siegmund, Sie beantworten meine Frage nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Das kann er gut!)
Wie ist die Position Ihrer Fraktion zu den Aussagen Ihres Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider zur Solidarität mit Baschar al-Assad, dem syrischen Diktator, der Hunderttausende Menschen auf dem Gewissen hat?
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Wie ist die Position von Ihnen und Ihrer Fraktion dazu? Das möchte ich gern von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem wissen.
(Oliver Kirchner, AfD: Al-Kaida!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Striegel, ich lege Ihnen in einem Satz die Position unserer AfD-Fraktion dar: Uns interessieren deutsche Interessen. Wir stehen für Deutschland ein.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Die Zustände in Syrien kann ich nicht ändern, werde ich nicht ändern und möchte ich auch nicht ändern.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich möchte mich in andere Ländern nicht einmischen. Für mich gibt es deutsche Interessen, Herr Striegel. Ich weiß, das ist Ihnen fremd. Sie arbeiten gegen deutsche Interessen. Das unterscheidet uns halt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt noch eine Intervention von Herrn Krull. Bitte.
Tobias Krull (CDU):
Herr Siegmund, mein Vorredner hat mir die Frage nicht weggenommen, aber die Feststellung, dass Sie explizit nicht auf die Frage antworten, die hier gestellt worden ist:
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
wie Sie sich zu den Äußerungen Ihrer Partei zu Herrn Assad positionieren, wie Sie damit umgehen, dass Vertreter Ihrer Partei nach Syrien gefahren sind, um mit Vertretern des Regimes zu sprechen, das Menschen töten ließ. Allein ein Blick auf die Bilder aus den Foltergefängnissen sollten Ihnen doch klargemacht haben, mit wem Ihre Leute dort verhandelt haben. Dass Sie sich hier nicht klar dagegen positionieren, ergibt für mich ein ganz deutliches Bild davon, wie Sie mit demokratischen Menschenrechten umgehen.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich habe eine persönliche Empfehlung an Sie. Offensichtlich reisen einige Mitglieder Ihrer Fraktion und Ihrer Partei im Allgemeinen sehr gern. Mein Tipp: Vielleicht sollten Sie die Tour „Die schönsten Diktaturen der Welt“ anbieten - Russland, Syrien, Nordkorea. Das würde zu Ihnen passen.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Ulrich Siegmund (AfD):
Wenn Sie es mir gestatten, kann ich gern darauf antworten. - Erst einmal wundere ich mich, Herr Krull, dass es Ihnen nicht selbst auffällt, dass Sie permanent ausschließlich von den Linken und den GRÜNEN Applaus kriegen und Ihre eigene Fraktion nicht für Sie klatscht.
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht sollten Sie einen Funken Selbstreflexion haben und einfach zwei oder sogar drei Reihen weiter rutschen. Vielleicht wären Sie in diesen Fraktionen besser aufgehoben. - Das nur am Rande.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Ja, ja, klar, das war einmal; ist lange her. - Ich kann trotzdem darauf antworten. Und zwar: Herr Krull, es gibt einen riesengroßen Unterschied zwischen uns und der CDU. Erster Punkt: Bei der AfD gibt es, solange wir uns auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen,
(Zuruf von den GRÜNEN: Tun Sie aber nicht!)
- lassen Sie mich doch ausreden keine Denkverbote. Wir reden über alles mit allen und so gehört es sich auch. Wenn wir diesen Anspruch auch geopolitisch hätten, dann hätten wir jetzt nicht diese Situation mit dem Krieg in der Ukraine - wenn man sich einmal vernünftig an einen Tisch setzen und mit allen Parteien dieser Welt vernünftig sprechen würde.
Ich sage Ihnen ein Zweites, Herr Krull: Wenn man es sich vor Ort ansieht, erfährt man erst einmal, wie Leute wie Sie die Menschen belügen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Denn was haben unsere Kollegen in Syrien erfahren, Herr Striegel? Wenn Sie einmal aus Ihrem Weltbild herauskommen würden, Herr Striegel, dann würden Sie sehen, dass Syrien nicht ganzflächig im Kriegszustand war, dass es durchaus Regionen mit einer vernünftigen Struktur gab.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das Gleiche, Herr Striegel, haben wir auch gerade in der Ukraine. Das ist der große Widerspruch zwischen dem, was Sie den Leuten draußen erzählen, nämlich dass das ganze Land im Kriegs- und Ausnahmezustand ist, und der Faktenlage, die man selbst erkennen kann, wenn man vor Ort ist, sich ein eigenes Bild macht und einfach einmal vernünftig und diplomatisch mit allen Akteuren dieser Welt spricht.
Eines unterscheidet uns nämlich noch, Herr Krull und Herr Striegel: Wir als AfD maßen es uns nicht an, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu agieren haben.
(Zurufe - Oliver Kirchner, AfD: Das macht Ihre Partei schon!)
Wir setzen uns für deutsche Interessen ein. Das ist der große Unterschied zwischen uns.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe)