Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat mittlerweile schon Tradition: Alle Jahre wieder, meist im Rahmen der Haushaltsberatungen, debattieren wir hier im Plenum über Schulsozialarbeit. Dass es aber jedes Jahr notwendig ist, ist ziemlich traurig.

(Zuruf von der Linken: Ja! - Zuruf von den GRÜNEN: Ja!)

Warum brauchen wir Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt? Dazu kann man auf die kürzlich vom Bildungsministerium veröffentlichten Zahlen zu den Schülerinnen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, verweisen. Schulsozialarbeit ist Prävention in vielen Belangen und Problemlagen und Feuerwehr auch im Kampf gegen Schulabstinenz und genau deswegen ein notwendiges Mittel im Kampf gegen die extrem hohen Schulabbruchquoten in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Doch damit Schulsozialarbeit gut und nachhaltig funktionieren kann, braucht es Langfristigkeit und Planbarkeit. Aufgrund der momentanen Finanzierungssituation ist in Sachsen-Anhalt keinerlei Nachhaltigkeit für Schulsozialarbeit möglich. Der Name „Landesprogramm“ ist bloße Fassade.

Die Abhängigkeit von der EU-Förderung und deren Projektdauer, die unbefriedigende Aufteilung der Finanzierung des Restbetrags zwischen den Kommunen und dem Land, die fehlende Unterstützung für die Kommunen, die so hoch verschuldet sind, dass sie sich Schulsozialarbeit nicht leisten können - all das führt dazu, dass Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt auch mit dem Landesprogramm auf unsicherem Fuß steht und nicht vorankommt.

Was es braucht, ist ein echtes Landesprogramm Schulsozialarbeit, in dem fest geregelt wird, dass dauerhaft mindestens 80 % der Kosten der Schulsozialarbeit vom Land getragen werden. Und ja, dazu gehört auch, dass die Kommunen grundsätzlich einen finanziellen Anteil an der Schulsozialarbeit tragen.

Aber nicht alle Kommunen können sich das leisten und deshalb braucht es auch einen Notfallfonds für die hoch verschuldeten Kommunen, die das eben nicht können. Damit Kommunen nicht einfach entscheiden, dass es bei ihnen keine Schulsozialarbeit mehr geben soll, muss Schulsozialarbeit auch Pflichtaufgabe für die Kommunen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist wichtig in der Argumentation für die verschuldeten Kommunen, die sich das leisten wollen. Aber das ist auch wichtig, um den Erhalt der Schulsozialarbeit zu schützen, selbst wenn es   das mag ich mir gar nicht ausmalen   irgendwann mal AfD-Landräte in Sachsen-Anhalt geben sollte. Denn wir alle wissen, dass die AfD   wir haben es heute wieder gehört   Schulsozialarbeit hasst und die Interessen der Schülerinnen diesen Rechtsextremen völlig egal sind.

Wir Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass es an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle gibt; denn wenig hilft besser gegen Schulabstinenz und hohe Schulabbruchsquoten. Dagegen anzukämpfen, auch das ist ein Teil von Bildungsgerechtigkeit, einer Bildungsgerechtigkeit, von der wir dringend mehr in Sachsen-Anhalt benötigen, damit jede Schülerin und jeder Schüler den für sie oder ihn bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann.