Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese sehr, sehr wichtige und notwendige Debatte über die notwendige Ausweisung von Syrern hat gezeigt, wie kontrovers das aufgenommen wird. Dass hierzu auf der Bundesebene von Friedrich Merz gern Tünkram erzählt wird, das wissen wir. Dass sich das auch hier im Landtag fortsetzt, war zu erwarten - insbesondere von der CDU wieder nur heiße Luft. Deswegen möchte ich hier noch einmal das eine oder andere klarstellen, damit es keine Missverständnisse gibt.
Der erste Punkt, der uns, glaube ich, mittlerweile auch wirklich von allen anderen Parteien unterscheidet, ist: Wir haben eines erkannt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir als Deutschland können nicht die Welt retten. Das ist Realität. Und das ist der ganz große Unterschied. Denn was haben Sie heute alle wieder gemacht, auch die CDU? - Sie schmeißen einfach alle Rechtsbegriffe in einen Topf. Das unterscheidet uns.
Wir haben ein Asylanspruchsrecht auf Zeit. Das läuft irgendwann ab und dann ist die Heimreise anzutreten. Dann darf die Heimat wiederaufgebaut werden. Sie können einen Einwanderungsantrag stellen. Man kann hierherkommen. Man kann ein Visum beantragen etc. - Es gibt Möglichkeiten in unserem Rechtsstaat.
Der große Unterschied ist: Wir möchten einfach, dass wir unsere eigenen Rechte einhalten. Wer hierherkommt, von woher auch immer auf der Welt, mit dem Anspruch, hier Wertschöpfung zu betreiben etc., wie es in vielen, vielen Jahrzehnten üblich war, dem soll das an strenge Kriterien geknüpft ermöglicht werden, aber er soll das wie gesagt, an sehr strenge Kriterien geknüpft von seinem Heimatland aus machen, so wie es in der Vergangenheit immer war. Alles andere ist ein Schutz auf Zeit. Und danach geht es, wie gesagt, nach Hause. Das ist der große Unterschied zwischen der AfD und offenbar allen anderen. So interpretiere ich es zumindest nach dieser Diskussion.
Weitere Punkte, die mir sehr, sehr wichtig waren. Der erste Punkt. Ich finde, dass Ihre ganze Offenbarung heute, wie Sie mit dem Thema Migration umgehen, ein Armutszeugnis Ihrer selbst ist. Denn indem Sie immer sagen, dass wir die alle brauchen wir brauchen jeden einzelnen Arzt, wir brauchen den Straßenbahnfahrer etc. , geben Sie doch ein Armutszeugnis von Ihrer eigenen Politik, nämlich dass wir es offenbar nicht aus eigener Kraft hinbekommen, in diesem Land eine vernünftige Infrastruktur zu gewährleisten. Sie ruhen sich auf der Zuwanderung aus. Das ist doch der Offenbarungseid, den Sie immer mit diesem Argument verbinden.
Dazu sagen wir ganz klar: Blödsinn! Wir können die Probleme Deutschlands nicht nur mit Zuwanderung lösen. Ganz im Gegenteil: Wir verschärfen diese Probleme damit, wie wir es bei den Zahlen zum Bürgergeld sehen. Wir müssen die Probleme aus eigener Kraft lösen. Übrigens ist dieser Anspruch in meinen Augen
(Hendrik Lange, Die Linke: Ach!)
hochgradig menschenverachtend, Herr Lange. Wissen Sie, warum? - Weil die Menschen in ihrer Heimat fehlen. Das kann ich Ihnen auch gern mit reinen Zahlen, Daten und Fakten belegen, Herr Lange. - Ach, Sie hören sowieso nicht zu, Sie sind gar nicht in der Lage, Argumente aufzunehmen.
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, Die Linke: Ach!)
Wissen Sie, wie die Arztquote in Deutschland ist?
(Hendrik Lange, Die Linke: Ach!)
- Oh, ja, da stöhnt er schon bei reinen Fakten. Der Linke Herr Lange stöhnt bei reinen Fakten. - Die Arztquote in Deutschland, Herr Lange, liegt bei viereinhalb Ärzten auf 1 000 Einwohner. Wissen Sie, wie sie in Syrien ist? - 1,2 Ärzte auf 1 000 Einwohner. Dann erzählen Sie mir jetzt einmal, wo die Ärzte dringender gebraucht werden, Herr Lange. Hier oder vielleicht zu Hause vor Ort, wo man ein Land wiederaufbauen könnte?
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Das ist auch eine Realität, die nirgendwo ausgesprochen wird.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Dann gibt es noch ein zweites Argument.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich dachte, Sie sind nur für Deutschland)
- Warten Sie einmal ab, Herr Kosmehl. - Dann gibt es noch ein zweites Argument.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist nicht solidarisch!)
Reine Faktenlage: Wenn man das Argument in Betracht ziehen würde und man würde eine Rückführung vollziehen, dann hätten wir ohne Syrer in Gänze einen Arzt pro 198 Einwohner. Mit Syrern hätten wir auch einen Arzt pro 198 Einwohner.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund,
Ulrich Siegmund (AfD):
Das wäre die Faktenlage, die ich damit klarstellen wollte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
soll ich Ihnen einmal etwas zu Ihrer Faktenlage sagen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ein letzter Satz. - Der letzte Satz: Übrigens sind die allermeisten
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ihre Fakten sind: Die Zeit ist rum.
Ulrich Siegmund (AfD):
guten Ärzte sind vor dem Jahr 2015 gekommen. Das sagen sie selbst.
Ansonsten freue ich mich jetzt auf die Ausführungen von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, der übrigens selbst dort gelebt hat, der viel, viel mehr darüber sagen kann als Sie alle hier, die aus dem Elfenbeinturm heraus entscheiden wollen, wie man die Welt rettet. - Alles klar, danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp!
Ulrich Siegmund (AfD):
Wieso?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ihre Redezeit, Ihre drei Minuten, war jetzt um. Aber jetzt haben sich noch zwei entschlossen, Ihnen eine Frage zu stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ach, schön. Wunderbar, danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Es ist interessant, Herr Siegmund: Vor einer Dreiviertelstunde haben Sie noch gesagt, Sie interessieren sich nur noch für das Schicksal der Deutschen, nicht für das Schicksal der Syrer; jetzt auf einmal ist Ihnen die Arztquote in Syrien zu niedrig,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Ja! Ja!)
und deswegen wollen Sie offensichtlich
(Lachen bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Ja! Ja! Ja!)
die gut integrierten Ärzte jetzt nach Syrien abschieben, weil Ihnen dort die Arztquote zu niedrig ist.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das sind alles Widersprüche!)
Das erklären Sie mir jetzt nicht. Das ist
(Guido Kosmehl, FDP: Wie immer!)
Ich wollte nur sagen Sie haben vorhin gesagt: Fakten, Fakten, Fakten : In der Begründung zu Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte steht: 500 000 Syrer sind im Bürgergeldbezug, in Ihrer Rede waren es schon 550 000. - So weit zu der Faktenlage.
Ich frage Sie: Wie viele von diesen 500 000 oder 550 000 das scheint bei Ihnen eine dynamische Zahl zu sein sind denn bei Ihnen Minderjährige, also Schülerinnen und Schüler, und Leute, die sich in Ausbildung befinden bzw. Studenten?
Ulrich Siegmund (AfD):
Das haben Sie doch vorhin selbst gesagt: 25 %.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das ist völliger Quatsch.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das haben Sie vorhin gesagt.
Wulf Gallert (Die Linke):
25 % sind Schülerinnen, sind Minderjährige und Menschen, die sich in Ausbildung befinden, die aus Syrien hier sind. Das sind bei 1 Million 250 000. Sie sprachen von 500 000 bzw. 550 000 Bürgergeldempfängern. Wenn Sie das subtrahieren würden, wäre es die Hälfte. Jeder zweite Bürgergeldempfänger aus Syrien ist ein Kind oder ein in der Ausbildung Befindlicher.
Selbst diese Rechnung stimmt nicht, weil es natürlich Syrer gibt, die hier leben, deren Kinder in die Schule gehen und die natürlich Geld verdienen und deswegen nicht darin enthalten sind. Das bedeutet aber trotzdem, dass etwa 40 % aller Bürgergeldempfänger mit syrischer Staatsbürgerschaft Kinder und Menschen in Ausbildung sind. Das haben Sie eigenartigerweise vergessen zu erzählen, Herr Siegmund. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Ja, das kann ja mal durchgehen, kann mal durchrutschen!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie es mir immer so einfach machen. Ich habe das übrigens in einem Zwischenruf bei Ihnen vorhin schon aufgegriffen. Denn wenn Sie diese Logik anwenden würden: Es gibt auch bei deutschen Bürgergeldempfängern selbstverständlich Kinder und Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden. Wir sprechen bei Deutschen
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, genau!)
- lassen Sie mich doch ausreden; ich habe Sie auch ausreden lassen von 5,3 % der deutschen Staatsbürger, die im Bürgergeldbezug sind. Selbst wenn wir diese Logik aufgrund der demografischen Situation verdoppeln und sagen würden, es sind doppelt so viele darin enthalten, dann hätten wir immer noch fünf- bis siebenmal so viele Syrer im Bürgergeldbezug wie deutsche Staatsbürger. Dass Sie diesen Unterschied selbst nicht erkennen, ist mir wirklich ein Rätsel. Also wirklich! Erzählen Sie niemandem, dass Sie einmal Lehrer in diesem Land waren.
(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)
Das erklärt, denke ich, alles.
Und noch ein zweites Argument zu der Arztquote in Syrien. Ich habe damit genau das Gleiche gemacht, was Herr Dr. Tillschneider vorhin gemacht hat, nämlich Ihre wirre Logik einfach einmal umgekehrt. Nach Ihrer Logik wir müssen die Welt retten etc. konnten wir bei Assad nicht abschieben, aber jetzt, wo er weg ist, können wir auch nicht abschieben. All das sind Widersprüche, in die Sie sich hier verstricken.
Das Gleiche gilt für den humanistischen Anspruch, wenn man sagt: Wir brauchen die alle hier in Deutschland, obwohl wir hier schon die vierfach höhere Quote haben, und die da unten sollen zusehen, wie sie klarkommen. - Das ist Ihr Weltbild und das unterscheidet uns.
Deswegen: Bitte, liebe gut integrierte Syrer, ab nach Hause, baut euer Land wieder auf!
(Beifall bei der AfD)
Das war ein Schutz auf Zeit. Das haben wir gern gemacht, aber jetzt ist die Heimreise anzutreten. Das ist der große Unterschied. Für alles andere haben wir ganz klare Gesetze in diesem Land, Herr Gallert, und die gilt es einzuhalten.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es folgt die zweite Frage. Herr Meister, bitte.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)
Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Siegmund, Sie haben ja
(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte zuhören!
Olaf Meister (GRÜNE):
Sie haben ja vielleicht die Bilder aus den Foltergefängnissen in Syrien gesehen. Dort wurden Tausende, Hunderttausende politische Gegner ermordet. Es war also wirklich ein finsteres und widerliches Regime. Das würde ich so darstellen. Herr Dr. Tillschneider hat sich vorhin hingestellt und hat das als Freiheit bezeichnet. Ich habe genau auf Sie geachtet, um zu sehen, wie Sie darauf reagieren würden, wenn Ihr Stellvertreter so etwas zu einem solchen Regime sagt. - Dazu haben Sie geklatscht.
Warum haben Sie dazu geklatscht? Ist das die Freiheit, die Sie meinen, wenn Sie von Freiheit und Demokratie sprechen?
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank auch für diese Vorlage, Herr Meister. Erster Punkt: Ich habe vorhin geklatscht, weil ich es gut und beeindruckend finde, dass wir eine Fraktion von Menschen sind, die wissen, worüber sie sprechen, weil wir selbst Erfahrungen gesammelt haben. Dr. Hans-Thomas Tillschneider hat ein Jahr seines Lebens in Syrien verbracht und ich traue es ihm zu
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
- Lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich traue es ihm deutlich mehr zu als bspw. Ihnen, sich zu dieser Situation überhaupt äußern zu dürfen. Denn er hat die Erfahrungen dort selbst gesammelt. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Weitere Zurufe)
- kann ich darauf eingehen? ist ein ganz grundsätzlicher. Herr Meister, ich gebe Ihnen insofern recht, als es Elend auf dieser Welt gibt, das einfach menschliche Abgründe darstellt. Überall auf dieser Welt gibt es solche Situationen. Ich persönlich als deutscher Staatsbürger, als Vater finde es abscheulich, wie Menschen auf der Welt mit anderen Menschen zum Teil umgehen. Ich finde das abscheulich. Aber ich habe erkannt, dass ich aus Deutschland heraus, als deutscher Politiker, der Welt nicht vorschreiben kann, wie sie zu agieren hat. Stellen Sie sich einmal vor, irgendjemand würde bei uns anklopfen
(Guido Kosmehl, FDP: Sie weichen aus!)
- lassen Sie mich doch ausreden , und sagen: Was habt Ihr da für ein wirres System in Deutschland? Ihr lasst es zu, dass Ihr Leute
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
wie Frau Baerbock habt oder Herrn Lindner oder Herrn Scholz, die dieses Land regieren. Ihr braucht ein anderes System.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Unruhe)
Das möchte ich nicht.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Und eine Entlarvung. Herr Kosmehl, Sie haben sich doch vorhin selbst entlarvt. Sie haben gesagt, wenn wir diesen Ländern ein System überstülpen möchten, dann müssen wir die Leute mitnehmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Ich möchte niemanden auf dieser Welt ein System überstülpen.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Ich möchte mich nicht in die Geschicke anderer Länder einmischen.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Das maße ich mir nicht an. Aber das machen Sie. Und das ist der große Unterschied.
(Starker Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben nicht darauf geantwortet! Sie finden das gut! - Unruhe)
Wir als AfD und ich als Ulrich Siegmund stehen wir deutsche Interessen ein, Herr Kosmehl.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
Und das unterscheidet uns von Ihnen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Ich verstehe nicht, warum man auf eine solche Selbstverständlichkeit so aggressiv reagiert. Das ist unterstes Niveau. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund, danke.