Matthias Lieschke (AfD):
Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Eines vorweg: Herr Aldag, Ihnen persönlich glaube ich sogar, dass Sie für intakte Landschaften stehen. Nur, wenn das so ist, dann müssten Sie bei den GRÜNEN austreten; denn die stehen nicht mehr dafür. - Das vorab.
(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei den GRÜNEN)
Für mich ist es geradezu lächerlich, dass die GRÜNEN diese Debatte hier starten. Sie wollen angeblich intakte Landschaften, saubere Gewässer und eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Doch tatsächlich wahrscheinlich liegt das an Ihrer verqueren Wahrnehmung; das kann sein wollen Sie Folgendes. Eine intakte Landschaft heißt für Sie, möglichst viele Windräder bis in möglichst große Höhen in die Landschaft zu stellen. Sie wollen statt schöner Weizenfelder durch Solaranlagen verspiegelte und verkrüppelte Ackerflächen, auf denen nichts mehr produziert wird. Ja, Sie machen nicht einmal vor dem Wald halt; denn auch dort sollen möglichst viele Windräder stehen.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Erst vor Kurzem stimmten Sie der Änderung des Waldgesetzes in Sachsen-Anhalt zu. Ab sofort kann jeder Windräder dort bauen, wo er möchte.
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein, kann er nicht! Er kann das nicht!)
Jeder Landwirtschaftsbetrieb mit Tierproduktion ist Ihnen ein Dorn im Auge, da Rinder zu viel Methan ausstoßen. Man könnte fast meinen, dass für Sie nur jedes tote Rind ein gutes Rind ist.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Sie sorgen mit Ihrer ideologischen und absolut bescheuerten Politik
(Zuruf: Oh!)
für ein Deutschland, in welchem niemand mehr wohnen möchte; denn Arbeit wird ohnehin niemand mehr haben.
(Zuruf: So mag ich das!)
Sie wollen den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt? - Dann lassen Sie nicht die ganzen Vögel und Insekten durch die Rotorblätter der Windradturbinen schreddern. Genau das passiert schließlich. Es gibt dieses Monitoring. Das wissen Sie wahrscheinlich.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja, ja! - Unruhe)
Ihre Gesetze auf der Bundesebene sorgen doch dafür, dass die Bürger nicht einmal mehr das Recht haben, Einspruch gegen die Zerstörung der Natur einzulegen. Denken wir an das Wind-an-Land-Gesetz. GRÜNE, SPD und FDP haben es im Bundestag beschlossen. Nun gibt es Flächenziele, übrigens völlig willkürlich gewählt, und Umweltverträglichkeitsprüfungen sind gar nicht mehr nötig.
Es ist mittlerweile völlig egal beim Bau von Stromtrassen, Windparks, Zugstrecken oder auch Industrieanlagen, ob diese der Umwelt schaden. Hierbei sollten sich alle Parteien einmal selbst hinterfragen, auch die CDU. Sie alle machen das mit.
Und ich werde Ihnen noch etwas sagen, werte CDU. Wenn Sie im Bundestag mitregieren, dann wird sich trotzdem nichts ändern. Auch Sie werden diesen Weg mitbestreiten; denn Sie werden sich Koalitionspartner wie die GRÜNEN suchen und sich von diesen wieder am Nasenring durch die Manege führen lassen.
(Beifall bei der AfD)
Sie kennen das von der Kenia-Koalition in der letzten Legislaturperiode. Von den paar GRÜNEN wurden Sie komplett untergebuttert. Alles, was die wollten, wurde durchgesetzt. Denken wir an Frau Dalbert als grüne Ministerin im Landwirtschaftsministerium - eine Riesenkatastrophe.
(Daniel Sturm, CDU: Deswegen sind sie doch jetzt nicht mehr dabei!)
Aber die Bürger da draußen haben längst gemerkt, dass Sie für den Untergang Deutschlands verantwortlich sind, werte GRÜNE. Sie stehen nicht für Naturschutz, sondern für illegale Einwanderung bis zum Volkstod, und das ist die Wahrheit.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Das musste ja kommen!)
Ich will Ihnen einmal sagen, wie meine Vision von Deutschland unter einer Regierung der Alternative für Deutschland aussieht.
(Zuruf von der CDU: Oh! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Bitte nicht! - Guido Kosmehl, FDP: Mit wem denn?)
- Wir als Regierung, als stärkste Kraft - ich freue mich darauf, muss ich sagen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Alleine!)
Die Bürger werden über Autobahnen und Landstraßen mit ihren Benzin- und Dieselautos fahren und können sich dabei die Landschaft ansehen, und zwar ohne störende Windkraftmonster. Sie werden an goldgelben Feldern mit reifem Getreide vorbeifahren, die eine gute Ernte erwarten lassen, da die Gängelung durch die Europäische Union ein Ende haben wird. Landwirte werden selbst entscheiden können, was sie anbauen und mit welchen Methoden, und vor allem werden sie davon leben können.
Denn die Bundesrepublik unter Führung der AfD wird sich für die Interessen der Bürger einsetzen, und zwar unserer Bürger. Wir sind nicht die Retter der Welt. Von daher: Unser Interesse ist Deutschland.
(Zustimmung bei der AfD)
Deshalb werden wir auch diese ganzen schädlichen Gesetze, die erlassen worden sind, egal ob auf Landesebene oder auf Bundesebene, abschaffen und durch vernünftige Gesetze ersetzen, die sinnvoll sind. Es wird keine verrückte Energiepolitik mehr geben. Generationen neuer Kernkraftwerke werden den Strom bezahlbar machen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha!)
Kernenergie ist grüne Energie.
(Beifall bei der AfD)
In den Lebensmittelläden wird es gesunde, regionale Lebensmittel geben, welche die Bevölkerung sich auch leisten kann. Wir brauchen nicht diese minderwertigen Produkte aus allen möglichen Ländern.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Weg mit der Kartoffel! - Lachen - Zuruf von der CDU: Das ist ja toll!)
Damit das funktioniert, werden wir dafür sorgen, dass endlich mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel übrigbleibt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Keine ausländischen Autos! Keine Bananen mehr!)
Die Abgabenlast ist viel zu hoch; das wissen wir alle. Selbst die FDP hat das bemerkt.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der FDP)
Genau deshalb wird die Wirtschaft erblühen; denn die unsäglichen Sanktionen mit Russland sind dann endlich beendet worden.
(Marco Tullner, CDU: Zum Thema!)
- Dahin komme ich gleich, Herr Tullner.
Stellen wir uns eine europäische Freihandelszone inklusive Russland vor, eine Wirtschaftszone mit Russland.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von der CDU: Oh je! - Zuruf von den GRÜNEN: Was ist mit regionalen Produkten?)
Das Wachstum unseres Landes wäre enorm, und es wäre ein Leichtes, Milliarden in sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna zu investieren, werter Herr Tullner das ist nämlich der Hebel, den wir haben , und das übrigens nicht durch ideologiegesteuerte Vereine, sondern durch einfachen, gesunden Menschenverstand.
Wir würden die ganzen Klimamanager in den Landkreisen abschaffen; denn das Wetter ändert niemand in den Landkreisen. Vor allem werden die Bürger unseres Landes dann erkannt haben, dass es für eine vernünftige Regierung weder die Grünen noch die anderen Parteien braucht, welche uns erst in das Desaster der heutigen Zeit gebracht haben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tarricone hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten?
Matthias Lieschke (AfD):
Natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lieschke will sie beantworten. Frau Tarricone, Sie können sie stellen.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, ob ich die Frage noch stellen will, sorry.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Muss nicht sein! - Zurufe von der FDP und von der CDU)
Es war tatsächlich eine Frage zum Naturschutz. Aber das war gerade ein völlig anderes Thema, das Sie bedient haben. Ich stelle die Frage aber trotzdem; denn ich habe so einen kleinen Wettbewerb mit mir selbst.
Zu Ihren Quellen und Behauptungen. Sie haben vorhin eine Studie erwähnt, was den massenhaften Tod von Insekten und Vögeln an Windenergieanlagen angeht. Diese Studie würde mich fachlich interessieren. Das müssen Sie jetzt nicht abbügeln oder darüberschwimmen und sagen, dass Sie das jetzt nicht wissen. Geben Sie mir einfach die Studie, dann schaue ich sie mir an. Mal sehen, ob wir zu demselben Ergebnis kommen. Deal?
Matthias Lieschke (AfD):
Gut, vielen Dank für die Frage, Frau Tarricone. Es ist ganz simpel. Wenn wir uns einmal die Windenergieanlagen anschauen, dann sehen wir, dass alle Betreiber dieser Anlagen ein Vogelmonitoring durchführen müssen. Das wissen Sie. In dem Vogelmonitoring habe ich mir einfach einmal den Landkreis Wittenberg angeschaut und festgestellt, dass in dieser Liste eine große Anzahl an Vogelschlagopfern ob das nun ein Seeadler war oder was auch immer an den Windrädern aufgeführt war. Das ist letztendlich meine Quelle.
In Brandenburg gibt es ein großes System, in dem die Daten der getöteten Vögel hinterlegt sind - ich komme gerade nicht auf den Namen. Dort kann man melden, wo z. B. Rotmilane usw. getötet worden sind. Das sind riesige Mengen. Von der Dunkelziffer möchte ich gar nicht erst reden; denn letztendlich wird nicht alles erfasst. Wenn so ein Tier, ein Vogel, dort umkommt und herunterfällt und der Fuchs am nächsten Tag dort vorbeikommt und den mitnimmt, dann wird das nicht erfasst. Es gibt im Land Sachsen-Anhalt auch keine Verpflichtung, solche Dinge an dieses Zentrum in Brandenburg zu melden. Das gibt es schlichtweg nicht.
Zu den Insekten speziell habe ich mir keine Studie herausgesucht.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
- Ich habe keine Studie erwähnt.
(Kathrin Tarricone, FDP: Doch!)
- Das können wir gern nachlesen, aber ich habe keine Studie erwähnt. Das wüsste ich.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Ich habe ja meine Rede ordentlich geübt.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich habe mir einfach im Raum Kemberg die Windenergieanlagen angeschaut. Dort lagen die Rotorblätter herum und auf denen waren Tausende von zerstörten Insekten. Das war sichtbar; dazu brauche ich keine Studie. Ich schaue es mir an. Das ist der normale Weg, den wir als AfD haben. Dazu brauche ich keine fremden Leute, die mir vorzählen, ob das eine Tonne oder zwei Tonnen oder was auch immer sind. Ich sehe, dass sie zerschreddert werden, und nichts anderes habe ich erwähnt. Von daher: völlig richtig.