Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Rede des Abg. Rausch erschloss sich in seinem letzten Satz. Es ging darum, eine Aufforderung, nennen wir es eine Wahlempfehlung, auszusprechen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Ihre Rede war geeignet, das gesamte Weltbild der AfD an dieser Stelle deutlich zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Herren, das ist weithin bekannt, aber man kann das natürlich jederzeit wiederholen. Der Antrag lautete nur auf etwas völlig anderes. Sie wollten sich damit auseinandersetzen, was wir mit der CO2-Bepreisung machen
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
und wie wir aus diesem Handel herauskommen. Daran kann man natürlich auch alle anderen sattsam bekannten Themen aufziehen. Ich will Sie dafür gar nicht tadeln. Ich will nur sagen, wir merken, der 23. Februar wirft seine Schatten voraus.
Der nationale und auch der EU-Emissionshandel sind etablierte Systeme, seit Jahren in Europa von der Wissenschaft gefordert und anerkannt. Genutzt werden die Märkte, um eine effiziente Klimapolitik zu organisieren. Das ist die Idee hinter diesem Handelssystem.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dahinter hat sich Europa gestellt. Das setzt natürlich voraus, dass es dafür eine Begründung gibt, die jenseits von „l’art pour l’art“ gefunden wird, und die ist ja auch da. Es ist nämlich das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Europa deutlich zu senken. Wenn man dieses Ziel leugnet, wenn man dieses Ziel nicht erreichen will, dann braucht man das andere auch nicht. Dann hat es eine gewisse Stimmigkeit, aber das deckt sich überhaupt nicht mit der Position in den Ländern Europas und übrigens auch in vielen Ländern der Welt. Viele von denen haben sich sehr viel früher auf den Weg gemacht als wir in Europa insgesamt.
Nun zu den Treibhausgasemissionen. Ja, in den letzten drei Jahren sind sie stetig zurückgegangen, auch und gerade hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Die CO2-Äquivalente betrugen im Jahr 2023 26,4 Millionen t. Das sind 8,3 % weniger als im Jahr zuvor und 14 % weniger als im Jahr 2021. Ja, das hat natürlich auch etwas mit rückläufiger Produktion zu tun,
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
das ist gar keine Frage, aber eben nicht nur;
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
denn es ist weiterhin das Ziel, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien diese Treibhausgasemissionen zu senken. Das ist die Begründung.
Einen Anteil an dieser Reduktion hat selbstverständlich auch der Ausbau der CO2-Bepreisung. Sie ist seit 20 Jahren etabliert: seit dem Jahr 2003 in der EU, im Jahr 2004 haben wir es in der Bundesrepublik nachvollzogen, im Jahr 2021 dann erweitert. Die Einzelheiten will ich Ihnen ersparen. Ihre Zahlen im Einzelnen stelle ich infrage.
Nach unseren Berechnungen verändert sich dadurch, dass der CO2-Preis je Tonne zum 1. Januar 2025von 45 € auf 55 € erhöht wird, der Literpreis beim Benzin um 4,3 Cent, beim Diesel um 4,7 Cent. Das ist unterhalb der Schwankungsbreite, die Sie üblicherweise an einem Tag an einer Tankstelle erleben können.
Ich darf Sie daran erinnern, wann die Preise bei uns besonders hoch waren. Das war nach dem von Russland initiierten und bis heute verbrecherisch geführten Krieg in der Ukraine
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)
und nach den entsprechenden überhitzten Reaktionen des Marktes.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Damals lagen wir bei 2,30 €, Herr Lizureck. 2,30 € haben Sie damals bezahlt.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
- Gut. - Machen wir einmal weiter. Der Emissionshandel, mit dem seit 2005 auf europäischer Ebene Klimaschutz betrieben wird, ist - ich zitiere - „ein gutes Beispiel für ein funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument“. So Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Darin kann man ihm nur recht geben. Es ist genau so.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Es soll die CO2-Bepreisung als Leitinstrument ausgebaut werden. Auch das ist richtig. Wenn Sie noch ein Zitat hören wollen: Die Erhöhung des CO2-Preises im nächsten Jahr wird von dem Unternehmen TotalEnergies, einem der größten Industrieunternehmen hier bei uns im Land, folgendermaßen kommentiert: Die Erhöhung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und wird langfristig Vorteile für Umwelt und Klima sicherstellen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aha!)
Das ist ein Zitat eines Industrieunternehmens, von denen Sie glauben, dass die alle abmarschieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Meine Damen und Herren! Man muss sich, wie gesagt, auf das System einlassen. Wir wollen den klimaschädlichen Ausstoß von CO2 reduzieren. Dafür ist ein vernünftiges System etabliert worden. Dieses System funktioniert. Was nicht funktioniert - das ist ein Ärgernis, jedenfalls für die Parteien, die sich dem Sozialen verpflichtet fühlen , das ist die Zusage, dass über das Klimageld ein Rückfluss entsteht.
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, Die Linke, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Es ist nämlich so - das waren, glaube ich, richtige Zahlen in Ihrem Vortrag, Herr Rausch -, dass etwa 7,7 Milliarden € aus dem EU-Handel und 10,7 Milliarden € aus dem Handel in Deutschland tatsächlich zu erheblichen Erlösen geführt haben, die über den Klima- und Transformationsfonds natürlich ausgereicht werden könnten. Dass das nicht geklappt hat, sage ich selbstkritisch, hat ohne Frage einen dunklen Schatten auf die Ampel geworfen, aber es wurde eben tatsächlich im Finanzministerium, liebe Freunde von der FDP, nicht vorangetrieben. Das ist wirklich ärgerlich.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Man hätte das Versprechen des Koalitionsvertrages 2021 umsetzen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun ein Letztes. Diese Bepreisung von CO2 - das war der Ausgangspunkt Ihres Antrags, Herr Rausch - findet außerhalb Europas ebenfalls statt, übrigens auch in Ländern, zu denen Sie sich stärker hingezogen fühlen, mit autoritären Regierungsformen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Selbst China betreibt dieses Modell.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Damit wir auch eine letzte Unschärfe aus Ihrem Vortrag herausnehmen: Der CO2-Preis und die Besteuerung von CO2 ist in vielen Ländern Europas deutlich höher als bei uns.
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, Die Linke, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir liegen mit unserem Wert deutlich unter dem Mittelwert der europäischen Staaten. Man muss gelegentlich bei der Wahrheit und bei den Zahlen bleiben, meine Damen und Herren von der AfD. Deshalb: Meinetwegen können Sie den Antrag überweisen. Dann reden wir darüber im Ausschuss. An den Fakten ändert es nichts. Wir wollen etwas für das Klima tun und dafür brauchen wir dieses Modell. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben wir als Erstes eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Sie haben das Wort; bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Willingmann, einmal angenommen, wir glauben jetzt an die CO2-Lüge. Wir postulieren das einmal. Wir wählen jetzt den zweitbesten Weg. Wir haben den Emissionshandel. Das ist durchaus ein marktwirtschaftliches Instrument unter diesen Rand- und Nebenbedingungen, die man dann akzeptieren müsste. Aber auch dabei macht Deutschland so ziemlich alles falsch.
Warum das so ist, wissen Sie, denke ich: Wir sind aus der Kernenergie ausgestiegen. Wir haben die letzten verbliebenen funktionsfähigen Kernkraftwerke abgeschaltet. Wir setzen allein auf den Flatterstrom, haben keine Grundlast. Wir ziehen die Grundlast dann, wenn es brenzlig wird, wie jetzt - wir hatten in diesem Jahr zweimal Dunkelflaute , an der Grenze des Machbaren, wenn Sie einmal mit Technikern sprechen, was überhaupt noch geht und was das europäische Netz überhaupt noch zulässt, was wir importieren können.
Das heißt, wenn wir so weitermachen, dann haben wir das Problem, den Strom, den wir brauchen, überhaupt noch zu kriegen. Das können Sie alles nachlesen im Bericht des Bundesrechnungshofes vom April dieses Jahres. Darin steht alles, das ist alles mit Ansage.
Aber auch Sie machen so weiter, als würde nichts passieren. Sie postulieren immer diese Grundlast, die immer irgendwo da ist, die wir auch immer irgendwoher bekommen: aus dem europäischen Netz.
Sie konnten in der Presse lesen, dass die stellvertretende norwegische Ministerpräsidentin nichts Gutes mehr für Deutschland übrighat, weil das dort natürlich auch zu steigenden Preisen führt. Sie können nach Schweden schauen. Dort ist es genau das Gleiche.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir so weitermachen, dann werden uns die Europäer vom europäischen Netz abschneiden,
(Dr. Katja Pähle, SPD: So ein Quatsch!)
weil sie keinen Bock mehr auf Deutschland haben und auf diese wahnwitzige Energiepolitik, die nur wir als einziges Land machen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten. Bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Scharfenort, wir pflegen diese Art von Diskurs immer wieder. Es hat ein bisschen etwas von Murmeltier und Déjà-vu. Sie wiederholen Ihre Position: Für 7 % Atomstrom hätten wir an dieser Stelle weitermachen sollen. Dazu gibt es eine klare Festlegung, eine klare Entscheidung der Regierung, und zwar aus dem Jahr 2011. Aber das wissen sie ja.
Ich bin auch wegen der mitunter durchaus kritischen Stimmen, die es im Ausland gibt, gar nicht unängstlich. Selbstverständlich müssen wir diese Frage, wie das mit dem Austausch funktioniert, immer wieder diskutieren. Aber dass Sie nach wie vor glauben, dass wir uns national endgültig mit Strom versorgen sollten und dass das in den letzten 70 Jahren irgendwie allein so funktioniert hätte, das ist so falsch und antiquiert, dass man es nicht anders erklären kann.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Scharfenort, es tut mir schrecklich leid, aber wir sind in einen internationalen und europäischen Stromhandel eingebunden. Das ist gut so.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Natürlich bedienen wir, wenn unser Strom besonders günstig ist, die europäischen Nachbarn und kaufen ein. Auch das ist ein marktwirtschaftliches System. Bislang hatte ich den Eindruck, dass die AfD zumindest diesbezüglich noch dahinter stünde.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann gehen wir weiter. Herr Staudt hat eine Frage. - Bitte, Sie haben das Wort.
Thomas Staudt (CDU):
Danke. - Herr Prof. Willingmann, ich habe eine Frage und will das gar nicht ideologisch bewerten, sondern einfach nur eine Fachfrage stellen.
Warum müssen die Bürger für die kreisliche Abfallentsorgungsgesellschaft im Landkreis Stendal, die den Müll trennen, auch den Sperrmüll und den Restmüll, der dann nach Magdeburg gefahren wird, dort verbrannt wird, im nächsten Jahr ca. 500 000 € CO2-Steuer bezahlen, und die Stadt Magdeburg bekommt Dampf, Strom und heißes Wasser?
Wie sollen wir im Landkreis Stendal den Steuerzahlern bzw. den Bürgern erklären, warum dies nicht bei der CO2-Besteuerung außen vor gelassen wird? Im Grunde habe diejenigen, die es nutzen, einen großen Vorteil, und die Bürger im Landkreis Stendal bezahlen es. Das ist meine Frage.
Können Sie mich da vielleicht in Ihrer charmanten Art
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das ist lieb.
Thomas Staudt (CDU):
eines Besseren belehren oder mir eine Erklärung dafür geben? - Danke.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich würde Ihnen ausgesprochen gern eine für Sie befriedigende und für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auch erfreuliche Auskunft geben, aber ich kann es nicht. Das will ich ganz offen sagen; auch das gehört dazu. Das, was im Moment funktioniert, ist nichts anderes als ein tatsächlicher Austausch und ein Handel, der an dieser Stelle funktioniert. Der führt tatsächlich zu dieser Verteilung von Abgaben; eine missliche Situation. Aber mehr - da bitte ich Sie um Nachsicht, das können wir gern einmal besprechen, aber nicht jetzt spontan - kann ich dazu momentan nicht sagen. Ich möchte Ihnen auch nichts Falsches sagen, wenn ich schon so prominent hier vorne stehen darf. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, aber die Chance haben Sie jetzt bei Herrn Lizureck. Er hat auch noch eine Frage bzw. eine Intervention; ich weiß es nicht genau.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Es ist eine Frage. Herr Willingmann, meinen Sie nicht, dass Sie eine knallharte Lobbyismuspolitik betreiben? Jedes Windrad, abhängig natürlich von der Größe, erhält während seiner Laufzeit 1 Million € an Subventionen.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Diese wird finanziert unter anderem auch über die CO2-Abgabe, die Sie quasi vom Verbraucher, also von jeder Familie, von jeder kleinen Sektion in der Gesellschaft, abziehen, um die einfach einmal Leuten zu geben, die in der Lage sind, große Investitionen zu tätigen.
Mittlerweile haben wir die Situation, dass das Ausland kräftig in Windkrafträder und in Ihre ganze sogenannte alternative Energiepolitik investiert und auch die Gewinne, also unsere Steuergelder - das ist alles irgendwo subventioniert, anders funktioniert es ja nicht - dann noch ins Ausland fließen.
Unter anderem ist es auch so, dass alleine im September 2,6 Milliarden € an Windkraftbetreiber ausgezahlt wurden, damit sie ihre Windkrafträder abschalten. Das sind für eine vierköpfige Familie mehr als 130 €, die sie bezahlen müssen.
Ich will damit nur sagen, dass dieses ganze System irgendwo Geld verschiebt von Arm zu Reich und dass das Lobbyismus in höchster Vollendung ist. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Lizureck, gestatten Sie mir einen Hinweis; unabhängig davon, dass ich jetzt nicht versuche, jede einzelne Ihrer Zahlen, die Sie eben mal in den Raum werfen - 1 Million € Subvention pro Windrad , zu widerlegen. Ich bestreite grundsätzlich, dass irgendeine Zahl, die Sie genannt haben - außer den zwei Zahlen, die Herr Rausch richtig zitiert hat - richtig ist.
Aber einmal unabhängig davon: Wissen Sie eigentlich, wie hoch die Subventionen für die von Ihnen so heißgeliebte Atomkraft in den 60 Jahren, in denen wir sie hatten, waren?
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Das lässt sich alles nachlesen!)
Es waren mehr als 200 Milliarden € in einer Zeit, in der die Kaufkraft durchaus eine andere war. Wissen Sie, wie viel Geld wir in Steinkohlesubventionen gesteckt haben? Das betraf alle Bürgerinnen und Bürger mit dem berühmten Kohlepfennig. Jahrzehntelang war das der Fall. Es gab in Deutschland so gut wie nie nicht subventionierte Energie, und das aus gutem Grund.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ein wesentlicher Teil unseres wirtschaftlichen Aufschwungs hing nämlich damit zusammen. Sie können doch nicht so tun, als ob die Erneuerbaren jetzt auf einmal so viel Subventionen erfordern würden, während wir 70 Jahre Prosperität - die entstanden ist mit Steinkohle, auch mit Atomstrom, ohne Frage - irgendwie ohne staatliche Unterstützung hingekriegt hätten. Dabei müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben. Aber das scheint offenbar schwerzufallen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich habe noch eine Frage.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine ganz kurze. Sie hätten noch 20 Sekunden, Herr Lizureck. Konzentrieren Sie sich und los!
Frank Otto Lizureck (AfD):
Das schaffe ich. Danke, Herr Gallert. - Herr Willingmann, wissen Sie eigentlich, dass an einer Universität in Boston festgestellt wurde, dass Energie aus Windrad und Solarenergie 16-mal so teuer ist wie Kernenergie?
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Also, bitte. Jetzt ist nicht mehr zu helfen.