Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Anträgen immer wieder einen Stopp der Sanktionen gegen Russland gefordert. Im vorliegenden Antrag wendet sie sich nunmehr gegen Sanktionen im Allgemeinen,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von der AfD: Ja!)

da diese - Zitat - „aus der Position angemaßter moralischer Überlegenheit gegen Staaten verhängt werden, die gegen einen von Teilen des sogenannten Westens postulierten Wertekanon verstoßen haben sollen.“

Ich habe zu dem Thema bereits mehrfach im Landtag von Sachsen-Anhalt dargelegt: Sanktionen werden auf der EU-Ebene behandelt. Sie sind ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie erlauben es der EU, auf globale Herausforderungen, Entwicklungen zu reagieren, die ihren Zielen und Werten zuwiderlaufen. 

Ja, die EU hat Werte, die es zu schützen gilt. Die Sanktionen der EU sind gezielt und richten sich gegen diejenigen, die für die Politik oder die Handlungen verantwortlich sind, auf die die EU Einfluss nehmen möchte. Sie richten sich nicht gegen ein Land oder eine Bevölkerung. Alle von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung - nicht zuletzt den Verpflichtungen in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Beschlüsse über Sanktionen werden vom Rat der Europäischen Union einstimmig gefasst. Von einer angemaßten moralischen Überlegenheit, wie es die AfD nennt, kann also keine Rede sein.

Die EU hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 tiefgreifende Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese Sanktionen ergänzen die bereits bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nicht-Umsetzung der Minsker Vereinbarung gegen Russland verhängt worden sind. Russland hat darauf mit Gegenreaktionen reagiert.

Der Verzicht auf Sanktionen im Allgemeinen, wie von der AfD beantragt wird, bedeutet eine Preisgabe der Werte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Das ist nicht nur völlig unrealistisch, sondern auch falsch. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.