Tobias Krull (CDU): 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat sich schon mehrfach mit der Stärkung direktdemokratischer Elemente beschäftigt. Ich verweise auf die achte Enquete-Kommission mit dem Titel „Stärkung der Demokratie“ in der letzten Wahlperiode unter dem Vorsitz von Andreas Schumann. Dort wurden Vorschläge erarbeitet, die später auch ihren Weg in entsprechende Gesetze gefunden haben. 

Wir stehen in dem Spannungsfeld, mehr direkte Demokratie zuzulassen und dabei nicht gleichzeitig die repräsentative Demokratie auszuhöhlen. Sicherlich gibt es hier im Hohen Hause unterschiedliche Auffassungen dazu, wie dies konkret ausgestaltet werden kann. Bezüglich der Bilanz zur Umsetzung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren verweise ich auf den Sonderbericht des Vereins Mehr Demokratie e. V.: „Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt: 1994 - 2024“. 

Die vorliegenden Vorschläge der AfD halten wir für völlig ungeeignet, um die Stärkung der direkten Demokratie in unserem Land voranzubringen. 

(Zustimmung bei der CDU)

Gerade der Wegfall des doppelten Quorums zugunsten einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der Wegfall der Mindestbeteiligung setzen aus unserer Ansicht ein völlig falsches Signal. Wir können eine mögliche Änderung der Verfassung nicht einer Zufallsmehrheit überlassen. Hier müssen wir die Hürden bewusst hochhalten. 

Auch die Neugestaltung der Rahmenbedingungen zur Einreichung entsprechender Initiativen ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Die aktuellen Regelungen sind völlig ausreichend. Daher werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. 

Alle Menschen sind natürlich herzlich eingeladen, sich an direktdemokratischen Prozessen zu beteiligen, nicht nur bei Wahlen, sondern z. B. auch wenn es darum geht, sich als Mandatsträger auf kommunaler Ebene, also als Mitglied eines Ortschaftsrates, eines Verbandsgemeinderates, eines Kreistages oder Stadtrates, für ein funktionierendes Gemeinwesen zu engagieren. 

Das haben wir auch in diesem Jahr wieder sehr intensiv erlebt. Und all das geschieht ehrenamtlich. Egal, ob gewählt oder nicht gewählt, ihnen gilt unser Dank für den Willen, sich für unser demokratisches Gemeinwesen vor Ort einzusetzen. In diesem Sinne: Einen herzlichen Dank an die Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren.

Ja, wir brauchen direkte Demokratie, aber wir dürfen unsere repräsentative Demokratie an dieser Stelle nicht aushöhlen.