Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann kommen wir jetzt nach dem Ende der Debatte zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Es liegt vor die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/4876. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke enthalten sich der Stimme. Damit wurde dieser Beschlussempfehlung zugestimmt. Wir können den Tagesordnungspunkt 17 abschließen.