Jan Scharfenort (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements in Sachsen-Anhalt zur Diskussion. Die Intention ist richtig, doch die Umsetzung weist erhebliche Schwächen auf: die Kosten bis zu 1,4 Millionen € jährlich allein für den Wasserrückhalt. Doch wer zahlt? Es fehlen klare Finanzierungspläne. Die Gefahr, die Kommunen und Bürger tragen die Last - wieder einmal. Neue Aufgaben für die Kommunen wie Niederschlagswasserkonzepte oder Starkregenmanagement werden eingeführt. Aber wo bleiben die Ressourcen? 

Wir sagen: keine zusätzlichen Belastungen ohne Entlastung und klare Zuständigkeiten. Die Experimentierklausel wirkt riskant. Ohne strenge Kontrolle und unabhängige Evaluierung droht Missbrauch. Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. Auch beim Naturschutz fehlt ein pragmatischer Ansatz. Klare Kriterien für nicht priorisierte Gewässer sind notwendig, um Konflikte zwischen Ökologie und Wasserbewirtschaftung zu vermeiden. Transparenz? - Fehlanzeige. Die Maßnahmen müssen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. 

Wir als AfD-Fraktion setzen auf echten Naturschutz, klare Zuständigkeiten und finanzielle Fairness.

(Beifall bei der AfD)

Trotz Kritik stimmen wir der Überweisung in die Ausschüsse zu, um dort konstruktiv an Verbesserungen zu arbeiten. Ein Wassermanagement für alle braucht klare Strukturen und weniger Belastungen. - Vielen Dank.