Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf einem Weihnachtsmarkt habe ich in diesem Jahr den Verein „AllesRetter-Magdeburg“ getroffen. Das Engagement der 150 Ehrenamtlichen, die Lebensmittel aus den Supermärkten abholen und kostenlos an andere Menschen abgeben, hat mich sehr angerührt. Ihnen gebührt großer Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Denn so werden wertvolle Lebensmittel als Ressourcen gerettet und gerade die Menschen entlastet, die wenig Geld haben. Aufgrund der extrem hohen Inflation - allein in den letzten fünf Jahren waren es 36 %   sind Lebensmittel zu einem Kostenfaktor geworden, den sie nicht mehr stemmen können. Die Lebensmittelretterinnen helfen punktuell, aber das strukturelle Problem der hohen Preise bleibt. Deshalb müssen die hohen Preise eingedämmt werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jörg Bernstein, FDP: Kosten reduziert werden! Kosten!)

Lebensmittel dürfen für niemanden zum Luxusgut werden. Sie sind Mittel zum Leben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Uns ist die im Antrag formulierte Abschaffung der Mehrwertsteuer von 7 % auf Grundnahrungsmittel zur Preissenkung zu kurz gesprungen. Auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen bei bestimmten Lebensmitteln keine Mehrwertsteuer mehr. Uns ist allerdings wichtig, dass sowohl die Verbraucherinnen entlastet als auch positive Preissignale für bestimmte Lebensmittel gesetzt werden, und zwar für Lebensmittel, deren Konsum besonders gesund ist - man denke nur an Obst und Gemüse  , für Lebensmittel, deren Anbau die planetaren Grenzen berücksichtigt - Flächen werden frei für eine pflanzenbasiertere Ernährung, wenn weltweit weniger Futtermittel angebaut werden - und für Lebensmittel, die positive Klimaeffekte haben, wie Bohnen und Erbsen, die den Luftstickstoff binden und den energieintensiv hergestellten chemisch-synthetischen Stickstoffdünger eindämmen können. Mehrwertsteuer auf null - ja, aber nur bei gesunden und pflanzlichen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist gut für das Klima, die Gesundheit und den Geldbeutel.

Mit einer Neukonzipierung der Mehrwertsteuer muss auch tatsächlich gesteuert werden, und zwar klug und nachhaltig. In diesem Sinne ist es für uns auch denkbar, dass bei bestimmten Produkten die Mehrwertsteuer sogar von 7 % auf 19 % angehoben werden könnte.

Als GRÜNE bekommen wir Rückenwind vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Er will gesunde, umwelt- und klimafreundliche, tierwohlförderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle erreichen. Über eine Verbesserung der Gesundheit verspricht er sich auch eine Entlastung des Gesundheitssystems.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aufgrund der Weiterentwicklung der Gesellschaft hat sich die aktuelle Definition der Grundnahrungsmittel überholt. Wir sind deshalb dafür, den Katalog der Grundnahrungsmittel zu überarbeiten, sodass z. B. pflanzliche Milch- und Fleischersatzprodukte mit 7 % statt mit 19 % besteuert werden.

(Ulrich Thomas, CDU: Und vegane 3 %!)

Die Coronapandemie und die Engpässe durch den russischen Angriffskrieg haben einen großen Anteil an der Inflation. Doch damit lässt sich nicht die gesamte Preissteigerung erklären. Die Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel ist eine Blackbox. Deshalb tragen wir den Vorschlag der Verbraucherzentrale hinsichtlich einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle mit, die dann dem Lebensmitteleinzelhandel kritisch auf die Finger schauen würde; sowohl im Sinne der Verbraucherinnen als auch im Sinne von fairen Preisen für die landwirtschaftlichen und produzierenden Betriebe.

Um die Marktmacht des LEH zu brechen, haben die GRÜNEN im Bund unter anderem die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt und unlautere Handelspraktiken des Einzelhandels gegenüber den Erzeugern abgeschafft. Änderungen bei der Mehrwertsteuer entlasten Haushalte leider nur sehr wenig. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für weiterreichende Entlastungsmaßnahmen ein. Dazu zählen unter anderem die Senkung der Netznutzungsentgelte,

(Oh! bei der CDU und bei der FDP)

die Erhöhung des Mindestlohns und das Deutschlandticket.

(Jörg Bernstein, FDP: Wer zahlt es denn? Der Steuerzahler! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Herr Thomas, wir sagen Ja zu einer ganzheitlich gedachten Reform der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und würden diese gern im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, es gibt zwei Interventionen: Herr Lizureck und dann Herr Feuerborn. Außerdem gibt es Nachfragen, wenn Sie sie zulassen, von Herrn Heuer und von Herrn Kosmehl. - Herr Lizureck macht den Anfang.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Frau Frederking, meinen Sie ernsthaft, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer den erwünschten Effekt bringt? Wir haben gesehen, dass gerade bei Absenkungen der Mehrwertsteuer durch die entsprechenden Unternehmen die Preise angezogen wurden und nach kurzer Zeit der Effekt eigentlich wieder verschwunden ist. Ich habe echt ein Problem damit, wenn Sie als grüne Politikerin über teure Lebensmittel sprechen. Dann sprechen Sie doch einfach einmal mit Bauern, die Ihnen dann sagen, woran es liegt, dass Lebensmittel so teuer geworden sind. Denken wir einfach einmal an die Energiepolitik Ihrer Partei und daran, wie viele Auflagen ein Bauer heutzutage zu erfüllen hat. Die kosten auch Geld, haben Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion und verteuern sie. Es ist doch gerade die Politik Ihrer Partei, die zu dieser Situation geführt hat.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, wollen Sie reagieren? Es war eine Intervention, keine Frage.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der Antrag hat nicht nur das Ziel, die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln zu senken, sondern es stehen explizit auch die Preisbeobachtungsstelle und der Katalog der Grundnahrungsmittel darin. Der Antrag ist sozusagen ein Paket.

Die Preisbeobachtungsstelle wäre absolut sinnvoll, weil sie Transparenz schaffen würde und weil sie zeigen würde, inwieweit ein Anstieg bei den Lebensmittelpreisen für die Endverbraucherinnen erfolgt und inwieweit dieser Anstieg gerechtfertigt ist oder ob der Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich seine Marktmacht ausnutzt, einfach seinen Profitinteressen nachkommt und die Preise unverhältnismäßig steigen lässt. Das ist die Aufgabe dieser Preisbeobachtungsstelle. Die soll aber auch in die andere Richtung schauen, damit sowohl das produzierende Gewerbe und die Handwerksbetriebe als auch die Landwirtschaft als Primärerzeugerinnen und -erzeuger faire Preise bekommen, damit das, was am Markt erzielt wird und gerecht am Markt erzielt werden soll, auch an die Landwirtschaft weitergegeben wird.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lizureck, Sie sind stehen geblieben? Nein? - Okay. - Dann kommt jetzt Herr Feuerborn mit der Intervention.

Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir auf landwirtschaftlichen Flächen, die wir jetzt zur Futtererzeugung nutzen, mehr für die Erzeugung von Produkten aus pflanzlicher Herkunft anbauen können. Was machen wir dann aber mit den Produkten, die wir nicht für unsere Ernährung nutzen können? Die ungefähr 30 % Grünland müssen wir auch pflegen und nutzen.

Dann kommt noch etwas hinzu. Ich habe das schon einmal in einer Rede gesagt. Vielleicht erinnern Sie sich. Wir hätten in diesem Jahr hervorragende Brotweizenqualitäten abliefern können und müssen, wenn wir ausreichend hätten düngen dürfen. Das durften wir nicht. Was haben wir stattdessen gemacht? - Wir haben Futtergetreide produziert. Wenn wir die Tiere nicht haben, die das Futter verwerten, wie wollen wir das denn dann verwerten, wenn wir es nicht zu Brotgetreide machen können?

(Zustimmung von Minister Sven Schulze)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Feuerborn, für diese Frage. Dann kann ich das noch einmal ausführen. Ich habe von weniger Futtermitteln gesprochen. Sie wissen auch, dass Schweine und Hühner hauptsächlich nicht mittels Grünland ernährt werden, sondern durch Sojaimporte. Grünlandverwertung findet statt durch die Rinder und die Schafe, also die Wiederkäuer. Wir wollen also mehr Weidehaltung haben,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

auch weil das positiv für die Biodiversität ist. Wir wollen mehr Tiere, wir wollen mehr Rinder, wir wollen mehr Milchkühe, wir wollen mehr Schafe und wir wollen die auch auf die Weide bringen. Bei den anderen Tieren kann es aber durchaus zurückgehen. Das passiert auch schon, insbesondere bei den Schweinen. Der Fleischkonsum hat abgenommen. Es werden weniger Schweine gehalten. Für diese Schweine müssen dann natürlich auch weniger Futtermittel angebaut werden. Dadurch werden Flächen frei. Diese Flächen können dann für den Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln genutzt werden.

(Ulrich Thomas, CDU: Wie im Mittelalter! Das ist gut!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, jetzt folgt eine Frage von Herrn Heuer.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich wollte noch auf die Nährstofflücke eingehen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Auf die Nährstofflücke?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Feuerborn, wir wollen weiterhin Tierhaltung haben. Aber in bestimmten    

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Ja, genau, auch mehr Rinder.

(Zuruf: Aber der Methanausstoß!)

- Sehr gut verstanden, Herr Kosmehl. Wir wollen sogar in Sachsen-Anhalt mehr Tiere haben.

(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Da bin ich aber gespannt auf die nächste Diskussion zu der Fläche!)

Denn wir haben uns anschaut, wie die Situation ist. Dort, wo es Nährstofflücken gibt, muss natürlich auch Wirtschaftsdünger eingesetzt werden, um diese Nährstofflücken zu schließen. Das heißt, wir müssen auch in dem Bereich ganzheitlich denken und den Wirtschaftsdünger entsprechend einsetzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt ist aber Herr Heuer mit seiner Frage an der Reihe.

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Frederking! Eines halte ich Ihnen zugute: Sie glauben wirklich das, was Sie sagen. Das vielleicht einmal als Erstes.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, ich habe das auch durchgerechnet.

(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

Guido Heuer (CDU):

Jetzt komme ich zur Frage. Beim letzten Mal, als das hier gefallen ist, konnte ich nicht. Demnächst müssen Sie bei mir dann im Mercedes-Bus mitfahren, weil ich kein SUV mehr fahre. Das bloß einmal am Rande.

(Unruhe)

Kommen wir einmal zur Preisüberwachungsstelle. Das, was Sie hier fordern, ist etwas Ähnliches wie die Mietpreisbremse. Wir hatten in der DDR mehr oder weniger eine Mietpreisbremse und dort gab es auch Brot für 93 Pfennige. Das, was Sie hier fordern, ist der Weg zurück in die Planwirtschaft.

Jetzt frage ich, wenn Sie eine Preisüberwachungsstelle schaffen wollen: Mit welchen Befugnissen wollen Sie die eigentlich ausstatten? Das ist ein Stück Eingrenzung der Freiheit der Menschen und der Unternehmen. So viel dazu. 

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking. 

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Preisbeobachtungsstelle soll erst einmal Transparenz schaffen, also Daten sammeln. 

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)

Wir hatten vorhin die Diskussion über das Vermögen von bestimmten Einzelhändlern und deren Wachstum innerhalb eines kurzen Zeitraum. 

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Das heißt, dass die Preise - es ist naheliegend, das anzunehmen - für Lebensmittel so hoch waren, dass die Margen für die Lebensmitteleinzelhändler auch dementsprechend gestiegen sind und sie Vermögen anhäufen konnten. 

Die Preisbeobachtungsstelle würde diese Vermutungen und diese Annahmen, die durchaus plausiblen Annahmen - Herr Gallert und Frau Eisenreich haben das hinlänglich ausgeführt - auch untersetzen und somit Transparenz schaffen. 

Erst einmal geht es darum, Transparenz zu schaffen. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen und veröffentlicht werden - allein das erzeugt schon Druck -, würde das dazu beitragen, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Marktmacht so nicht mehr ausnutzen könnte, weil sich die Verbraucherinnen und Verbraucher dann sagen: Ich gehe zum Wochenmarkt; diese Marktmacht lasse ich mir nicht mehr gefallen. Dann schaue ich, wie ich z. B. mehr regionale Produkte einkaufe.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der CDU: Der hat nur mittwochs geöffnet! - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und Jörg Bernstein, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer hat eine kurze Nachfrage. 

Guido Heuer (CDU): 

Sehr geehrte Kollegin, was Sie hier äußern, ist wirtschaftlicher Neid auf Unternehmen. Das muss ich einmal klar und deutlich sagen.

Jetzt kann man über viele Dinge reden. Wir beide waren im Jahr 2017 in Österreich 

(Guido Kosmehl, FDP: Aha! Wer ist gefahren?)

und haben uns dort die regionale Vermarktung angeschaut. Dort waren Aldi und Lidl mit im Boot. Wem gehört eigentlich Lidl? - Diese sind also mit im Boot. Die Frage ist: Warum kriegen wir das in Deutschland nicht hin? 

Wenn wir über den Lebensmitteleinzelhandel reden, dann sollten wir auch darüber sprechen, welche Auswirkungen die Lebensmitteleinzelhandelskonzentration auf unsere Bauern hat, und nicht über die Höhe der Mehrwertsteuer sprechen; sorry. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking. 

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Jetzt haben Sie aber viel durcheinandergeworfen, Herr Heuer. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Ich habe vorhin schon erläutert, dass der Antrag mehrere Punkte hat, nämlich drei. Ich meine, bis drei können die meisten noch zählen. 

(Zuruf von der CDU: Oh!)

Um einen Überblick über drei Forderungen zu haben: 

(Ulrich Thomas, CDU: Nicht alle haben einen Schulabschluss!)

Die Mehrwertsteuer und die Preisbeobachtungsstelle waren zwei verschiedene Punkte. Sie haben über die Preisbeobachtungsstelle gesprochen. 

Es ist doch sinnvoll, wenn etwas aus dem Ruder läuft - bei den Lebensmittelpreisen tut es das; diese Preisverhandlungen sind absolut intransparent. Was dabei rauskommt, ist nicht nachvollziehbar. Die Preisbeobachtungsstelle soll beide Seiten betrachten: zum einen die Interessen der Verbraucherinnen, der Konsumentinnen, also das, was die Menschen an der Theke bezahlen, und zum anderen die Seite der Erzeugerinnen. Es ist wichtig zu schauen, ob die Preise dort vernünftig weitergegeben werden. Wie sind die Bedingungen? Gibt es hier unlautere Handelspraktiken usw. 

Ich habe leider keinen Kuli mit nach vorn genommen und weiß jetzt nicht, ob Sie gesagt haben, dass das Sozialismus sei.

(Guido Heuer, CDU: Planwirtschaft! - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU) 

- Ah ja, Planwirtschaft. Alles irgendwie zu labeln, populistisch zu labeln, finde ich, ist ein bisschen zu kurz gesprungen. Wenn etwas aus dem Ruder läuft, sind wir als Politik doch gefordert, Lösungen vorzuschlagen, Lösungen zu finden 

(Beifall bei den GRÜNEN)

und den Menschen konstruktiv zu helfen. Die Lebensmittelpreise sind für viele wirklich ein Problem geworden. 

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommt Herr Kosmehl noch mit einer Nachfrage. 

Guido Kosmehl (FDP): 

Frau Kollegin, ich kriege teilweise wirklich Gänsehaut, 

(Zurufe von der CDU: Oh ja! - Lachen bei der SPD)

wenn Sie in dem Zusammenhang mit den Verbrauchern davon sprechen, dass Sie den Menschen helfen wollen. Wir müssen den Menschen den Freiraum geben und die Selbstbestimmung. Sie entscheiden, wo sie kaufen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

So wie z. B. mein Nachbar regelmäßig im Biomarkt einkaufen geht und dort seine Produkte aussucht, sucht ein anderer Nachbar das beim Discounter, und ich gehe vielleicht zu Rewe, also nicht zum Billigdiscounter. Das entscheiden doch aber die Menschen, und zwar nach der Art der Produkte, nach dem Geschmack und was sie haben wollen. 

Natürlich können Sie einfache Teignahrungsmittel oder italienische Teigwaren kaufen. Warum wollen Sie die Menschen erziehen, dass sie in eine bestimmte Richtung gehen? - Erste Frage.

(Zuruf von der Linken - Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Frau Präsidentin, die zweite Frage als Nachfrage gleich hinterher: Wenn Sie sozusagen diese Preisbeobachtungsstelle begrüßen und unterstützen, dann frage ich Sie: Geht es Ihnen, wie Sie zum Schluss gesagt haben, nur um die Prüfung, ob der Händler das dem Erzeuger weitergibt, oder geht es Ihnen darum zu überprüfen, wie der Händler seinen Preis macht?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking. 

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich fange mit der letzten Frage an: beides. Sie haben gesagt, dass die Menschen entscheiden sollen und man solle ihnen die Freiheit lassen. Aber die Freiheit der Menschen hört dort auf, wo sie nicht mehr entscheiden können, also gar keine Möglichkeit mehr haben zu entscheiden, was sie kaufen, weil sie nicht genug Geld in der Tasche haben.