Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung

Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen!

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4894

Frau Hohmann wird den Antrag einbringen. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Monika Hohmann (Die Linke): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Aller guten Dinge sind drei! Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen.

Bereits in der sechsten Wahlperiode im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Darin forderten wir, das bisher erfolgversprechend verlaufende Programm „Schulerfolg sichern!“ fortzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, die eine Weiterführung über das Ende der bisherigen und den Beginn der neuen EU-Förderperiode gewährleisten.

Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegende Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

Nun können Sie einmal raten, was mit diesem Antrag passierte. - Einige, die bereits in der sechsten Wahlperiode dem Landtag angehörten, können sich vielleicht erinnern. In der Märzsitzung 2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden.

Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der siebten Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ ein. Dieses Mal legte die Koalition einen Alternativantrag mit der Überschrift „Aufbau von Multiprofessionalität an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt“ vor. Auch wenn unser Antrag nicht angenommen wurde, setzte sich nun etwas in der Sache in Gang.

Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss wurde darüber mehrfach diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition mit dem Titel „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“ - nicht schlecht.

Es hat dann aber weitere zwei Jahre gedauert und rechtzeitig im Februar 2021, also kurz vor dem Ende der siebten Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor.

(Zustimmung bei der Linken)

Der Beschluss des Landtages, der die Entwicklung eines langfristigen Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 forderte, war umgesetzt. Seit dem 26. Februar 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor. Was ist seitdem passiert?

Ich zitiere aus dem Landesprogramm: Daher wird auf Landesebene eine das Landesprogramm begleitende Steuerungsgruppe eingerichtet. Sie übernimmt die Aufgabe fachlicher und strategischer Steuerung und Weiterentwicklung des Programms. - Leider haben wir bis jetzt nicht erfahren, ob es eine Weiterentwicklung gibt oder, was unter Umständen auch möglich wäre, neue Erkenntnisse. Das blieb uns also verschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine vorgenommenen Einlassungen sollten darstellen, wie lange der Prozess gedauert hat, bis wir zu einem Landesprogramm gekommen sind, um jetzt abrupt zu fragen, was wir damit machen. Das heißt, wir diskutieren seit der sechsten Wahlperiode darüber.

Meine Einlassungen waren nur ein kleiner Ausschnitt. Sie wissen, wie oft wir über die Schulsozialarbeit diskutiert haben. Wir haben uns immer wieder mit der wichtigen und wertvollen Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie der Netzwerkstellen auseinandergesetzt und darüber diskutiert.

Was wir nicht geschafft haben, ist den Fachkräften der Schulsozialarbeit eine verlässliche Perspektive zu geben.

(Beifall bei der Linken)

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31. Juli 2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für die Beschäftigten ungewiss. Deshalb haben wir heute unseren Antrag vorgelegt. Aus den bisherigen Erfahrungen weiß ich - das habe ich gerade gesagt  , wie lange manche Prozesse dauern. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebenen Finanzierungen sollten ebenfalls im Fokus unserer Diskussionen stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrheit dieses Hauses unserem Antrag nicht verschließen wird. Denn jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich außer der AfD alle Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt für ein Landesprogramm ausgesprochen.

(Eva von Angern, Die Linke: Hört, hört!)

Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit. Mehr verrate ich nicht; denn ich will der Diskussion in den Ausschüssen nicht vorgreifen.

Ich komme nun zum Schluss und möchte aber an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und in den Netzwerkstellen aussprechen. Ich finde, sie haben schon über viele Jahre hinweg einen richtig wertvollen und guten Job gemacht, und zwar trotz der immer wieder bestehenden Unsicherheiten. Mein Appell an die Beschäftigten: Bleiben Sie uns erhalten! Wir alle brauchen Ihre Expertise und Ihr Engagement!

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun sind wir gefragt, über die Bedingungen für die Zukunft zu diskutieren, unter denen die Fachkräfte der Schulsozialarbeit ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.