Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, beantragen Sie eine Überweisung des Antrages nur in den Sozialausschuss oder auch in den Bildungsausschuss? 

(Monika Hohmann, Die Linke: Bildung!)

- Nur in den Bildungsausschuss? 

(Monika Hohmann, Die Linke: Ja!)

- Okay. 

Abstimmung

Damit geht es um eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss, und zwar dezidiert in den Bildungsausschuss. Wer für die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Damit haben wir erst einmal das beschlossen. 

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurde außerdem beantragt, mitberatend den Sozial- und den Finanzausschuss zu beteiligen. Können wir über beides zusammen abstimmen? 

(Zuruf von der CDU: Ja! - Rüdiger Erben, SPD: Ja!)

- Okay. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist gegen die Überweisung in diese Ausschüsse? - Die AfD-Fraktion. Außer der AfD-Fraktion sind alle übrigen Fraktionen für diese Ausschussüberweisung. 

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 21 abgeschlossen.