Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns einig: ME/CFS ist eine schwere neuro-immunologische Erkrankung, die es den Betroffenen bei schweren und schwersten Krankheitsverläufen unmöglich macht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und auch arbeiten zu gehen. 

Die Lebensqualität der Betroffenen ist leider sehr stark eingeschränkt. 

Wir sind froh, dass es heute diesen Antrag der Koalitionsfraktionen gibt und mit der Beschlussfassung wirklich wichtige Dinge auf den Weg gebracht werden. Nach der Beschlussfassung müssen aber auch Konsequenzen und Taten folgen.

Ich möchte kurz auf zwei Dinge eingehen. Das eine ist: Sie sprechen in Ihrem Antrag - was wir durchaus begrüßen - unter Punkt 3 davon, dass die Möglichkeit der Etablierung von Spezialambulanzen geprüft werden soll. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn Spezialambulanzen sind ausdrücklich das, was auch uns vorschwebt und was wir auch schon angesprochen haben. Das ist nämlich eine explizite Anlaufstelle, die wir dann im Land haben, mit der den Betroffenen geholfen wird. Das bedeutet auch eine schnelle Versorgung. Eine gute Erreichbarkeit würde das dann mit sich bringen.

Aber, meine Damen und Herren, natürlich muss so etwas dann auch finanziell untersetzt werden. Das muss sich dann auch im nächsten Doppelhaushalt widerspiegeln, wenn wir diese Forderung ernst meinen und das nicht nur an Dritte auslagern wollen, sondern auch selbst aktiv werden wollen, um hier Spezialambulanzen zu installieren.

Das Zweite, was ich kritisch anmerken möchte. Es bleibt offen, wie die Betroffenen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Viele an ME/CFS Erkrankte sind infolge von Corona erkrankt, haben erfahren, dass aktuell ein Auslaufen des Krankengeldes bevorsteht. Ein Übergang in eine eventuelle Erwerbsunfähigkeitsrente muss daher durch die Diagnose und Anerkennung von ME/CFS unterstützt werden. Dazu unser Vorschlag, die Rentenversicherungsträger aktiv einzubinden und sie darüber zu informieren.

Frau Dr. Schneider, ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir brauchen auch eine große Informationskampagne. Das ist auch das, was wir als Fraktion hier schon im Jahr 2023 beantragt haben. Wir wollen, dass offensiv über ME/CFS informiert wird, um das Gesundheitswesen und die Gesellschaft für diese Krankheit und die Situation der Betroffenen zu sensibilisieren. 

Wir stimmen Ihrem Antrag zu und freuen uns, dass Sie nach einigen Jahren, in denen wir als Fraktion mit diesem Thema genervt haben, jetzt mit diesem Antrag kommen. Deswegen können wir diesem Antrag so zustimmen.

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Gebhardt. - Frau Schneider möchte gern noch eine Intervention loswerden.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Ja. Die Intervention auf Ihre Anmerkung gibt mir noch die Möglichkeit, einen Punkt einzubringen. Sie haben die finanziellen Unterlegungen angesprochen. Es ist für uns auch extrem wichtig, dass wir schauen, was es in unserem Land schon gibt und wo wir bestehende Strukturen, die es ja gibt, nutzen können. Wir haben nur noch nicht diese speziell ausgewiesenen Ambulanzen für alle. Aber Herr Krull und ich waren z. B. in Halle und haben uns an der BG-Klinik die Ambulanz angeschaut, die interdisziplinär arbeitet, aber nur für BG-Patienten und nicht für alle offen ist. So etwas z. B. gezielt auszubauen, das wäre ein Anliegen, also wirklich Bestehendes zu nutzen, aber natürlich auch zu investieren. 

Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Frau Dr. Schneider, ich stelle vollständige Übereinstimmung fest. Prima.