Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ressentiments wecken und schüren, Neiddebatten führen, fremdenfeindliche Reflexe bedienen - um mehr geht es in dem dieser Debatte zugrundeliegenden Antrag nicht.

(Unruhe bei der AfD) 

Daher haben wir schon viel zu viel Zeit und Arbeit für diesen Antrag verschwendet. Das hat auch die schriftliche Anhörung im Ausschuss ergeben. Es besteht kein Handlungsbedarf.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Bei Anträgen auf Sozialtransfers greifen die gleichen Mechanismen und Prüfroutinen, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus der Antragsteller. - So einfach, so rechtsstaatlich. Daher will ich auch keine weiteren Worte zur Kommentierung des Antrags und der Beschlussempfehlung verlieren.

Lassen Sie uns ohne Umschweife zur Abstimmung kommen, der Beschlussempfehlung zustimmen und dann wieder echte Anliegen bearbeiten und echte Politik machen. Reine populistische Affektpolitik sollte man einfach mit Nichtachtung quittieren. - Vielen Dank.