Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hecht, ich frage Sie: Wollen Sie eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Rechtsausschuss?

(Christian Hecht, AfD: Ach so, ja!)

-Gut, ich frage bloß.

Abstimmung

Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen?

(Guido Kosmehl, FDP: Der Rest!)

Das sind alle anderen Fraktionen. Damit wurde die Überweisung abgelehnt und wir beenden nunmehr diesen Tagesordnungspunkt.