Wulf Gallert (Die Linke):
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns also nun zum zweiten Mal mit einem Antrag. Und warum beschäftigen wir uns mit diesem Antrag?
(Oliver Kirchner, AfD: Parlamentarische Regelungen!)
- Weil der Herr Siegmund in Berlin war. Und dann hat der Herr Siegmund Autos gesehen. Und die Autos waren ihm zu groß. Und das Schlimmste war, dass sie ausländische Kennzeichen hatten. Große Autos mit ausländischen Kennzeichen sind an sich schon mal eine Beleidigung. Das haben wir verstanden.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Offensichtlich waren diese ausländischen Kennzeichen, die er gesehen hat, häufiger ukrainische Kennzeichen. Herr Siegmund weiß zwar nicht, ob der Besitzer oder der Fahrer dieses Autos Bürgergeldempfänger war. Also, ich befürchte mal, er hat sie nicht gefragt oder besser gesagt ich hoffe, er hat sie nicht gefragt; sagen wir es einmal so.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Aber Herr Siegmund meint erstens, es sind große Autos mit ausländischen Kennzeichen, zweitens auch noch ukrainische Autos und drittens gibt es noch ukrainische Bürgergeldempfänger. Das kann ja wohl alles nicht sein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Und deswegen kriegen wir hier so einen Antrag.
(Zurufe von der AfD)
Also ich finde, das ist eine erhebliche Zeitverschwendung für dieses Hohe Haus.
(Zustimmung bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben andere Probleme.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Und jetzt will er nicht nur den Besitz der Autos feststellen, er will jetzt auch noch den Immobilienbesitz feststellen, und zwar in Kiew. - Gut. Also, über die Werte von Immobilien in der Ukraine aufgrund des russischen Angriffskrieges können wir jetzt gerade eine ganze Menge von Dingen erzählen.
(Unruhe bei der AfD)
Das Interessante an der Geschichte ist aber, dass deutsche Behörden nicht mal in der Lage sind, den Immobilienbesitz in Deutschland festzustellen,
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht)
weil die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen. Und dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen,
(Jan Scharfenort, AfD: Die sind aber da!)
hat wiederrum Gründe.
(Zurufe von der Linken)
Denn diejenigen, die große Immobilien in der Bundesrepublik Deutschland besitzen, müssten nämlich Steuern zahlen, wenn wir wüssten, wem welche Immobilien gehören. Es gibt eine starke und große Lobby, die es verhindert, dass Millionäre bis hin zu Milliardären offenlegen müssen, an welchen Immobilien sie welche Anteile haben. Und an dieser Stelle sage ich mal,
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der AfD)
liebe Kolleginnen der AfD, können wir vielleicht erst mal darüber reden, klarzumachen, wer in Deutschland Immobilien besitzt.
(Zustimmung bei der Linken)
Der nächste Punkt. Im Grunde genommen geht es natürlich darum, eine Neiddebatte zu entfachen. Im Grunde genommen geht es darum, die ukrainischen Flüchtlinge, die es bei uns gibt, noch einmal als faul, als Leistungsempfänger usw. zu diffamieren,
(Oliver Kirchner, AfD: Darum geht es gar nicht!)
um sozusagen nochmal dieses Ding in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist genau dieselbe Debatte wie bei der Bezahlkarte. Ich sage mal, eines der zentralen Argumente für die Bezahlkarte war ja, dass Asylbewerber pausenlos massenhaft Geld in ihre Heimatländer schicken.
(Oliver Kirchner, AfD: Ist doch so!)
Ich habe mich immer gewundert, woher denn diese Information kommt. Inzwischen gibt es erste Erhebungen. Der Anteil der Asylbewerber, die wirklich Geld in ihre Heimatländer schicken, liegt bei 7 %. Wie hoch diese Beträge sind, die sie überhaupt schicken, weiß keiner.
Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Ich bin mal gespannt, welche Erkenntnisse das Innenministerium bei uns darüber hat, wie viel Geld denn bisher von Asylbewerbern überhaupt ins Ausland geschickt worden ist. Ich befürchte, die Antwort wird „sehr gering“ sein.
(Oliver Kirchner, AfD: Es sind doch gar keine Asylbewerber, es sind Kriegsflüchtlinge!)
Ganz kurz jetzt noch mal am Ende dieser Debatte.
(Oliver Kirchner, AfD: Es sind Kriegsflüchtlinge!)
Warum wird ein solcher Antrag überhaupt überwiesen? - Die Beschlussempfehlung, bei der wir uns der Stimmen enthalten werden, schreibt die rechtliche Istsituation auf. Ja, dafür hätte man doch keine Ausschussberatung durchführen müssen.
(Zustimmung bei der Linken)
Insofern wissen wir, was damit bezweckt worden ist. Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention von Herrn Siegmund. - Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, vielen Dank. - Herr Gallert, ich stelle fest, dass Sie zu den inhaltlichen Argumenten, die ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, nichts gesagt haben. Aber ich möchte etwas anderes sagen. Das, was ich in Berlin beobachtet habe, Herr Gallert,
(Zurufe von der Linken und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
und was uns auch zu diesem Antrag bewegt hat, das hat nicht nur uns bewegt, das sehen nicht nur wir so.
(Zuruf von der Linken)
Das sehen Millionen ehemalige Linken-Wähler so. Sie haben nämlich kein Verständnis mehr dafür, dass sie arbeiten gehen in diesem Land und Sie eine Politik verteidigen, mit der sie alles in die ganze Welt verteilen möchten.
Und dass Sie jetzt mit einer Arroganz, die ihresgleichen sucht, und mit einer Ironie dieses Themas so betrachten, ist eine Überheblichkeit, die Sie vielleicht machen können. Sie springen ja jetzt politisch ab, wenn ich das richtig verfolgt habe. Sie verlassen ja das sinkende Schiff,
Wulf Gallert (Die Linke):
Hm.
Ulrich Siegmund (AfD):
aber Ihre Kollegen nicht. Die Linke steht in Sachsen-Anhalt bei 4 %, Herr Gallert. Und das liegen auch daran,
(Beifall bei der AfD)
dass Sie mit Ihrer abgehobenen Art Ihre Wähler verraten haben und dass die jetzt mit der AfD eine neue politische Stimme gefunden haben. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Na, Herr Siegmund, das war ja ein Schwall an inhaltlichen Argumenten, den Sie hier gerade vorgebracht haben.
(Lachen bei der Linken)
Also, ich bin ja sowas von erschüttert und werden jetzt natürlich nochmal stark in mich gehen.
Herr Siegmund, ich habe nie behauptet, dass Sie mit dieser Debatte, sozusagen immer neue Feindbilder zu entwickeln, in einer Gesellschaft, die insgesamt stark verängstigt ist, keinen Erfolg hätten. Das haben Sie;
(Zustimmung bei der Linken)
das haben Sie pausenlos. Und das betrifft eben auch Menschen, die vorher Die Linke gewählt haben. Das weiß ich.
Es ist bloß eine Frage des Charakters, ob man auf diese Argumentation eingeht und immer weiter diejenigen, die unten in dieser Gesellschaft stehen, als Feinde bezeichnet, oder ob man einmal gegen „die da oben“ kämpft, was viel schwerer ist. Ich meine diejenigen, die wirklich den Rahm in dieser Gesellschaft absahnen und die deswegen reich sind, weil „die da unten“ arm und verzweifelt sind.
(Oh! bei der AfD und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken)
Es stellt sich die Frage, ob man sich dagegen wendet? Das ist die Alternative. Die ist nicht so einfach wie Ihre. Aber das ist unsere; denn der Unterschied ist: Wir haben Moral. - Danke.