Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Wir haben nicht den Anspruch, beides zu sein.

(Guido Kosmehl, FDP: Naja! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Präsidentin bereits vorgetragen hat, spreche ich für Sven Schulze und trage wie folgt vor: 

Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Landtagsfraktion die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ich bin mir den Herausforderungen, die mit der Umsetzung des Gesetzes einhergehen, sehr bewusst und ich nehme die Kritik an diesem Gesetz sehr ernst.

Genau aus diesem Grund habe ich schon vor längerer Zeit einen Prozess initiiert, der darauf abzielt, durch konkrete Anpassungen die Verfahren erheblich zu vereinfachen. Es geht darum, die bürokratischen Hürden für Unternehmen und Kommunen zu reduzieren, ohne jedoch die wichtigsten Ziele des Gesetzes, nämlich faire Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Tariftreue sowie die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, aus den Augen zu verlieren.

(Zustimmung bei der SPD)

Denn ein zentrales Ziel des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist es, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Das Gesetz trägt dazu bei, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, da viele kleine und mittelständische Unternehmen, die in der Region stark verwurzelt sind, durch öffentliche Aufträge ihre Existenz sichern. Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie gilt es zu unterstützen.

Ein wichtiger Schritt bei diesem Prozess der Vereinfachung ist die Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die ich bereits angestoßen habe. Hierzu bedarf es zwingend der Einbindung aller, die von dem Tariftreue- und Vergabegesetz betroffen sind.

So habe ich mich zuletzt am 9. Dezember 2024, also in der letzten Woche, mit allen relevanten Betroffenen, darunter Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die gewerblichen Kammern, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern des Landes, die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V., der Bauverbände, der Bauindustrieverband Ost e. V., der Baugewerbeverband Sachsen-Anhalt, des DGB-Landesbüros Sachsen-Anhalt, der Auftragsberatungsstelle sowie Vertreter der Stadt Wolmirstedt und der Hansestadt Stendal, getroffen, um gemeinsam Anwendungshindernisse zu benennen und Lösungsansätze zu definieren. Es war ein ausgesprochen konstruktiver Austausch und ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten bedanken.

Ich plane, die erzielten Ergebnisse zeitnah den zuständigen Landtagsausschüssen vorzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass Anpassungen möglich sind, die die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen. Es ist also nicht so, dass wir untätig sind. Im Gegenteil: Wir arbeiten intensiv daran, die Situation zu verbessern.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes betonen: Wir sehen die Notwendigkeit, die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für die Kommunen zu verringern, aber wir verfolgen diesen Weg durch Reformen und Vereinfachungen, nicht durch eine Abschaffung des Gesetzes. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Minister Richter. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lieschke. - Herr Lieschke, bitte.

Matthias Lieschke (AfD): 

Also grundlegend geben Sie letztlich zu, dass die letzte Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes schlecht war und jetzt versuchen Sie, es nachzubessern, um das sozusagen besser zu machen. Verstehe ich Sie da richtig?

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Unabhängig davon, ob es schlecht war oder nicht schlecht war, besteht Handlungsbedarf. Das hatte ich gerade gesagt.

(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)

Insoweit wollen wir an dieser Stelle auch nachjustieren. Aber wir wollen natürlich die Zielsetzung des Gesetzes weiterhin beachten und dementsprechend verweise ich auf meine Ausführungen.