Kathrin Tarricone (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung traut sich was!

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Sie stellt sich der Herausforderung - es wurde erwähnt - aufeinander folgender Hochwasser- und Dürreperioden. Dies mit einem Gesetz in einen Rahmen zu gießen, in dem Wasserrückhalt und Wasserabfluss ermöglicht werden sollen, ist mutig und wunderbar; das machen wir.

Zugegebenermaßen ist das ein schwieriges Vorhaben. Aber wir Freien Demokraten freuen uns ganz besonders über ein paar innovative und pragmatische Ansätze; auch die wurden schon erwähnt.

Bei der AfD habe ich jetzt die Ängste nicht verstanden, aber man muss auch nicht alles verstehen.

Die Experimentierklausel zur Erprobung neuer Unterhaltungsmodelle finden wir klasse.

(Zustimmung bei der FDP)

Das Bekenntnis zu Naturschutz auf Zeit - wunderbar.

(Zustimmung bei der FDP)

Das Festlegen von Vorranggewässern für die Absicherung ökologischer Durchgängigkeit - klasse, wunderbar.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Das hat unsere Hochachtung und spiegelt ganz wunderbar unser Landesmotto „modern denken“ wider.

Was ist mit Naturschutz auf Zeit gemeint? - Es sind oft Unterhaltungsmaßnahmen gemacht worden, die nicht sein mussten, nur damit nachher der Naturschutz nicht eine Haube darüber macht und sagt, jetzt könnt ihr hier nichts mehr machen. Ich glaube, das spart Geld und konterkariert den Naturschutz nicht. Das finden wir wirklich klasse.

Wenn wir jetzt noch darauf aufpassen, dass dieses Gesetz bürokratiearm bleibt - ich kann Ihnen versichern, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen  , dann bildet dieses Gesetz einen Rahmen, in dem Fachleute zielführende Entscheidungen treffen können. Unterhaltungsverbände entwickeln sich von Grabenkrautern hin zu echten Wassermanagern. Diese Weiterentwicklung birgt natürlich auch eine ganz feine Chance, nämlich ganz neue Kooperationen zwischen den Unterhaltungsverbänden zu schaffen.

Vorschusslorbeeren hat das Gesetz schon erhalten, und zwar auf dem Wasserverbandstag 2024 in Magdeburg. Dort wurde der Entwurf so bewertet: Mit diesem modernen neuen Wassergesetz kommt Sachsen-Anhalt dem Ziel, die Ressource Wasser noch wirksamer zu schützen als bisher, ein ganz großes Stück näher. Der Wasserverbandstag und seine Mitglieder wollen den Novellierungsprozess intensiv begleiten und unterstützen. - Vielen, vielen Dank dafür. Dieses Angebot nehmen wir natürlich gern an.

Ich beantrage deswegen eine Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Dort können wir Diskussionen mit den Fachleuten führen. Mit der Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse schaffen wir dann mit Sicherheit auch den Schritt von „modern denken“ zu „modern machen“. - Vielen Dank.